"Hier soll Baurecht geschaffen werden", eröffnete Baureferent Markus Kühne am Montagabend seinen Sachvortrag zur direkt neben dem Postweiher geplanten Photovoltaikanlage der Stadtwerke. Mit dem anschließenden Mehrheitsvotum des Stadtrats (gegen sieben Stimmen von Vertretern der SPD, der Grünen, der FW und der FDP) nahm das bei den Anliegern sehr umstrittene Projekt die letzte Hürde vor der Baureife. Damit kann jetzt nur noch das Verwaltungsgericht das Verfahren stoppen.
Die Ausgangs- und Meinungslage hat sich seit dem Beginn des Verfahrens nicht geändert: Die Mehrheit der Anwohner am Postweiher ist vehement gegen die 7,3 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Daran haben auch einige Veränderungen an der Planung, wie die Verbreiterung und Aufwertung des grünen Schutzstreifens zur Wohnbebauung hin, nichts geändert. Unterstützung findet die Ablehnung durch sieben Stadträte und -rätinnen, die beteuern, zwar grundsätzlich pro Photovoltaik eingestellt zu sein – die die Anlage an dieser Stelle aber für völlig deplatziert halten.
Die bekannte Diskussion
Entsprechend gestaltete sich auch am Montagabend die Diskussion im Stadtrat mit inzwischen wohlbekannten Argumenten. Dieter Amann und Florian Fuchs von der SPD-Fraktion zum Beispiel sind der Meinung: "Da passt die Anlage einfach nicht hin." Weil sie den Ortscharakter dort draußen in Speckmannshof zerstöre, so Amann. Und das daneben liegende Naherholungsgebiet stark beeinträchtige. Sein Vorschlag: Der Investor, der entlang der B299 neben der schon bestehenden Photovoltaikanlage eine weitere habe bauen wollen, sei inzwischen abgesprungen. "Da hätte man doch mal da nachfragen können."
Klaus Ebenburger (Grüne), Emilie Leithäuser (FDP) und Eberhard Meier (Freie Wähler) stießen mit unterschiedlichen Argumenten ins gleiche Horn. "Wir würden ja am Marktplatz auch kein Windrad aufstellen", fuhr Ebenburger gleich große Argumentations-Geschütze auf. Und schließlich sei Amberg eine kleine Stadt mit wenig Platz und könne nicht allein die Welt retten. Was den Widerspruch von Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) auf den Plan rief: In Berlin würden SPD, Grüne und FDP über eine ökologisch orientierte Ampelkoalition verhandeln, in Amberg aber gegen Photovoltaik stimmen, warf er den Gegnern der Anlage am Postweiher vor.
Klimawende nicht zum Nulltarif
Dass das dann doch sehr pauschal geurteilt war, bewiesen beispielsweise Birgit Fruth und Uli Hübner von der SPD oder Hans-Jürgen Bumes (Grüne), die durch die Bank keine Alternative zu dieser Anlage sehen. "Wir haben da keine Zeit mehr zum Überlegen", sagte beispielsweise Bumes. Und SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth: "Die Klimawende wird es nicht zum Nulltarif geben."
Alle Argumente, die von den Anwohnern gegen diese Anlage vorgebracht worden seien, hätten inzwischen entkräftet werden können, so die Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Schöberl. Weder würden die Häuser am Postweiher an Wert verlieren, noch seien deswegen gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten. "Dagegen zu sein, ist schon in Ordnung", so Schöberl. "Aber nicht mit falschen Aussagen." Die Zeit dränge, so ergänzte Helmut Weigl. Allein schon wegen der Prognose, dass sich der Stromverbrauch in den kommenden Jahren verdoppeln werde. "Da müssen wir auch einmal darüber reden, wie wir diesen Verbrauch reduzieren können."
Hintergrund:
Die Anlage am Postweiher: Daten und Fakten
- Lage: Direkt am Postweiher in Speckmannshof
- Größe: 7,3 Hektar
- Leistung: 7 Megawatt/Peak
- Ausgleichsflächen: 1,17 Hektar innerhalb des Vorhabengebiets
- Länge der Pacht: 20 Jahre + Zweimal fünf Jahre
- Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Amberg erlangt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Rechtskraft
Haben die Anwohner ihren Widerstand aufgegeben?
Noch nicht einmal ein Jahr ist vorbei, seit die Stadtwerke den Antrag gestellt haben, am Postweiher eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen zu dürfen. Vorausgegangen war der Wunsch der Stadträte im Aufsichtsrat, der städtische Energieversorger möge doch bitteschön in diese Richtung aktiv werden. Der Wunsch der Aufsichtsräte war Stadtwerke-Geschäftsführer Stephan Prechtl praktisch Befehl. Umgehend machte er sich auf die Suche nach geeigneten und verfügbaren Flächen und meldete alsbald Vollzug: Am Postweiher sollte eine 7,3 Hektar große Photovoltaikanlage entstehen. Weil diese sehr nahe an die Bebauung heranrückt, formierte sich alsbald der Widerstand der Anwohner, ein Teil der Stadträte sprach sich ebenfalls gegen diese Anlage an dieser Stelle aus. Zahlreiche Anhörungen, Bürgerbeteiligung und Ortsbegehungen später hat die Anlage nun die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Argumente pro und kontra sind immer noch dieselben wie vor Monaten, nur die Bürger hinten im Saal bei den Stadtratssitzung sind inzwischen sehr wenige geworden. Haben sie aufgegeben? Oder formieren sie ihren Widerstand nun auf juristischen Wegen? Wir werden sehen.
Andreas Ascherl