19.10.2020 - 20:45 Uhr
AmbergOberpfalz

Parteien arbeiten sich an der Mauer ab

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Die Gefahr, dass in der Amberger Dostlerstraße eine 1,50 Meter hohe Mauer quer über die Fahrbahn entstehen könnte, mobilisiert die Anwohner, aber auch die Fraktionen. Und das Thema kommt doch noch einmal in den Stadtrat.

Der befürchtete "Mauerbau" ist tägliches Gesprächsthema unter den Anwohnern der Dostlerstraße. Hier stehen sie an der Engstelle zwischen ausgebautem und nicht ausgebautem Straßenteil, an der das Bauwerk entstehen soll.
von Markus Müller Kontakt Profil

Der „Amberger Mauerbau“ in der Dostlerstraße hatte für ein nahezu bundesweites Medienecho gesorgt. Im Wesentlichen geht es bei dem Bauwerk um eine deutliche Trennung zwischen dem Ost- und dem Westteil der Straße, die die Voraussetzung wäre, dass die Stadt 225.000 Euro Erschließungskosten auf die Anwohner des östlichen Straßenteils umlegen kann. Der westliche ist noch nicht erschlossen bzw. ausgebaut. Das scheiterte an einem nicht verkaufsbereiten Grundstücksbesitzer. Ohne dessen Fläche ist dort ein Ausbau auf 3,50 Meter Straßenbreite nicht möglich. Folge: Es kann nicht die gesamte Straße abgerechnet werden.

Die Mauer als Notbehelf hatte der Stadtrat am 22. Juni beschlossen. Danach leitete er aber ein Enteignungsverfahren ein, um den benötigten Grund doch noch zu bekommen (was die Mauer überflüssig machen würde). Eine erste mündliche Verhandlung in dieser Angelegenheit war für diesen Dienstag im Rathaus terminiert. Die Betroffenen werden sich auch zusammensetzen, aber nicht als Teil des Enteignungsverfahrens, wie Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab auf AZ-Nachfrage erklärte. Es sei jetzt vielmehr ein Gespräch „mit der Zielsetzung einer einvernehmlichen Lösung“. Zur Motivation erläuterte Schwab: „Die Stadt kommt hier der Bitte der Anwohner nach, nochmals alle Alternativen zu prüfen.“

CSU will Neubehandlung

Auf der einen Seite steht also der Stadtratsbeschluss pro Mauer vom 22. Juni, auf der anderen eine mögliche Alternative. Oder wie es Susanne Schwab ausdrückt: „Im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses wurde die Stadt gebeten, zu prüfen, ob ein Grunderwerb und Ausbau im zweiten Teil noch möglich wäre. Über das Ergebnis wird der Stadtrat in der Sitzung am 26. Oktober informiert.“

Dass dieses Thema erneut im Stadtrat behandelt wird, entspricht auch dem Willen der CSU-Fraktion. Deren Vorsitzender Matthias Schöberl hatte am 13. Oktober bei Oberbürgermeister Michael Cerny beantragt, „den Tagesordnungspunkt erneut anzusetzen, um nötige Präzisierungen am Beschluss zu fassen. Diese betreffen insbesondere die bauliche Umsetzung der Trennung der beiden Abschnitte.“

Schöberl beruft sich dabei auf ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz, nach dem die Trennung auch „durch Polder, Blumentröge oder sonstige bauliche Maßnahmen erfolgen“ könne. „Insofern basiert der am 22.06.2020 getroffene Beschluss auf einer weniger breiten Faktenbasis, da erläutert wurde, dass eine bauliche Trennung in einer massiveren Form erfolgen müsse.“ Also doch keine Mauer? Die CSU-Fraktion möchte jedenfalls den Beschluss dahingehend ändern, „dass zur Trennung bauliche Maßnahmen ergriffen werden, welche einerseits zwei eigenständige Straßenzüge herstellen und sich andererseits in Art, Optik und Umfang in die allgemeine Situation vor Ort einfügen“. Diese sollten sowohl den Belangen des Bau- und Erschließungsrechts als auch der Anwohner, der sonstigen Verkehrsteilnehmer sowie den Anforderungen in Notfall- und Gefahrensituationen Rechnung tragen.

Mindestens zum Teil abrechnen

Dass die Anwohner durch den neuen Beschluss um die Erschließungsbeiträge herumkommen, ist unwahrscheinlich. Der Antrag betont nämlich, die CSU-Fraktion lege Wert darauf, „dass die Straße, für welche keine Ersterschließung abgerechnet wurde, zumindest zum Teil abgerechnet werden muss, um die gerechte Beteiligung der Anlieger sicherzustellen“. Weiter heißt es: „Gleichzeitig bleibt es unser Ziel, die Straße auszubauen und eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Gerade in Zeiten, in welchen der Flächenverbrauch sensibel zu behandeln ist, müssen Baulücken konsequent geschlossen werden.“ Diese Ziele seien leider durch den Beschluss vom 22. Juni „in den Hintergrund der öffentlichen und medialen Debatte gerückt“. Das solle nun korrigiert werden.

Die „Nachverdichtung“ bezieht sich auf die fünf noch unbebauten Bauparzellen, die ziemlich mittig in der Dostlerstraße liegen und einem Investor gehören. In den Augen der Anwohner ist er der einzige Nutznießer der Erschließung.

SPD will Unterlagen sehen

Einen Tag vor der CSU hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth einen Antrag an OB Cerny gerichtet. Inhalt: Die SPD-Fraktion nehme ihr Recht auf Einsichtnahme wahr und fordere bei der Verwaltung „sämtlichen externen und internen Schriftverkehr zur Angelegenheit Dostlerstraße, auch Schriftverkehr innerhalb der einzelnen Referate und Ämter der Stadt Amberg“ an. Nachgeschoben wurde die Frage, wer die Anordnung zur Erschließung der Dostlerstraße gegeben habe. „War dies das dafür zuständige Tiefbauamt?“ Die Stadt hatte dazu auf eine AZ-Anfrage geantwortet, nachdem mit dem Investor kein Erschließungsvertrag zustande gekommen sei, habe „die Kämmerei kurzfristig die Haushaltsmittel für den Ausbau durch die Stadt Amberg zur Verfügung“ gestellt.

Zeitgleich bat Fruth die Regierung der Oberpfalz, den Stadtratsbeschluss zum „Mauerwerk“ sowie die „angedachte Enteignung“ auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen.

Auch Regierungspräsident Axel Bartelt wird demnächst Post aus Amberg bekommen: eine auf 19. Oktober datierte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Michael Cerny, die ein Anwohner-Ehepaar aus der Dostlerstraße verfasst hat. Darin wird der erfolgte Teilausbau der Straße ohne Erschließungsvertrag mit dem Investor als „kostenschwerer Fehler“ und Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Der Mauerbau solle diesen Fehler kaschieren, habe aber verheerende Auswirkungen für die Anwohner.

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