14.03.2019 - 19:01 Uhr
MünchenOberpfalz

Deutschland gefährdet die europäische Solidarität

Deutschland bleibt seit Jahren hinter seiner Zusage an die Nato zurück. Die jüngsten Steigerungen im Verteidigungsetat haben daran nichts geändert. Dies birgt Sprengstoff, meint Alexander Pausch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßen sich am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Es ist noch nicht einmal vier Wochen her, da wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München als Anführerin der freien Welt gefeiert. Doch der Verantwortung, die sich aus diesem Zuspruch ergibt, wird die Bundesrepublik seit Jahren nicht gerecht.

Neben Merkel haben viele andere deutsche Politiker, darunter der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für mehr deutsche Verantwortung für die europäische Verteidigung geworben. Zuletzt brachten Merkel und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sogar den Bau eines europäischen Flugzeugträgers ins Spiel. Gleichzeitig ist der seit Jahren anhaltende Unwille, die Bundeswehr ordentlich auszurüsten, zu sehen.

Die laufenden Angriffe des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind nur ein Teil des Problems der Nato. Viel gefährlicher ist die wachsende Enttäuschung in den osteuropäischen Länder.

Dort beobachten Politiker sehr genau, dass die größte Wirtschaftsmacht in Europa zwar gerne die amerikanische Sicherheitsgarantie in Anspruch nimmt, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, seine langjährigen Zusagen zur Bündnisverteidigung in vollem Umfang zu erfüllen. Und: Die Diskussionen in der SPD zeigen, dass Teile der schwarz-roten Regierungskoalition haben auch nicht den Willen, das zu ändern.

Die politische Meinungsverschiedenheit zwischen Washington und Berlin muss das westliche Bündnis aushalten, trotz aller Belastung, die das für die Nato bedeutet. Doch der Unwillen Deutschlands, endlich einen ausreichenden Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten, zersetzt die europäische Solidarität. Das ist nicht im deutschen Interesse.

München
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Kommentare

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A. Schmigoner

Der bedauernswerte Zustand der Bundeswehr hat viele Väter, aber auch eine Mutter Namens Ursula. Der Kommentar hat es leider versäumt, die teils hausgemachten Ursachen herauszuarbeiten und klar zu benennen. Ursula von der Leyen tut währenddessen das, was Sie am besten kann, sich selbst inszenieren und vorhandene Probleme weglächeln. Gleichzeitig stellte Sie Ihren Vorgängern (Franz Josef Jung, Thomas de Maizière und KT zu Guttenberg) ein schlechtes Zeugnis aus. Schließlich "habe Sie die Trendwende geschafft und sich für eine bessere Ausstattung der BW eingesetzt"! Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert von der Bundesregierung mehr Geld für die Truppe. „Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens ist vorbei, heute sind zusätzliche Mittel erforderlich.“ Wer hat da recht? Der Tiefstand der Wehrausgaben wurde 2007 unter Verteidigungsminister Jung (CDU) erreicht (1,2 % vom BIP). Im folgten KT zu Guttenberg (CSU), der ebenfalls einen rigiden Sparkurs verfolgte und die Wehrpflicht opferte. Aber auch Thomas de Maizière (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) konnten 2013 bis 2015 nur 1,2 % vom BIP vom Hüter der schwarzen Null (Finanzminister Schäuble) ergattern. Waren die Verteidigungsminister zu schwach, um Merkel und Schäuble von der Notwenigkeit einer angemessenen Finanzausstattung zu überzeugen? Trotz bereits vorhandener Milliardenüberschüsse? Rüstungskritiker wenden ein, dass Deutschland seit Jahren als Reparaturbetrieb fungieren muss, und die von den zahllosen Kriegen weltweit Geflüchteten aufnimmt. Quasi „nachgelagerte Militärausgaben“. Trotzdem verfügt Deutschland 2017 über die 9.-teuerste Armee der Welt. Vor wenigen Jahren war es noch Rang 7. Deutschland und Italien erreichen zusammen bereits den Militäretat von Russland.
Eine Armee, die bei den Militärausgaben unter den Top 10 weltweit liegt, schafft es nicht, seine Panzer, Flugzeuge und Schiffe einsatzbereit zu halten? Was läuft da schief? Militärexperten sehen die vielen Auslandseinsätze und falsche Weichenstellungen der Verteidigungsminister (in) als Ursachen. Material und Personal werden im Ausland außerordentlich beansprucht. Die Bundeswehr ist momentan in elf Ländern an Auslandseinsätzen beteiligt. Insgesamt 385 000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in den Auslandseinsatz für die Bundeswehr geschickt. Ursula von der Leyen plädiert indessen munter weiter für noch mehr Auslandseinsätze, trotz dünner Personaldecke. „Deutschland will, und kann mehr Verantwortung übernehmen“. Ziel ist wohl, über diesen Hebel die Chancen zu erhöhen, 2019 einen der nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat zu ergattern. Ob das sinnvoll ist, was die deutschen Soldaten konkret tun, ist dabei zweitrangig. Es zählt die politische Geste. Von der Leyen weiht lieber Kindergärten in den Kasernen ein und setzte die Europäische Arbeitszeitrichtlinie in der Truppe durch (max. 41 statt 46 Wochenstunden). Mit der Folge, dass die Marine und das Heer an einigen Nato-Übungen nicht mehr teilnehmen konnten! Zu viele Überstunden! „Wenn die Marinesoldaten ihre Überstunden nicht ausbezahlt bekommen, sondern abbummeln müssen, kann die Marine von Herbst an ihre Schiffe nicht mehr bemannen“, erklärt ein Offizier. Von der Leyen lies die Kasernen (auch OVI) aufwendig umbauen mit Wlan, Einzelzimmer und Flachbildschirmen. Für die Kampftruppen sind diese Annehmlichkeiten kontraproduktiv, meint der Bundeswehrverband, wenn sich die Soldaten die Splitterschutzwesten selber kaufen müssen, weil die Haltbarkeitsdaten abgelaufen sind. Ein hochrangiger Einheitsführer gesteht: „Handwerklich werden wir unter diesen Bedingungen spürbar schlechter.“ Eine Kampftruppe ist halt keine Nine-to-five-Firma. Wieviel haben die Korruptionsaffären die Bundeswehr gekostet? Stichwort "Gorch Fock". Schließlich hat von der Leyen mehrere hundert Millionen Euro für eine Beraterarmee ausgegeben. Zum Beispiel um die wichtige Frage klären zu lassen, wie eine Bude in der Kaserne zu möblieren ist. Gleichzeitig fehlt das Geld für die Einsatzfähigkeit der Truppe und der Waffen. Wenn es nicht Tatsache wäre, könnte man es für einen schlechten Scherz halten.

15.03.2019