Weil die geologischen Gegebenheiten eine zweigeschossige Tiefgarage auf dem Bürgerspital-Areal nur mit dem allergrößten Aufwand möglich machen, will Investor Ten Brinke auf eine eingeschossige Variante umsteigen. Damit entfällt auch die sehr umstrittene Einfahrt in der Bahnhofstraße. Aus diesem Grund und anderen Gründen soll nun der vorhabenbezogen Bebauungsplan für das Areal aufgehoben und ein neuer, den tatsächlichen Gegebenheiten angepasster aufgestellt werden. Mit dieser Maßnahme, so sagte es Baureferent Markus Kühne am Mittwoch im Bauausschuss, könnten gleichzeitig auch die mit dem alten Bebauungsplan verknüpften Normenkontrollklagen dagegen umgangen werden.
Fronten sind geklärt
Die Fronten sind klar: Im Bauausschuss wollen CSU, SPD und ÖDP, dass Ten Brinke in der nunmehr angepassten Variante auf dem Bürgerspital-Areal baut. Die Liste Amberg, die Grünen sowie die Freien Wähler wollen - wenn überhaupt - eine im Vergleich zum Entwurf deutlich reduzierte Bebauung. Das machten ihre Vertreter in der Sitzung am Mittwoch auch unmissverständlich deutlich. Rudolf Scharl (Die Liste) nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf die Frage nach der Öffentlichkeit des Verfahrens aufzugreifen. "Es wäre sehr wohl möglich gewesen, öffentlich zu diskutieren. Aber man scheut nervige Diskussionen in der Öffentlichkeit", sagte der Listen-Stadtrat. Nach einem umfangreichen Rückblick auf die Geschichte des Ten-Brinke-Verfahrens kam er zu dem Schluss, dass der niederländische Investor den mit der Stadt Amberg geschlossenen Vertrag nicht eingehalten, ein Rücktritt Ambergs also ohne Schadensersatzansprüche möglich gewesen sei.
OB Michael Cerny hörte sich die Ausführungen Scharls geduldig an und gab ihm dann ordentlich Contra. Es sei überhaupt nichts vor der Öffentlichkeit versteckt worden, sagte er. Alles, was öffentlich dargestellt werden könne, sei auch öffentlich gemacht. "Und über Zwischenstände bei Vertragsverhandlungen redet man nur öffentlich, wenn man den Vertrag scheitern lassen will." Aber auch zur Untersuchung des Baugrundes äußerte sich Cerny. Dass die der Investor mache, sei so mit ihm vertraglich vereinbart gewesen. Das müsse Scharl auch wissen, weil zwei seiner Fraktionsmitglieder schon damals im Stadtrat dabei gewesen seien. Natürlich sei es sinnvoll, ein solches Gutachten erst dann zu machen, wenn man ungefähr wisse, wie die Bebauung aussehen soll. Und welchen Aufschrei hätte es wohl gegeben, wenn mitten in den laufende archäologische Untersuchung hinein 100 Bohrpfähle in das Gelände gerammt worden wären?
Letztendlich gelte für das gesamte Verfahren: "Der Stadtrat muss entscheiden - und der Stadtrat hat entschieden." Würde sich er als Oberbürgermeister oder die Verwaltung gegen diesen Beschluss stellen, so sei das undemokratisch. Einstimmig votierte der Bauausschuss dafür, den geltenden Bebauungsplan für das Areal aufzuheben. Mit sieben gegen die drei Stimmen von Liste, Grüne und Freie Wähler empfahl der Bauausschuss dem Stadtrat dann, das Verfahren zur Aufstellung eines neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Gang zu setzen.
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