05.02.2021 - 12:11 Uhr
AmbergOberpfalz

Keine Mehrheit für Transparenz-Antrag

Wie transparent soll und muss der Amberger Stadtrat agieren? Bertold Bernreuther hatte zu diesem Thema in der letzten Bürgerversammlung einen weit reichenden Antrag gestellt. Das Gremium selbst wollte dem am Montag nicht folgen.

Die letzte Bürgerversammlung der Stadt Amberg vom Oktober im ACC wurde tatsächlich live im Internet gestreamt. Diese Transparenz fordern einige Bürger auch für die "gewöhnlichen" Sitzungen des Stadtrats.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Je ausgefeilter und billiger die technischen Möglichkeiten der Audio- und Videoaufzeichnungen werden, desto intensiver wird auch der Wunsch einiger Bürger, davon auch in den Sitzungen der städtischen Ausschüsse und des Stadtrats Gebrauch zu machen. Bertold Bernreuther hatte in der vergangenen Bürgerversammlung einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch schon dort war ihm gesagt worden, dass beispielsweise die Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung rechtlich nicht möglich sei. Dass anderes, wie die von ihm geforderten Audioaufzeichnungen der Sitzungen, am Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer scheitere.

Viele Dinge, die Bertold Bernreuther fordert, gibt es nach Einschätzung der Verwaltung bereits: die Veröffentlichung von Protokollen oder des Abstimmungsergebnisses. Umgesetzt werden sollen dagegen die von ihm angeregten Stadtteil-Bürgerversammlungen. Allerdings nicht in regelmäßiger Form. Generell aber bewegte sich die Diskussion um die Frage, wie weit die absolute Transparenz notwendig und wünschenswert ist. Müssen und wollen die Bürger alle Informationen haben? Oder genügt es über die Möglichkeit zum persönlichen Sitzungsbesuch hinaus, die von den Medien darüber veröffentlichen Berichte zu bekommen?

"Wir haben schon einen sehr tiefen Einblick, weil wir schon sehr viel online stellen", ist die von ihrem Fraktionsvorsitzenden geäußerte Meinung der CSU. Die SPD liebäugelt gerade in den jetzigen Pandemiezeiten durchaus mit einer Live-Übertragung der Sitzungen, wie Uli Hübner sagte. Das "Problem" dabei sind laut Oberbürgermeister Michael Cerny aber die Persönlichkeitsrechte jedes Stadtrats, jedes Referenten. Jeder muss der Übertragung zustimmen. "Wenn sich einer weigert, macht das schon keinen Sinn mehr."

Deutliches Verbesserungspotential sieht hingegen die Liste Amberg. Wie Fraktionsvorsitzender Martin Frey argumentierte, werden die Protokolle bisher nur in Auszügen veröffentlicht. Seine Fraktion hatte übrigens auch beantragt, ihr Abstimmungsverhalten einzeln zu veröffentlichen - dem schlossen sich am Montag die beiden Räte von Amberger Bunt an.

"Heute zum Beispiel waren alle Zuschauerplätze für die Sitzung schon vor Beginn vergeben", spielte Martin Frey auf deren Begrenztheit in Corona-Zeiten an. Letztlich komme es darauf an, so Klaus Mrasek (ÖDP), dass nicht der Eindruck entstehe, es werde etwas im internen Kreis entschieden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Der Antrag von Bertold Bernreuther wurde abschließend weitgehend und mehrheitlich abgelehnt.

Um diesen Antrag ging es

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