Amberg
15.05.2020 - 11:30 Uhr

Strafrabatt für Hass-Blogger

Er beschäftigt seit über zwei Jahrzehnten die Gerichte. Mit immer neuen und übleren Beleidigungen kam er als Hass-Blogger in die Schlagzeilen. Nun darf sich der 67-Jährige über einen Deal freuen, der beim Landgericht zustande kam.

Der jahrelang mit seinen beiden Homepages Hass und Hetze verbreitende Mann aus dem Landkreis sitzt nicht zuletzt deshalb jetzt in Strafhaft. Symbolbild: Petra Hartl
Der jahrelang mit seinen beiden Homepages Hass und Hetze verbreitende Mann aus dem Landkreis sitzt nicht zuletzt deshalb jetzt in Strafhaft.

Über den Unterstützungsempfänger hat ein Staatsanwalt einmal gesagt: "Jeder Tag, den er hinter Gittern zubringt, ist ein guter Tag für die Gesellschaft". Über seine Internetportale hatte der heute 67-Jährige über Jahre hinweg nahezu regelmäßig andere unter Namensnennung beleidigt und sich dabei Ausdrücken der Gossensprache bedient. In den zahlreichen Prozessen, die sich um seine Ausfälligkeiten drehten, ging es aber auch um Kinderpornografie und spannerhafte Beobachtungen in Bädern. Irgendwann war dann die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Geduld: Sie setzte vor Gericht Haftstrafen ohne Bewährung durch. Zunächst 17 Monate, in einem späteren Verfahren ein Jahr und zehn Monate.

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Hinter verschlossenen Türen

Die genannten 17 Monate sitzt der 67-Jährige gegenwärtig ab. Sie waren nach einer Berufung zum Landgericht rechtskräftig geworden. Nun ging es vor der 3. Strafkammer des Landgerichts um die Erörterung von verbalen Internet-Ausschreitungen, für die der Mann ein Jahr und zehn Monate erhalten hatte. Die auf zwei Tage angesetzte Verhandlung war nur von kurzer Dauer. Auf Ersuchen seiner beiden Verteidiger gab es ein sogenanntes Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen. Dabei ging es um die Bildung einer Gesamtstrafe aus beiden vorangegangenen Ahndungen. Sie fiel sehr zugunsten des Angeklagten aus und lag zum Schluss bei zwei Jahren und drei Monaten.

Im Juli wird der 67-Jährige seine Ahndung von 17 Monaten verbüßt haben. Hinzu kommen dann, falls die Gesamtstrafe rechtskräftig wird, weitere zehn Monate. Das bedeutete einen bemerkenswerten Rabatt für ihn. Zudem verzichtete der im Prozess anwesende Oberstaatsanwalt Stefan Täschner auf eine Reihe weiterer neuer Anklagen, die seit geraumer Zeit beim Amtsgericht gegen den Mann vorliegen.

Eine Verhandlung dazu hätte an sich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen. Doch damals hatte die Justiz Schwierigkeiten, einen Pflichtverteidiger für den Hass-Blogger zu finden. Nicht alle dieser Anklagen werden nun offenbar eingestellt. "Eine bleibt", sagte Oberstaatsanwalt Täschner auf Anfrage.

Auch junge Mädchen im Visier

Bei seinen Tiraden via Internet war der 67-Jährige auch rüde gegen Politiker vorgegangen. Er hatte von ihm beobachtete junge Mädchen ins Visier genommen, Journalisten beleidigt und Vergleiche zum Hitler-Regime angestellt. Vor dem Landgericht erklärte er nun sinngemäß, er wolle nicht mehr mit der Justiz in Konflikt kommen und habe die Absicht, aus dem Landkreis in die Stadt Amberg umzuziehen. Was nach seiner Freilassung aus der Haft geschieht, bleibt abzuwarten.

 
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