15.03.2021 - 18:03 Uhr
AmbergOberpfalz

Kaufvertrag mit Ten Brinke: Nachtrag jetzt notariell beurkundet

Neuigkeiten in Sachen Ten Brinke: Die Stadt Amberg meldet den Vollzug des Stadtratsbeschusses von vergangener Woche. OB Michael Cerny spricht von einem Projekt, "das unsere Altstadt voranbringt und stärkt".

Das Bürgerspitalgelände an der Bahnhofstraße: Der Nachtrag zum Kaufvertrag an die Firma Ten Brinke ist notariell beurkundet worden. Das teilt die Stadt mit.
von Thomas Kosarew Kontakt Profil

Die Nachricht erreichte die Redaktion der Amberger Zeitung und von Oberpfalz-Medien am Montag um exakt 16.51 Uhr. Susanne Schwab, die Pressesprecherin der Stadt Amberg, teilte per E-Mail mit: "Wie vom Stadtrat der Stadt Amberg in seiner letzten Sitzung beschlossen, ist am heutigen Montag, 15. März, der Nachtrag zum Kaufvertrag des ehemaligen Bürgerspitalareals an die Firma Ten Brinke notariell beurkundet worden."

Es handele sich hierbei nicht um einen neuen Vertrag, sondern um eine Anpassung des am 4. Juni 2018 geschlossenen Kaufvertrags. Der Nachtrag sei erforderlich geworden, "nachdem sich im Rahmen der Baugrunduntersuchung gezeigt hatte, dass die ursprünglich mit zwei Untergeschossen geplante Tiefgarage aus geologischen Gründen um eine Ebene reduziert werden musste".

Damit sei "eine wichtige Geschäftsgrundlage" weggefallen, die durch Neuregelungen ersetzt werden musste. Der Stadtrat hatte laut Schwab daher im vergangenen Jahr die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen zur Anpassung des Vertrages zu führen, "zumal aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch ein Rechtsanspruch auf eine Vertragsanpassung gesehen wurde". Das Verfahren für den im Zuge dessen ebenso neu aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Stadt Amberg sei vom Stadtrat bereits mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 eingeleitet worden. In der veränderten Planung entfalle die genannte zweite Tiefgaragen-Ebene ebenso wie die Zufahrt in der Bahnhofstraße.

Trotz des Wegfalls der Kundenparkplätze für den Nahversorger habe "die für die Altstadt wichtige Ansiedlung eines Nahversorgers" auch im angepassten Vertrag unverändert gesichert werden können. "Das macht das Wohnen in der Altstadt noch attraktiver und wir gehen davon aus, dass viele Bewohner der Altstadt zur Erledigung ihrer Einkäufe künftig kein Auto mehr brauchen", wird Oberbürgermeister Michael Cerny in der Pressemitteilung zitiert. Auch die weiteren Elemente des siegreichen Wettbewerbsentwurfs wie neuer Wohnraum in der Altstadt und Flächen für Dienstleister blieben unverändert.

Als Ausgleich für die entfallenen Stellplätze der zweiten Ebene verpflichte sich der Bauherr Ten Brinke im Notarvertrag jetzt zusätzlich, die vorgesehenen städtischen Stellplätze unter dem Neubau der Wirtschaftsschule zu errichten, die ebenfalls über die gemeinsame Zufahrt in der Ziegelgasse und Ausfahrt im Spitalgraben erschlossen würden. Dadurch werde der städtische Haushalt um die andernfalls angefallenen Baukosten für die Tiefgarage und Zufahrt entlastet.

"Das Unternehmen war stets ein entgegenkommender Gesprächspartner, offen für die Interessen der Stadt Amberg und ein fairer Partner in den Verhandlungen", werden Finanzreferent Jens Wein und der Leiter des Liegenschaftsamtes, Herbert Bösl, die die Vertragsverhandlungen geführt haben, zitiert.

Auch Baureferent Markus Kühne und Baujuristin Jasmin Hannich, die zusammen mit ihren Kollegen aus dem Baureferat nun die baulichen Änderungswünsche und Anpassungen mit dem Unternehmen besprechen, können diese Einschätzung laut Schwab bestätigen.

"Wir sind uns daher sicher, dass wir hier ein Projekt bekommen, das unsere Altstadt voranbringt und stärkt", erklären daher Oberbürgermeister Michael Cerny und laut Schwab "alle Beteiligten unisono". Wie es heißt, sollen die neuen Pläne und Skizzen demnächst vorgelegt werden, "um die Veränderungen anschaulich zu machen".

Hier geht's zum Bericht über die Stadtratssitzung vom 8. März 2021

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