22.08.2021 - 09:42 Uhr
Bad NeualbenreuthOberpfalz

Steuerrückforderungen für Bad Neualbenreuth finanzielle Katastrophe

Gutgläubig hatte die Marktgemeinde Bad Neualbenreuth bei den Investitionen der vergangenen Jahre die Vorsteuer abgezogen - und dabei viel gespart. Doch jetzt soll das Geld zurückgezahlt werden. Der Bürgermeister bittet einen Abgeordneten um Hilfe.

Bürgermeister Klaus Meyer (links) erklärte MdB Albert Rupprecht (Zweiter von links), was auf dem ehemaligen Raiffeisenareal in Bad Neualbenreuth entsteht. Mit dabei waren Zweiter Bürgermeister Christian Hebert, Altbürgermeister Albert Köstler und Arthur Sommer, ehemaliger Marktrat (von rechts).
von Armin Eger Kontakt Profil

Jahrelang dachte die Gemeinde Bad Neualbenreuth, dass sie vorsteuerabzugsberechtigt sei. Viel Geld wurde dadurch eingespart. "Wir haben die Steuer immer gutgläubig abgezogen", sagt Bürgermeister Klaus Meyer. Als er ein Schreiben vom Bayerischen Gemeindetag erhielt, war das für ihn jedoch ein großer Schock. "Wenn ich da lese, dass geplant ist, das rückwirkend zurückzuholen, dann sind wir pleite."

MdB Rupprecht ist optimistisch

Meyer will das nicht so hinnehmen und hatte deswegen CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht ins Rathaus eingeladen. Dieser hatte zu dem Thema schon im Vorfeld recherchiert und Unterstützung zugesagt. Er habe Kontakt mit den zuständigen Leuten im Bayerischen Finanzministerium und weiteren Stellen aufgenommen. Rupprecht gab sich optimistisch und bezeichnete das Problem als lösbar. "Im Grundsatz müssten wir das hinbekommen. Je mehr Begleitmusik das Ganze hat, umso besser", sagte er und meinte damit, dass möglichst viele diesbezüglich an einem Strang ziehen müssten, da Heilbäder auch in anderen Bundesländern betroffen seien.

Meyer ging es vor allem darum, dass die Rückerstattung nicht rückwirkend kommt. Denn noch sei nicht genau klar, über wie viele Jahre das vorgesehen sei. Auch eine Übergangsfrist würde er sich wünschen. Sollte Bad Neualbenreuth trotzdem bezahlen müssen, "wäre das finanziell für uns eine Katastrophe. Wir müssen rechtzeitig wissen, was auf uns zukommt".

Doch nicht nur um dieses Thema ging es beim Besuch. Rupprecht hatte zudem 186 000 Euro aus der Städtebauförderung mitgebracht. "Ihr seid eine kleine, wunderschöne Gemeinde und gebt Gas", sagte der Abgeordnete. "Es muss immer etwas investiert werden. Der Auftrag der Mandatsträger ist es, euch zu unterstützen."

Ein kleiner Freizeitpark

Bei einem Ortstermin auf dem ehemaligen Raiffeisengelände zeigte Meyer dem Abgeordneten, dass das Geld gut angelegt sei. Knapp zwei Millionen Euro investiert Bad Neualbenreuth dort. Im historischen Lagerhaus soll ins Obergeschoss das Vereinsarchiv kommen. Der Teich mitten im Ort soll wieder zugänglich gemacht werden. Ein kleiner Freizeitpark für Einheimische und Urlauber werde entstehen, so Meyer. Die Fertigstellung ist im nächsten Jahr geplant.

Viel vor hat die Marktgemeinde mit dem Raiffeisenareal

Bad Neualbenreuth

"Wenn ich da lese, dass geplant ist, das rückwirkend zurückzuholen, dann sind wir pleite."

Bürgermeister Klaus Meyer

"Im Grundsatz müssten wir das hinbekommen. Je mehr Begleitmusik das Ganze hat, umso besser."

CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht

 

 

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