21.07.2021 - 20:26 Uhr
AmbergOberpfalz

Kein Pflegestützpunkt für den Landkreis Amberg-Sulzbach

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22 Pflegestützpunkte gibt es bereits in Bayern; in der Oberpfalz wird der erste im August in Regensburg öffnen. Braucht der Landkreis Amberg-Sulzbach auch einen? Im Kreisausschuss ist man uneins.

Wenn die Mobilität im Alter abnimmt, wird Betreuung und Pflege ein Thema. Wie man hier am besten eine unabhängige Beratung der Betroffenen organisiert, war Diskussionsthema im Kreisausschuss.
von Markus Müller Kontakt Profil

Die SPD-Fraktion des Kreistags hat im Juni die Errichtung eines Pflegestützpunkts für den Landkreis beantragt. Gerne auch gemeinsam mit der Stadt Amberg. In einem Pflegestützpunkt, den für gewöhnlich die Kranken- und Pflegekassen sowie der jeweilige Bezirk und der Landkreis finanziell tragen, soll eine wohnortnahe Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aus einer Hand erfolgen. Außerdem sollen sie zur Vernetzung der sonstigen Angebote in diesem Bereich beitragen.

Als ein Vorteil dieser Einrichtungen wird immer wieder genannt, dass sie aufgrund ihrer Trägerschaft neutraler beraten könnten als die von anderen Organisationen betriebenen Angebote. Für die verschiedenen möglichen Modelle, wie ein Pflegestützpunkt finanziert wird, hatte die Sozialverwaltung jährliche Kosten für den Landkreis zwischen rund 30.000 und annähernd 60.000 Euro errechnet. In ungünstigen Konstellationen könnten die Kosten auch sechsstellig werden, sagte Sachgebietsleiter Georg Jobst im Kreisausschuss.

SPD-Sprecher Winfried Franz betrachtete die Zusatzkosten freilich als sinnvoll. Es gebe zwar schon „gut funktionierende Beratungsstellen, die wir schätzen. Aber wir wollen eine neutrale Anlaufstelle.“ 22 Pflegestützpunkte existierten bereits in Bayern, 11 weitere seien in der Antragsschleife.

Auch in Amberg abgelehnt

Dieses Thema werde seit 2007 erörtert, gab Georg Jobst die Meinung der Verwaltung wieder, und bisher habe man immer befunden, dass ausreichend Beratungsangebote vorhanden seien. Ob nun unter dem Dach des Seniorenmosaiks Hirschwald, der AOVE, der Pflegekassen, der Caritas, des Bezirks, des Landkreises, der Krankenhäuser oder auch die Fachstelle für Demenz und Pflege in Sulzbach-Rosenberg.

Einen gemeinsamen Pflegestützpunkt zusammen mit der Stadt Amberg werde es nicht geben, da diese sich bereits 2018 dagegen ausgesprochen habe, einen zu errichten. Außerdem sei in dieser Frage eigentlich der Bezirk gefordert: „Wenn er meint, dass bei uns das Beratungsangebot nicht passt, müsste er auf den Landkreis zukommen.“ Das habe er aber nicht getan. Selbst wenn ein Pflegestützpunkt nicht notwendig sei, müsse man aber sicher die bestehenden Angebote bekannter machen. Deren breites Spektrum gewährleiste ebenfalls eine unabhängige Beratung.

Unnötige Konkurrenz

Peter Dotzler (FW) sah das ähnlich: Ein zusätzliches Angebot schaffe eine unnötige Konkurrenzsituation. Da lägen „Mehrwert und wirtschaftlicher Aufwand weit auseinander“, befand auch Martin Pöllath (FDP/FWS). Bernhard Lindner (CSU) sah im „digitalen Lotsen“ den richtigen Ansatz. Und auf diese Beschlussvorschlag-Alternative zum SPD-Antrag einigte man sich dann auch: Das im Landratsamt bestehende Informations- und Beratungsangebot soll weiter ausgebaut werden, „insbesondere durch ein umfangreiches digitales Informationsangebot auf der Homepage des Landkreises Amberg-Sulzbach und durch Schaffung einer barrierefreien Anlauf- oder Auskunftsstelle für Pflegefragen“. Laut Landrat Richard Reisinger will der Landkreis überlegen, wie er Personal für diese „Lotsenfunktion“ stellen kann.

Von vornherein Einigkeit herrschte dagegen bei einem anderen Thema aus dem Bereich Pflege: Die gemeinsame Koordinationsstelle des Ausbildungsverbundes Pflege AM/AS wird zusammen mit der Stadt Amberg weitergeführt. Sie war im März 2020 eingerichtet worden – in Reaktion auf das Pflegeberufegesetz, das die Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderpflegeausbildung zu einer generalistischen Ausbildung zusammengefasst hatte.

Ziel der Koordinationsstelle ist es, den Pflegeberuf attraktiver zumachen. Sie regelt unter anderem die Zusammenarbeit der insgesamt 35 Träger mit 55 Pflegeeinrichtungen sowie vier Pflegefachschulen aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg. Unter der Voraussetzung, dass auch Bund, Freistaat und die Stadt Amberg weiter fördern, stellt der Landkreis im Jahr 2022 dafür 4460 Euro zur Verfügung.

Kein Solarpark im Landschaftsschutzgebiet

Um einen „Solarpark Wappersdorf“ umsetzen zu können, hatte die Gemeinde Ursensollen beantragt, dafür benötigte Flächen von 11,87 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet Lauterachtal herauszunehmen. Zum Ausgleich würden zwei direkt benachbarte Flächen, die ebenfalls an das Landschaftsschutzgebiet angrenzen, darin aufgenommen. Diese zwei Grundstücke im Eigentum der Solarparkbetreiber sind 12,86 Hektar groß.

Sie seien naturschutzfachlich sogar wertvoller, erläuterte Maria Reif, die Sachgebietsleiterin Naturschutzrecht im Landratsamt. Weil bei der Planung des Solarparks eine Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt sei, bestehe von dieser Seite aus Einvernehmen.

Der Gebietstausch im Landschaftsschutzgebiet ging einstimmig durch. Als allerdings die Frage aufkam, ob man nicht wieder in einem großen Wurf die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis in Angriff nehmen sollte, riet Landrat Reisinger vehement ab: „Das überrollt uns.“

Lieber Einzelfalllösungen als wieder Streit

Eigentlich hatte der Kreistag diese Neuordnung 2006 beschlossen. Dann erwies sich aber die Umsetzung als so schwierig, dass man seither einen anderen Satz aus dem Beschluss als Notlösung nimmt: „Bis zum Abschluss eines Verfahrens und der Rechtsgültigkeit können bei Bedarf und entsprechender Anregung durch die Landkreisgemeinden bei den bestehenden Landschaftsschutzgebieten Einzelfalllösungen angestrebt werden.“ Wie eben jetzt beim Solarpark Wappersdorf.

Mit dieser Methode komme man gut zurecht, meinte Reisinger. Er gehe davon aus, dass der Druck zum Flächensparen noch wachsen werde. Und dem stünden dann sehr viele bauwillige junge Menschen ebenso gegenüber wie Gemeinden, in denen man bereits jetzt nicht mehr bauen könne.

Maria Reif hielt aus Sicht der Verwaltung die derzeitige Vorgehensweise für wesentlich besser als die alten Verordnungen. Und diese ohne Flächenerweiterung in eine neue Form zu gießen, wie es Peter Eckert (Grüne) vorschlug, sei ebenfalls nicht hilfreich: „Eine Neufassung öffnet Türen für Rechtsbegehren des Einzelnen.“ Also für Klagen dagegen.

Auch das Thema Luftreinigungsgeräte für Schulen wurde im Kreisausschuss heftig diskutiert

Amberg
Hintergrund:

Zuschüsse des Landkreises für Feuerwehrfahrzeuge

  • Hirschau, LF 20
    40.250 Euro
  • Auerbach, LF 20
    40.250 Euro
  • Hahnbach, GW-L1
    11.760 Euro

 

 

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