Klimakreuzchen von Amberger Bunt fällt im Hauptausschuss durch

Vorausgeschickt werden muss an dieser Stelle, dass der Wahlkampf rund um die Kommunalwahl am 15. März 2020 bereits in vollem Gange ist. Das bedeutet auf der einen Seite eine Flut von Anträgen von Parteien und Gruppen, die auf sich aufmerksam machen wollen. Auf der anderen Seite wollen sich diese Parteien und Gruppierungen aber auch deutlich voneinander abgrenzen, um im Frühjahr zahlreiche Stimmen zu bekommen. Was die Stadträte überhaupt nicht ausstehen können, ist, wenn andere in ihren ureigensten politischen Fischteichen angeln.

Beispielsweise der Grüne Helmut Wilhelm, der am Donnerstag im Hauptausschuss etwas säuerlich auf den Antrag der Bunten reagiert hat, nicht weniger als eine neue Klimaoffensive für die Stadt Amberg und darüber hinaus auf den Weg zu bringen. Er sei dann doch ein wenig überrascht, dass ausgerechnet Amberger Bunt einen solchen Antrag gestellt habe, sagte Wilhelm. Seines Wissens sei diese Gruppierung in den vergangenen sechs Jahre im Stadtrat nicht in den Verdacht geraten, irgend etwas für das Klima tun zu wollen. Wilhelm zählte in diesem Zusammenhang eine Reihe von in seinen Augen klimaschädlichen Maßnahmen auf, denen die beiden bunten Stadträte ihre Stimme gegeben haben: Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße, Bau eines Autohauses auf der Grünen Wiese in Richtung Gärmersdorf und einiges mehr.

Ganz fertig wurde Helmut Wilhelm ohnehin nicht mit seiner Aufzählung, weil ihm an dieser Stelle Bürgermeister Martin Preuß das Wort entzog mit dem Hinweis, er möge sich doch bitte zur Sache äußern - und die sei im Augenblick etwas anders. Nämlich der Sachstand, den Umweltreferent Bernhard Mitko als Antwort auf den Antrag der Bunten formuliert und der in dem Wunsch nach Gründung eines gemeinsamen Aktionsbündnisses der Stadt Amberg mit dem Landkreis gemündet hatte.

Mitko hatte seine Ausführungen an einem Punkt des Antrags festgemacht, der forderte, künftig jede neue Maßnahme im Stadtgebiet auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen. Zusätzlich sollte der Sachstandsbericht dazu ein Häkchen enthalten, ob die Maßnahme nun klimaneutral, positiv oder gar schädlich sei. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie Bernhard Mitko ausführte. "Eine pauschale Regelung für alle Beschlussvorlagen stellt aber eine sehr aufwendige Regelung dar, die sehr oft irritierende Ergebnisse erzeugen würde", sagte Mitko. So wirke sich genau genommen jede Schaffung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung negativ auf das Klima aus, weil dadurch ja mehr Energie verbraucht werde.

Ähnlich verhalte es sich mit baulichen Dingen wie der Erweiterung von Schulen durch eine Nachmittagsbetreuung, ergänzte der Umweltreferent. An sich eine gute Sache, habe so etwas letztendlich eine negative Klimabilanz. "Die vorgeschlagene sehr kurze Stellungnahme beispielsweise in Form von Kreuzchen wäre deshalb oft unzureichend und müsste genauer erläutert werden." Das sah Uli Hübner für die SPD-Fraktion aber anders. "Alle Unterlagen sollten im Hinblick auf den Klimaschutz geprüft werden", entgegnete er und stimmte am Ende gemeinsam mit Birgit Fruth (SPD) und Helmut Wilhelm (Grüne) für den Passus mit dem Klimahäkchen unter jeder Beschlussvorlage - gegen die Mehrheit der anderen allerdings.

"Wichtiger wäre es uns, die Klima-Debatte bei den Beschlüssen zu führen, bei denen es wichtig ist", vertrat Bernhard Mitko die Gegenmeinung. Zudem sei auf Beschluss des Amberger Stadtrats ja auch schon die Rubrik "Alternativen" in die Beschlussvorlagen eingeführt worden. Mit dem praktischen Ergebnis, dass diese dann in der Regel leer bleibe. "Dabei gibt es für jede Maßnahme eine Alternative - meist ist das aber eine schlechtere." Grundsätzlich gilt laut Mitko für den Klima-Vorstoß der Bunten: Die Stadt Amberg tue seit Jahren jede Menge für den Klimaschutz. Nicht zuletzt durch das Klimaschutzkonzept und die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. "Wir sollten jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass uns das Thema erst jetzt wichtig ist."