17.06.2020 - 16:28 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Keine Berufung der Pächterin: Flossenbürg kann Gaisweiher-Gasthaus neu vergeben

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Fast zwei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der Pächterin des Gaisweiher-Gasthauses und der Gemeinde Flossenbürg. Nun ist er endgültig entschieden.

Im übertragenen Sinne wurde am Gaisweiher zuletzt viel Porzellan zerschlagen, doch nun hat der Kommunalservice Flossenbürg wieder Zugriff auf sein Gasthaus. Renate Kriegelstein, Lena Riedl, Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Meiler und Vorstand Tanja Schwanitz (von links) sichten das Inventar.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Bürgermeister Thomas Meiler kann man beim Aufatmen förmlich zuhören: „Das Urteil des Landgerichts Weiden ist rechtskräftig. Unsere Anwältin hat diese Auskunft am Freitag vom Oberlandesgericht Nürnberg bekommen.“ Das bedeutet, dass die Pächterin der Gaisweiher-Gaststätte ihre Berufung gegen die Entscheidung vom 4. März zurückgezogen hat. Das Urteil besagt, dass sie zum 31. Dezember 2018 zurecht gekündigt wurde und für nicht überwiesene Pacht samt Miete einer zugehörigen Wohnung über 32 000 Euro nachzahlen muss.

Am vergangenen Freitag lief die Frist für eine Stellungnahme beim Oberlandesgericht aus, die Grundlage für eine Neuauflage des Rechtsstreits gewesen wäre. Über die Gründe kann Meiler nur spekulieren: Eventuell sträubt sich die Rechtsschutzversicherung der Wirtin, eventuell lehnt auch die Nürnberger Kanzlei, die die 65-Jährige mit dem Fall betrauen wollte nach einer Prüfung das Mandat ab. Oder die Waldthurnerin hat ihre Streitlust verloren. Beim ersten Gerichtstermin im Mai 2019 hatte sie allerdings noch selbstbewusst verkündet, dass sie keineswegs daran denkt, zu zahlen: „Lieber lass ich mich einsperren.“

Der Kommunalservice Flossenbürg (KSF), ein Tochterunternehmen der Gemeinde, muss nun zusehen, wie er an sein Geld kommt, beziehungsweise ob bei der Frau etwas zu holen ist. Vorerst freut sich der Verwaltungsrat aber, dass Gemeindearbeiter seit knapp zwei Wochen Zutritt zu dem Gebäude haben und es auf Vordermann bringen.

Schlüssel plötzlich da

Unter anderem zählen sie die Gegenstände des Inventars durch, die zum Teil auch der Regierung der Oberpfalz gehören, die die Ausstattung des Wirtshauses kräftig gefördert hat. „Ein bisschen was fehlt“, sagt Meiler. Diese Sachen und die seit März auflaufenden Kosten beziehungsweise die ausstehende Pacht oder Miete werden der gekündigten Pächterin ebenfalls in Rechnung gestellt. Alles zusammen dürfte sich samt Verfahrenskosten und Mehrwertsteuer inzwischen auf rund 50 000 Euro summieren.

Ungeachtet einer möglichen Berufung hat die Gemeinde seit dem Weidener Urteil im März die Räumung des Gasthauses beantragt, nachdem die Wirtin lange keine Anstalten gemacht hatte, die Schlüssel zurückzugeben. Über Anwältin Miriam Hanebuth wurde ein Gerichtsvollzieher bestellt, der dem KSF trotzdem Zugang zu seinem Gebäude verschaffen sollte, notfalls mit ausgewechselten Schlössern. Einen Tag bevor dieser Termin anstand, kamen die Schlüssel aber plötzlich zurück.

Meiler ist froh, dass die Gemeinde dadurch mit einem „blauen Auge“ davongekommen sei und sich nun auf die Suche nach einem neuen Pächter machen kann. Das ist in Coronazeiten nicht einfach. „Es gibt Vorgespräche, aber keinen heißen Favoriten. Wir müssen erst noch richtig in die Werbung gehen und wollen nichts überstürzen“, erklärt der Bürgermeister. Theoretisch könnte der oder die Neue schon zum 1. Juli anfangen. „Aber wir machen uns überhaupt keinen Zeitdruck.“ Lieber wolle man im Verwaltungsrat gründlich entscheiden. Denn auch der Vorgänger der Pächterin, die nun geht, hatte 2016/17 die Erwartungen nicht erfüllt und bald enttäuscht das Geschirrtuch geworfen.

Neu Pacht soll günstig ausfallen

„Wir werden bei der Pacht großes Entgegenkommen zeigen“, verspricht Meiler. Bis sie jemand findet, will die Gemeinde eventuell ähnlich wie im Sommer 2019 improvisieren. Damals betrieben die Flossenbürger Vereine als Wirtshaus-Ersatz abwechselnd einen Kiosk, wo sie Getränke und Eiscreme verkauften. Das wäre wohl nicht nur im Sinne der Dauercamper. Meiler: „Wir werden am Gaisweiher richtig überlaufen, weil so viel Freibäder zu bleiben.“ Auf dem weitläufigen Gelände sei es auch gut möglich, Mindestabstände zu gewährleisten. Fehlt eigentlich nur eines: Badewetter.

Hintergründe des Rechtstreits um das Gaisweiher-Gasthaus

Flossenbürg
Kommentar:

Auf zu neuen Gastro-Ufern

Ende gut, alles gut? Könnte sein. Vorausgesetzt die Gemeinde Flossenbürg findet für das Gaisweiher-Gasthaus im dritten Anlauf einen Pächter, der das Lokal zu dem macht, was im Raum Floß und Flossenbürg nicht überreich vorhanden ist: eine Ausflugsgaststätte, die den Namen verdient. Wo aus renoviert renommiert wird.
Während es schwierig ist, zu beurteilen, warum es mit dem ersten Pächter 2016 nicht geklappt hat, ist die Geschichte mit der Nachfolgerin einfach nur ein Ärgernis. Ob die Gemeinde von ihr die nicht bezahlten Pachtschulden jemals wiedersehen wird, ist offen. Hätte sich die Wirtin nicht starrköpfig immer weiter vor Gericht bringen lassen, wäre es für beide Seiten wesentlich billiger ausgegangen.
Mit der Silberhütte, dem Wurmstein, dem Doost, dem Geschichtspark Bärnau und vor allem der KZ-Gedenkstätte hat die Gegend viele Besuchermagneten. Das touristische Potenzial ist auch dem Freistaat nicht entgangen. Er förderte nicht nur die Ertüchtigung des Wirtshauses, sondern auch das Gaisweiher-Umfeld samt Campingplatz, Badelandschaft und Übernachtung im Holzfass mit fast einer Million Euro.
Dazu kommen die Anstrengungen der Gemeinde. Dass sie sich bei der Pächtersuche diesmal besonders ins Zeug legen will, ist richtig. Denn ein modernes, ganzjähriges Freizeitgelände verlangt mehr als Waffeleis, Currywurst und Pommes Frites.

Friedrich Peterhans

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Kommentare

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Christian Müller

Die Pächter haben die Erwartungen nicht erfüllt...

Geringschätzig wird darüber spekuliert, warum die Pächterin nicht in Berufung gegangen ist. Ebenso wird recht herablassend gemutmaßt, wie es mit dem Ausgleich der Finanzen ausschaut.

Obwohl die Gemeinde Flossenbürg/der Bürgermeister und sein Dunstkreis schon seit langem einen potentiellen Nachfolger in petto haben, wird jetzt ganz vorsichtig geschaut. Ganz vorsichtig, ob es sich für den Pächter diese Saison noch lohnt, oder nicht.
Diesem Wunschkandidaten wird dann wohl auch bei der Pacht sehr entgegengekommen werden.

Vetternwirtschaft und Hofberichterstattung vom allerfeinsten! Mir wird schlecht.

20.06.2020