28.01.2021 - 15:43 Uhr

Gemeinderatssitzung: Friedlicher Jahresauftakt in Ammerthal

Bemerkenswert: Der öffentliche Teil im Ammerthaler Gemeinderat ist in 35 Minuten abgehandelt. Es wird argumentiert, nicht gestritten. Der Startschuss zu einer neuen Diskussionskultur im seit Jahren zerstrittenen Gremium?

von Christopher Dotzler

Sogenannte „Tiny Houses“ sind seit einiger Zeit Thema. Auch in Ammerthal sollen zwei gebaut werden.

Archivbild: AZ/DNT

Seit Jahren wird im Ammerthaler Gemeinderat gestritten und gefetzt. Bei der ersten Zusammenkunft des Jahres 2021 appellierte der im vergangenen Jahr neugewählte Bürgermeister Anton Peter: „In den letzten Sitzungen war es ziemlich aggressiv, außerdem teufeln viele auf mich ein – das möchte ich rauskriegen. Wir sind alle erwachsene Leute und normalerweise sollte so eine Sitzung Spaß machen.“ Tatsächlich gab es am Mittwochabend keine Anfeindungen oder rhetorische Spitzen. Vielmehr handelte das Gremium den öffentlichen Teil in etwas über einer halben Stunde ab. Peter hatte angesichts der Coronapandemie und der Tatsache, dass alle eine FFP2-Maske tragen mussten, darauf gedrängt, dass die Sitzung zügig über die Bühne geht.

Knappe Abstimmung

Inhaltlich standen vor allem zwei Baugeschichten im Fokus. Über zwei geplante Modulhäuser, besser bekannt als „Tiny Houses“, hatten die Gemeinderäte bereits vor einigen Wochen diskutiert. Auch diesmal gab es unterschiedliche Meinungen, ob diesem Vorhaben nun das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden soll oder nicht. Robert Weiß (CSU) erklärte etwa: „Es ist eine Sache des Geschmacks. Ich sage ganz klar nein dazu. Aber wir sind uns in der Fraktion nicht einig.“ Deshalb sollte laut Weiß auch jeder so abstimmen, wie er es als richtig empfinde. Stephan Koller (BFA) erklärte: „Ich hätte nie gedacht, dass zwei so kleine Häuser für so einen Wirbel in Ammerthal sorgen.“ Er sprach von einer „tollen Idee“ und sich für den Bau der „Tiny Houses“ aus.

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Bürgermeister Peter merkte an, dass ihm das klare Konzept bei der Sache fehle - wie das beispielsweise in Eschenbach der Fall sei. "Die passen von der Optik her nicht rein. Ich hatte auch schon mehrere Telefonate mit Anwohnern, die das nicht wollen." Die Frage sei auch, was passiere, wenn die beiden Modulhäuser stünden - ob noch weitere geplant seien. Zweiter Bürgermeister Georg Paulus (CWG) hielt dagegen: "Wir brauchen doch jetzt nicht diskutieren, was irgendwann mal ist. Es ist ein Antrag über diese zwei Häuser da und die erfüllen alle Voraussetzungen. Sollten mehr geplant sein, stimmen wir halt nicht mehr zu."

Letztlich votierten acht Gemeinderäte für das gemeindliche Einvernehmen, sieben dagegen. Der Bürgermeister ließ in den Beschluss noch die Zusätze aufnehmen, dass der Bauherr eine geprüfte Baustatik und einen Wärmeschutznachweis nach dem Gebäudeenergiegesetz nachreichen muss.

Weiteres Thema war der Neubau eines Einfamilienhauses im Bereich des Bebauungsplans Oberammerthal. Im Fokus stand dabei vor allem die Zufahrtsstraße zum Baugrundstück. Diese soll zu einer öffentlichen Straße gewidmet werden. Thomas Bär (UWG) pochte darauf, das in einem Vertrag dingfest zu machen. Es soll am besten eine schriftliche Fixierung mit den Anliegern geben. Eine Verbindlichkeit sei ihm wichtig.

Vertrag mit Anlieger angestrebt

Bürgermeister Peter erklärte, dass der Bauherr prinzipiell einem Gespräch zu diesem Thema nicht abgeneigt sei, die Entscheidung über die Widmung aber seinen Kindern überlassen wolle. Zwingen könne man den Bauherren aufgrund der rechtlichen Lage in jedem Fall nicht. Letztlich stimmten alle Gemeinderäte für das gemeindliche Einvernehmen des Neubaus - der Passus, dass ein Vertrag angestrebt werde, was die Straßen-Widmung betrifft, ist in dem Beschlussvorschlag mit aufgenommen worden.

Abgesehen von diesen beiden Punkten, standen nur noch wenig aufregende Themen auf der Tagesordnung: ein Veräußerungsvertrag mit dem Landkreis und die Stellungnahme für das Mischgebiet "Schwend" (die Gemeinde Ammerthal hat keine Einwände). Bürgermeister Peter informierte noch, dass dank eines Antrages wegen der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen zuerst 34 700 Euro geflossen seien, und weil der Topf nicht ausgeschöpft worden sei, weitere 58 000 Euro. Alles in allem war es eine friedliche Gemeinderatssitzung - vor allem für Ammerthaler Verhältnisse. Ein neuer Ton, der sich in dem Gremium breit macht? Das wird sich wohl erst langfristig zeigen.