05.11.2019 - 16:00 Uhr
AmbergOberpfalz

Vier Jahre Haft für Öko-Strom-Betrug

Bis zu den Plädoyers, so hatte es den Anschein, setzte der Angeklagte (62) darauf, die besseren Argumente auf seiner Seite zu haben. Dann kam der Antrag der Staatsanwaltschaft, ein paar Stunden später das Urteil.

Symbolbild
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Der Schuldspruch und die Höhe der Strafe zog dem Kaufmann aus dem Landkreis sichtlich den Boden unter den Füßen weg. Vier Jahre Haft verhängte am Dienstag die Große Strafkammer am Landgericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs. "Wir haben sehr lange überlegt, es musste aber auf jeden Fall diese Strafe sein", merkte Vorsitzende Roswitha Stöber an. Die Kammer folgte damit in vollem Umfang dem Antrag von Staatsanwältin Manuela Zeller, und der sei "sehr moderat gewesen". Mit allem, nur damit hatte der 62-jährige Kaufmann nicht gerechnet. Seit vergangener Woche musste er sich wegen Betrug in einem besonders schweren Fall verantworten. Obwohl in diesem Verfahren laut Anklage Millionenbeträge im strafrechtlichen Feuer standen, im Nadelstreifen-Milieu spielte sich das alles nicht ab. Es ging eher hemdsärmelig zu. Der Beschuldigte gab sich leutselig und bescheiden, Typ geerdeter Praktiker, der lieber zupackt, als sich mit lästigem Bürokram herumzuschlagen.

Prozessauftakt vor dem Landgericht Amberg

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2011 fing es an

So erklärte er letztendlich, wie es hatte kommen können, dass er von 2011 bis 2018 Öko-Strom aus einem seiner Blockheizkraftwerke abrechnete, obwohl es mit Heizöl lief. Ein Irrtum aus Unkenntnis. Doch das nahm ihm das Gericht nicht ab. Denn der 62-Jährige betrieb nur wenige Kilometer entfernt zwei weitere Kraftwerkseinheiten, bei denen (fast) alles völlig korrekt lief. Ob und wem ein Schaden in welcher Höhe entstanden ist, das kristallisierte sich gegen Ende des fünftägigen Prozesses als "die zentrale Frage" heraus, wie der Regensburger Strafverteidiger Christian Pustelnik in seinem Plädoyer noch einmal herausarbeitete.

Es geht um 7,4 Millionen Euro

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Es bleiben 5,3 Millionen

Zusammen mit seinem Kollegen Christian Wenzel hatte er dargelegt, dass es maximal "eine Vermögensgefährdung" in der Höhe eines sechsstelligen Betrags gegeben haben könnte, aber beileibe keine 7,4 Millionen Euro Schaden, die die Anklageschrift anführte. Er forderte Freispruch oder eine Bewährungsstrafe, die Zeller in ihrem Schlussvortrag mit der Forderung von vier Jahren Haft ausgeschlossen hatte. Auch die Anklägerin rückte von den ursprünglichen 7,4 Millionen Euro ab, und sprach am Ende des Prozesses von 5,3 Millionen. Das sei der Nettobetrag abzüglich des gelieferten Stroms zu Marktpreisen ohne Öko-Zuschläge.

Die Kammervorsitzende attestierte in ihrer Urteilsbegründung dem 62-Jährigen sogar, "einmal ein Pionier" auf dem Gebiet der mit regenerativen Brennstoffen betriebenen Blockheizkraftwerks-Technik gewesen zu sein. Und an einem seiner beiden Standorte sei das wohl auch heute noch so. Deshalb nahm das Gericht dem Angeklagte seine Ausflüchte in Richtung einer fatalen Unbedachtheit nicht ab. "Das waren Ausreden nach dem Motto, ich stell' mich halt mal dumm", urteilte die Kammer. Protokolle einer Telefonüberwachung würden das eindeutig klarlegen.

Rasanter Ritt durchs Gesetz

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Erschwerend zur Last gelegt wurde dem nicht vorgeahndeten Kaufmann die Dauer des Betrugs über sieben Jahre hinweg, dass ein "Vermögensverlust großen Ausmaßes" entstanden sei und er das Ziel der Förderung regenerativer Energien wissentlich konterkariert habe. Rechtskraft erlangt das Urteil frühestens in einer Woche.

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