24.03.2020 - 18:46 Uhr
MünchenOberpfalz

In der Coronakrise auch Recht und Freiheit schützen

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus ergreifen viele Staaten Notmaßnahmen. Auch Bayern. Darüber dürfen die Grundrechte nicht vergessen werden, meint Alexander Pausch.

Ministerpräsident Markus Söder (links, CSU), und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichten über die jüngsten Maßnahmen gegen die Coronapandemie.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
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Markus Söder hat es wieder als Erster gemerkt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der Coronapandemie verhängt wurden, lassen sich nur begrenzt mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbaren. Deshalb beruft der bayerische Ministerpräsident ein dreiköpfiges Beratergremium. Es soll die Maßnahmen nach ethischen, gesellschaftlichen und juristischen Maßstäben prüfen.

Anders als Söder meint, entlastet ihn und die Staatsregierung dieser Schritt nicht. Es ist eine vertrauensbildende Maßnahme und ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Mehr nicht. Letztlich aber sind Söder und seine Koalition aus CSU und Freien Wählern, ja der gesamte Landtag, dafür verantwortlich, dass man sich nicht in "einem Gemeinwesen wiederfindet, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat", wie der Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig schreibt. Zumal bereits etliche Juristen darauf hingewiesen haben, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Grundlagen nicht geeignet sind, die Ausgangsbeschränkungen zu begründen.

Ohne Zweifel sind die Maßnahmen richtig und wichtig. Der Blick nach Italien zeigt allen, was geschieht, wenn die Zahl der an Sars-Covid-19 Erkrankten die Kapazitäten des Gesundheitssystems überfordert. Deshalb ist die Einschränkung der Kontakte ein gebot der praktischen Vernunft. Aber für wie lange? Einen, zwei oder drei Monate? Und dann im Herbst möglicherweise erneut?

Natürlich ist kaum zu erwarten, dass derzeit ein Verwaltungs- oder ein Verfassungsgericht die Maßnahmen kippt. Aber Politik und Gesellschaft müssen sich diesen Fragen stellen. Es sind Fragen die in die Rechtsphilosophie und die Ethik führen. Sie zu beantworten, dient dem Schutz von Recht und Freiheit.

Ausgangsbeschränkungen: Was darf ich noch?

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