01.04.2020 - 14:29 Uhr
AmbergOberpfalz

Wie leicht ein Mandat im Amberg-Sulzbacher Kreistag zu haben ist

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Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Aber gibt es eine andere rechnerische Mindestgröße, um ein Mandat zu erringen? Die gibt es, und sie liegt erstaunlich weit unten.

Rein äußerlich unterscheiden sich die (Briefwahl-)Umschläge und die darin steckenden Stimmzettel überhaupt nicht. Doch oft wird nach der Auszählung deutlich, dass manche Stimmen ein größeres Stimmgewicht haben als andere..
von Markus Müller Kontakt Profil

Der Laie würde vermuten, dass man für einen Sitz in einem 60-köpfigen Gremium, wie es der Amberg-Sulzbacher Kreistag ist, mindestens ein Sechzigstel der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen muss. Oder in Prozente umgerechnet: 1,67 Prozent (der Wert ergibt sich aus der Rechenoperation 100:60).

Das trifft allerdings nicht zu, weil der Blick auf das Ergebnis der Partei Die Linke (1,35 Prozent) beweist, dass man auch mit deutlich weniger Anteil an den Gesamtstimmen ein Mandat erhält. Aber warum?

Erstmals neues Verfahren

Des Rätsels Lösung liegt im angewandten Sitzzuteilungsverfahren. Das war bei dieser Kommunalwahl in Bayern erstmals das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Der seltsame Name kommt daher, weil es nach dem französischen Mathematiker André Sainte-Laguë und dem Deutschen Hans Schepers, einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, benannt ist.

Früher nutzte man zur Sitzzuteilung in Kommunalparlamenten das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren (nach dem belgischen Rechtswissenschaftler Victor d’Hondt).

Die Gesamtstimmenzahlen aller Parteien wurden dabei zuerst durch 1, dann durch 2, dann durch 3, dann durch 4 usw. geteilt. Für einen 60-köpfigen Kreistag galt dabei (vereinfacht gesagt): Den 60 größten Zahlen, die dadurch entstanden, wird jeweils ein Sitz zugewiesen. Das regelt auch eindeutig, wie viele Sitze eine Partei bekommt.

Früher größere Parteien bevorzugt

Der Nachteil dieses Verfahrens: Es bevorzugt tendenziell die größeren Parteien gegenüber den kleineren. Also machte man sich auf die Suche nach Alternativen – und landete bei Sainte-Laguë/Schepers, das die „Erfolgswertgleichheit“ besonders gut erreichen soll.

Bei der bayerischen Kommunalwahl wird dieses System mit einem verfeinerten Höchstzahlverfahren angewandt: Die Gesamtstimmenzahlen werden zuerst durch 1, dann durch 3, dann durch 5, dann durch 7 usw. geteilt, also nur durch die ungeraden ganzen Zahlen.

Zum Ergebnis der Kreistagswahl in Amberg-Sulzbach

Amberg

Am Beispiel des Amberg-Sulzbacher Kreistags dargestellt: Den ersten Sitz bekommt die CSU (1.083.684 Gesamtstimmen), den zweiten die Freien Wähler (463.980), den dritten die SPD (446.419), den vierten wieder die CSU (361.228, also 1.083.684:3), den fünften die Grünen (260.171), den sechsten wieder die CSU (216.736,8, also 1.083.684:5), den siebten die JU (195.506) usw. Auf die Linke mit insgesamt 37.530 Stimmen entfällt nach dieser Rangfolge der 37. Sitz. Die Partei mit 1,35 Prozent der Wählerstimmen liegt also auch nicht mal sehr nahe am 60. und letzten Sitz, wie der Laie vermuten könnte.

Anspruch auf halben Sitz reicht

Die Erklärung dafür liefern die Erläuterungen zum Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers auf der Homepage des Bundeswahlleiters: Demnach wird bei der Berechnung nach d’Hondt der volle Anspruch auf einen Sitz zugrunde gelegt, weshalb man alle ganzen Zahlen zur Teilung verwendet. Demgegenüber sind bei Sainte-Laguë/Schepers, wenn nur durch die ungeraden Zahlen geteilt wird, die Zuteilungsvoraussetzungen für einen Sitz herabgesetzt. Das bewirkt, „dass der Zugriff bereits dann erfolgt, wenn die Voraussetzungen hierfür erst zur Hälfte erfüllt sind, wenn also Anspruch auf mehr als einen halben Sitz besteht“.

Die Erläuterungen des Bundeswahlleiters zum Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers

Auf die Amberg-Sulzbacher Linke umgerechnet: Sie hätte auch mit deutlich weniger als 1,35 Prozent ein Mandat bekommen, theoretisch sogar schon mit 0,84 Prozent (was 23.288 Stimmen entspricht). In der Praxis hätte man damit aber erst noch den 60. Platz in der Rangfolge ergattern müssen. Den hat die SPD inne mit 23.495,7 (=446.419:19). Also hätte es bei dieser Zuteilung 23.496 Stimmen für einen Sitz gebraucht, und das sind knapp 0,85 Prozent. An dieser Größe müsste sich also etwa eine Partei orientieren, die überlegt, ob sie mit Aussicht auf Erfolg (im Sinne von mindestens einem Mandat) bei der Kreistagswahl antreten kann.

Hintergrund:

Stimmen pro errungenes Mandat

Wenn man über den Bereich der Ein-Sitz-Parteien hinausgeht, nähern sich die Stimmenzahlen wieder an, die eine Gruppierung braucht, um jeweils ein Mandat zu erringen. Wer das für den Amberg-Sulzbacher Kreistag ausrechnet (Gesamtstimmen geteilt durch Anzahl der Mandate), kommt auf folgende Werte:

CSU: 47.116

FW: 46.398

SPD: 44.642

Grüne: 43.362

JU: 48.877

FDP/FWS: 48.201

ÖDP: 46.827

Die Linke: 37.530

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