21.09.2020 - 12:49 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Gemeinderat Ammerthal muss Beschluss zu Ausschreibung aufheben

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Was hat der Ammerthaler Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21. August beschlossen? Eine Äußerung in der jüngsten Bürgerfragestunde brachte Hinweise darauf.

Der Boden in der neuen Ammerthaler Kindertagesstätte ist inzwischen verlegt, aber noch laufen die letzten Arbeiten vor der Inbetriebnahme der weiteren Räume.
von Markus Müller Kontakt Profil

In Ammerthal hat vor der Gemeinderatssitzung traditionell der Bürger das Wort, um seine Anliegen vorzubringen. Am Mittwoch nutzte Günter Malchow die Gelegenheit, um zu fragen, ob etwa Zweiter Bürgermeister Georg Paulus (CWG) am 5. August widerrechtlich mit abgestimmt habe, als das Gewerk „Boden“ für die neue Kita vergeben wurden. Denn er, Malchow, habe auf der Baustelle gesehen, dass die Firma von Paulus dort jetzt die Bodenarbeiten erledige. Damit wäre Paulus als Betroffener am 5. August nicht berechtigt gewesen, an der Abstimmung zu dieser Ausschreibung teilzunehmen.

Damals waren die letzten Gewerke für den Bau der Kita im Obergeschoss des Rathauses vergeben worden. Dabei wurde Zeitdruck geltend gemacht, weil die Einrichtung am 1. September – mit dem Start des Kindergartenjahres – in Betrieb gehen sollte.

Beim Gewerk „Boden“ waren in den Sitzungsunterlagen (wie bei den anderen auch) die Anbieter nicht namentlich genannt, sondern nur mit Nummern bezeichnet. Zumindest für die Öffentlichkeit war also nicht ersichtlich, welche Firmen sich an der Ausschreibung beteiligt hatten und ob etwa das Raumausstattungsgeschäft von Georg Paulus dabei war.

Verdacht auf Ausschreibungsbetrug

Gemeinderat Stephan Koller (BFA) hatte unabhängig davon Zweifel angemeldet, ob es bei der Ausschreibung mit rechten Dingen zugegangen sei. Er habe starke Hinweise, dass das Angebot Nr. 3 (offenbar nicht das von Paulus) gar nicht abgegeben worden sei. Koller hatte von einem „Fake“ gesprochen und beantragt, die Abstimmung über die Vergabe auszusetzen, bis das geklärt sei. Das wurde mit einem Abstimmungsergebnis von 4:11 abgelehnt. Im nächsten Schritt vergab der Gemeinderat das Gewerk „Boden“ an den wirtschaftlichsten der drei aufgeführten Anbieter. Als Abstimmungsergebnis wurde in der Sitzung 11:4 angegeben, was bedeutet hätte, dass auch Georg Paulus sich beteiligte.

Der Onetz-Bericht über die Sitzung des Ammerthaler Gemeinderats am 5. August

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In der Folge interessierte sich die Kommunalaufsicht des Landratsamtes für die Ausschreibung und den Beschluss zum Gewerk „Boden“. Sie stellte dabei nicht näher bezeichnete „Unstimmigkeiten mit Blick auf das Vergaberecht“ fest, woraufhin die Behörde die Gemeinde mit Schreiben vom 11. August bat, den Beschluss baldmöglichst aufzuheben.

Wie das Landratsamt auf den Verdacht des Ausschreibungsbetrugs reagierte

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Genau das geschah in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. August, wie Bürgermeister Anton Peter (CSU) auf Malchows Meldung hin erklärte. Der Gemeinderat habe den fraglichen Beschluss zurückgenommen und anschließend ohne Beteiligung von Paulus neu gefasst.

Auf AZ-Nachfrage ergänzte Peter am Donnerstag, auf Empfehlung des Landratsamtes habe die Gemeinde das Gewerk sogar noch einmal neu ausgeschrieben, nachdem der Verdacht auf ein Fake-Angebot geäußert worden sei.

Versehen beim Zählen

Die Frage, ob Georg Paulus mit abgestimmt hat, habe bei dieser Sache keine Rolle gespielt, sagte Peter. Der Zweite Bürgermeister habe nach eigener Aussage nicht die Hand gehoben, als der Beschluss fiel. Wenn beim Stimmenverhältnis trotzdem offiziell 11:4 angegeben worden sei, habe es sich um ein Versehen beim Zählen der erhobenen Hände gehandelt. Das könne sich etwa daraus erklären, dass der Sitzplatz von Paulus von der Position des Bürgermeisters bzw. des Geschäftsleiters aus (sie sind für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses verantwortlich) gelegentlich verdeckt sei.

Die Neufassung des Vergabe-Beschlusses war laut Peter der einzige Tagesordnungspunkt dieser nichtöffentlichen Sitzung. Diesen Weg habe man aufgrund der Dringlichkeit des Bauvorhabens gewählt. Zum kritisierten Vorgehen, einen zunächst in öffentlicher Sitzung behandelten Punkt später nichtöffentlich abzuhandeln, sagte Peter, ihm sei erst in der Zeit zwischen den beiden Terminen signalisiert worden, dass Vergaben grundsätzlich nichtöffentlich erfolgen sollten.

Für Kommunalaufsicht erledigt

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes jedenfalls ist zufrieden damit, dass die Gemeinde Ammerthal den strittigen Beschluss aufgehoben hat. Damit entfalteten auch etwaige Mängel bei der ursprünglichen Beschlussfassung keine Wirkung mehr, teilte die Pressestelle des Landratsamtes auf AZ-Anfrage mit. Und vonseiten der Kommunalaufsicht würden „die im Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Raum stehenden Mängel keine Folgen für die Gemeinde oder einzelne Gemeinderäte haben“.

Bei der Sitzung am Mittwoch war allerdings im Gremium ein geschärftes Bewusstsein für die Frage erkennbar, wer nicht abstimmen darf. So wies UWG-Fraktionssprecher Thomas Bär bei der Behandlung eines Bauvorhabens eigens darauf hin, seine Fraktionskollegin Irene Schmidt werde sich als Betroffene nicht daran beteiligen.

Wie der Ammerthaler Gemeinderat über den Haushalt 2020 beriet

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Im Blickpunkt:

Ermittlungen zu „Fake-Angebot“ laufen noch

Beim Verdacht auf ein „Fake-Angebot“ beim Gewerk „Boden“ ist nach den Informationen von Bürgermeister Anton Peter bisher nichts rausgekommen. Laut Holger Bluhm, dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, dauern die Ermittlungen der Justizbehörde zu diesem Fall an. „Die Kripo ist dran“, sagte er auf AZ-Anfrage. Noch sei aber nichts abgeschlossen. (ll)

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