16.02.2020 - 20:27 Uhr
MünchenOberpfalz

Die Europäer müssen den Glauben an Freiheit und Demokratie stärken

Das Wehklagen bei der Münchener Sicherheitskonferenz hilft nicht weiter. Nur wenn die Europäer die weiter bestehenden Chancen nutzen, ändert sich etwas. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am ersten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die Auflösung der internationalen regelbasierten Ordnung ist schon seit einigen Jahren ein zentrales Thema der Münchener Sicherheitskonferenz. Und: Diese Auflösung hat nicht mit der Präsidentschaft von Donald Trump begonnen. Aber der Amerikaner macht die Auflösungserscheinungen für alle sichtbar, da er sich deutlicher als noch sein Vorgänger Barack Obama weigert, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

Trumps "America First" richtet sich nach innen, an seine Wähler. Nach außen bedeutet dies die Durchsetzung amerikanischer Interessen mit harten Bandagen, was von Fall zu Fall die Auflösung der regelbasierten Ordnung beschleunigt. Dahinter steht die Haltung, dass es im Konzert der Mächte auf Stärke ankommt. Es hilft nichts, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darüber frustriert zu sein. Deutschland muss lernen, damit umzugehen.

Multilateralismus hat in dieser US-Weltsicht keinen Platz. Für Amerikaner "zu viele Silben", sagt die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright. Sie schlägt stattdessen das Wort "Partnerschaft" vor. Dieses würde jenseits des Atlantiks verstanden. Daran können die Europäer anknüpfen. Dazu müssen sie akzeptieren, dass die Zeit, als die USA als Weltpolizist agierten und die Europäer, allen voran die Deutschen, profitieren konnten, vorbei ist. Im Gegenteil: Viele Partner, auch die Amerikaner, erwarten, dass die Deutschen einen größeren Teil der Last tragen. In militärischer Hinsicht bedeutet dies, dass es Situationen geben kann, in denen die Amerikaner den Europäern nur eingeschränkt zu Hilfe kommen können, etwa weil sie in Asien gebunden sind.

Albright, Fischer und Marx zur Rüstungskontrolle

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Ohnehin ist es aus heutiger Sicht keineswegs sicher, dass sich, wie dies US-Außenminister Mike Pompeo betont, die westlichen Demokratien im Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland durchsetzen. Zum einen gibt es Auflösungserscheinungen innerhalb des Westens. Einige Staaten kippen in Richtung autokratischer Systeme. Zum anderen verlieren zunehmend mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Befördert wird dies durch eine vergiftete, chauvinistische Sprache, selbst von der Spitze der größten Demokratie, wie ein Aktivist aus Russland beklagt. Was nicht nur dessen Kampf für Freiheit und Demokratie erschwert.

Hier kann Deutschland, hier können Europäer und Kanadier ansetzen - nicht durch moralische Mahnungen, sondern durch Taten, wie der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Prozesse. So lässt sich der Glauben an die Idee von Freiheit und Demokratie stärken.

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