24.01.2020 - 14:19 Uhr
AmbergOberpfalz

Ziel der eigenen JU-Liste: mindestens drei Kreisräte

Es ist eine Premiere: Die Junge Union Amberg-Sulzbach tritt erstmals mit einer eigenen Liste zur Kreistagswahl an. Die Vorfreude darauf ist den Verantwortlichen anzumerken.

Die vier Erstplatzierten auf der JU-Liste erklärten im Gespräch mit der AZ, warum es der Jungen Union Amberg-Sulzbach wichtig war, eine eigene Kreistagsliste aufzustellen (von links): Michael Mertel, Susanne Braun, Henner Wasmuth und Florian Bart.
von Markus Müller Kontakt Profil

Es sind die vier Erstplatzierten auf dem JU-Wahlvorschlag, die sich zum Pressegespräch bei der AZ eingefunden haben: Kreisvorsitzender Henner Wasmuth (27 Jahre alt) aus Ilschwang, die Hohenburger Ortsvorsitzende Susanne Braun (24), der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat Florian Bart (34) und Kreisrat Michael Mertel (28) aus Hahnbach. Als Letzterer 2014 in den Kreistag einzog, war er eines von nur drei Mitgliedern, die jünger als 40 waren.

Die gesamte Kreistagsliste der JU Amberg-Sulzbach

Amberg

Seitdem stand das Stichwort „Verjüngung“ auf der Agenda der JU. Zumal man 2014 in Gebenbach gesehen hatte, dass eine Liste, die sich zunächst einmal über das Alter definiert, durchaus Erfolg haben kann: Die Jungen Aktiven (JA), maßgeblich aus JU-Kreisen initiiert, erhielten dort zwei Sitze im Gemeinderat. Das bereitete der Mehrheit der Freien Wähler in dem Gremium ein Ende.

Auf Kreisebene musste man aber noch eine Änderung des Wahlgesetzes abwarten (siehe „Neue Gesetzeslage kommt JU entgegen“), ehe man auch hier zur Tat schreiten konnte. „Der JU-Landesverband hat das dann massiv gepusht“, berichtet Wasmuth über die weiteren Schritte zur eigenen Liste. „Und auch der Bezirksverband hat das sehr befördert“, ergänzt Mertel, der stellvertretender JU-Bezirksvorsitzender ist.

Ergebnis: von den gut 20 JU-Listen, die am 15. März auf Kreisebene antreten, sind vier aus der Oberpfalz: Amberg-Sulzbach, Neustadt/Waldnaab, Schwandorf, Cham; also überdurchschnittlich viele.

Wir wollen unsere Manpower in die Parlamente reinbringen und dort politisch gestalten.

Michael Mertel

Michael Mertel

„Wir wollen unsere Manpower in die Parlamente reinbringen und dort politisch gestalten“, erklärt Mertel eine weitere Idee hinter diesem Vorgehen. Schließlich erreiche man mit 520 Mitgliedern und den JU-Ortsverbänden eine Komplettabdeckung des Landkreises, so Wasmuth. Und jetzt ermögliche man viel mehr jungen Leuten eine Kandidatur. Auf der CSU-Liste hätte man vielleicht sechs bis acht JU-Mitglieder untergebracht, wobei es für einige wenige dort einfacher gewesen wäre, in den Kreistag zu kommen, gibt Wasmuth zu.

Und was sagt die CSU zu diesem Vorgehen des Partei-Nachwuchses? „Für die ist es auch eine Challenge“, formuliert es Wasmuth. Es habe zwar einige kritische Stimmen gegeben, doch das Gros sei positiv gewesen, und man erfahre jetzt viel Unterstützung. Wobei man bei der Entscheidungsfindung durchaus selbstständig vorgegangen sei: „Wir haben das erst beschlossen und dann dem CSU-Kreisvorstand mitgeteilt. Wir hätten es uns sowieso nicht verbieten lassen.“ Zumal man damit auch dem Trend entspreche, dass die Jugend langanhaltend politischer werde.

Wir haben das erst beschlossen und dann dem CSU-Kreisvorstand mitgeteilt. Wir hätten es uns sowieso nicht verbieten lassen.

Henner Wasmuth

Henner Wasmuth

„Einfacher als gedacht“ sei es gewesen, auf der Liste eine Reihenfolge hinzubekommen, die gut angenommen wurde, sagt Wasmuth. Auf eine Frauenquote habe man dabei verzichtet, auch wenn es durchaus ein Ziel sei, mehr weibliche Kreisräte zu bekommen, wie Susanne Braun betont. Mit fünf Frauen unter den ersten Zwölf und einem Frauenanteil von über 38 Prozent könne das der JU durchaus gelingen, findet die 24-Jährige. „Das Problem der Quote ist halt, dass man eventuell engagierte Mitglieder zurückstellen muss“ - weil sie das „falsche“ Geschlecht haben, beschreibt Florian Bart die grundsätzlichen Bedenken.

Stolz sei er, dass der Wahlvorschlag neben einer recht breiten Altersverteilung („vom Azubi bis zum Familienvater“) auch viele verschiedene Berufsgruppen enthalte, sagt Wasmuth, der selbst kaufmännischer Geschäftsführer und Prokurist ist: von jungen Selbstständigen über Handwerksmeister bis zu Landwirten. Auch seine drei führenden Mitstreiter gelten ihm als Beleg dafür: Susanne Braun ist Bankkauffrau und absolviert zusätzlich ein Studium Handels- und Dienstleistungsmanagement, Florian Bart arbeitet als selbstständiger Versicherungskaufmann, der Jurist Michael Mertel hat auch Politik- und Volkswirtschaftslehre studiert.

„Drei aufwärts“, benennt Wasmuth die Anzahl an Kreisräten, ab der er das eigenständige Antreten der JU als Erfolg betrachten würde. Die Hürde davor sind allerdings noch die 385 Unterstützungsunterschriften, die der Wahlvorschlag braucht. Wasmuth macht das nicht nervös. Etwa 300 sind es zum Zeitpunkt des Pressegesprächs bereits: „Das sieht gut aus.“

Es ist ja nicht mehr so, dass eine Frau Kinder bekommt und dann 15 Jahre daheimbleiben muss.

Susanne Braun

Susanne Braun

Die Themen der Jungen:

Als junger Mensch habe man einen viel anderen Blick auf manche Themen, nehme ganz andere Probleme wahr. Deshalb sei es wichtig, diese Sichtweise in den Kreistag zu tragen, sagt Florian Bart.

Junge Familien bräuchten flächendeckend Betreuungsplätze für Kinder, nennt Susanne Braun als Beispiel. „Es ist ja nicht mehr so, dass eine Frau Kinder bekommt und dann 15 Jahre daheimbleiben muss.“ Das entspreche sowohl dem Wunsch der Familien, dass Mann und Frau arbeiten, als auch dem Bedarf der Gesellschaft an Fachkräften. Wo einzelne Kommunen diesen Umfang der Betreuung nicht sicherstellen könnten, sei der Landkreis gefordert, dies durch mehr Vernetzung oder Zusammenschlüsse zu ermöglichen.

Für Michael Mertel ist mehr Jugendförderung wichtig. Beispielhaft macht er das an der Jugendfreizeitstätte Weißenberg fest. Die bräuchte seiner Meinung nach eine Generalsanierung und ein ganzjähriges Nutzungskonzept. In Sachen Mobilität („wir sind ein Flächenlandkreis, mit Bussen kann man da nicht alles stemmen“) plädiert er für ein 50:50-Taxi, bei dem die Hälfte der Fahrtkosten durch öffentliche Fördergelder oder private Spender getragen wird. Wichtig ist ihm auch der niederschwellige Zugang zu E-Mobilität, etwa durch Sharing-Konzepte.

Florian Bart, jüngster Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, setzt auf eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die mit der Digitalisierung einhergehen, zum Beispiel das Live-Streaming von Sitzungen. „Das wäre auch wirksam gegen Politikverdrossenheit.“ Damit sei zudem eine einfachere und flexiblere Verwaltung zu erreichen. „Aber wenn ich nur ein pdf von der Homepage runterladen kann, dann ist das für mich noch keine Digitalisierung.“

Henner Wasmuth schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich bin mit der Digitalisierung auch noch nicht zufrieden, wenn ich nur mein Auto online anmelden kann.“ Für ihn darf es ferner kein Tabu sein, über eine Vernetzung der Kfz-Zulassungsstellen des Landkreises und der Stadt Amberg nachzudenken, wenn dadurch etwa längere Öffnungszeiten möglich werden.

Dass man das Bauen auf dem Land, nicht zuletzt in Weilern oder dörflichen Baulücken, leichter macht, ist ein weiteres gemeinsames Anliegen. Sonst halte man die jungen Leute nicht auf dem Land, „und dann überleben dort auch die Vereine nicht“, ist der Illschwanger Wasmuth überzeugt. Seine Erfahrung aus sechs Jahren Gemeinderat: Selbst von den zunächst problematisch scheinenden Bauanträgen werden zum Schluss doch 80 Prozent umgesetzt, aber vielfach erst nach langem Hickhack. „Da darf auch durchaus von Anfang an mehr Beratung durch die Behörden sein, was da überhaupt möglich ist.“ (ll)

Aber wenn ich nur ein pdf von der Homepage runterladen kann, dann ist das für mich noch keine Digitalisierung.

Florian Bart

Florian Bart

Hintergrund:

Neue Gesetzeslage kommt JU entgegen

Früher wäre es als „unzulässiges Doppelauftreten“ einer Partei gewertet worden, wenn sie und ihre Nachwuchsorganisation mit jeweils eigenen Wahlvorschlägen angetreten wären. Im Artikel 24 Absatz 3 des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) heißt es dazu: „Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.“ Und es wird präzisiert: „Das Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers ist diesem zuzurechnen.“

Was aber ist in diesem Sinn eine Untergliederung? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben dies in Entscheidungen von 1993 und 2009 an der Frage der Mitgliedschaft festgemacht, so die Auskunft aus dem Landratsamt. Das führte dann im März 2018 zu einer Klarstellung im GLKrWG: „Eine Organisation, in der man Mitglied sein kann, ohne zugleich Mitglied des Wahlvorschlagträgers zu sein, stellt keine Untergliederung dar.“

Von praktischer Bedeutung ist dies vor allem für die CSU. In deren Arbeitsgemeinschaften Junge Union, Frauen-Union und Senioren-Union kann man nämlich Mitglied sein, ohne der CSU selbst angehören zu müssen. Die Spitze der Jungen Union teilte bald darauf ihren unteren Ebenen mit: „Die JU kann unter dem Namen „Junge Union“ 2020 eigene Wahlvorschläge bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen einreichen.“

Nicht möglich ist dies für die SPD, da dort Mitglieder der Jusos automatisch der Gesamtpartei angehören. Dagegen ist es bei den Freien Wählern so organisiert, dass der Parteinachwuchs mit eigenen Listen antreten kann.

Die JU zählt mit ihrer Kreistagsliste allerdings als neuer Wahlvorschlagsträger, der Unterstützungsunterschriften benötigt, um zur Wahl zugelassen zu werden. Für einen Landkreis in der Größe von Amberg-Sulzbach legt das GLKrWG hier die Anzahl von 385 fest. (ll)

Die gesamte Stadtratsliste der Jungen Union Sulzbach-Rosenberg

Sulzbach-Rosenberg

Die gesamte Stadtratsliste der Jungen Union Vilseck

Vilseck
Im Blickpunkt:

Nachwuchslisten in den Gemeinden

Die Junge Union tritt auch zur Stadtratswahl in Sulzbach-Rosenberg sowie in Vilseck mit eigenen Listen an. Hier sind für die Zulassung ebenso Unterstützungsunterschriften nötig: 180 bzw. 120, wieder in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl.

In Auerbach haben gleich zwei Nachwuchsgruppierungen eigene Listen aufgestellt: die Jungen Freien Wähler (JFW) und das Junge Auerbacher Umland (JAU). Letztere wurde aus der Christlichen Umland-Union (CUU) heraus gegründet, nicht zu verwechseln mit der CSU, selbst wenn die CUU 1978 als CSU-nahe Vertretung der Umland-Gemeinden im Stadtrat entstand. In Auerbach brauchen die neuen Listen 120 Unterstützungsunterschriften.

Für diese gilt in allen Fällen (also auch auf Landkreisebene), dass sie bis zum 3. Februar geleistet werden müssen. Im Normalfall sind sie nur durch einen persönlichen Eintrag im Wahlamt möglich. Man muss dazu also die Stadt- oder Gemeindeverwaltung aufsuchen. (ll)

Die gesamte Stadtratsliste der Jungen Freien Wähler Auerbach

Auerbach

Die gesamte Stadtratsliste des Jungen Auerbacher Umlands

Auerbach

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