21.07.2019 - 15:03 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Bundesanstalt für Immobilien: Pacht ist eine Möglichkeit

Das Verwaltungsgericht will, dass die US-Armee eine Erklärung abgibt. Sollte der Bedarf danach weiterhin bestehen, schließt das zuständige Amt einen Pachtvertrag nicht aus - das hatte auch schon der Anwalt der Stadt Grafenwöhr erwogen.

Hier am Flugplatz in Grafenwöhr sollen 1,5 Hektar dem Übungsplatz zugeschlagen werden.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Die US-Armee will ein 1,5 Hektar großes Grundstück am Flugplatz bei Gmünd von der Stadt Grafenwöhr haben. Das Verwaltungsgericht sollte entscheiden, ob dieser Anspruch gerechtfertigt ist. Heraus kam nach der ersten Verhandlung eine Aufforderung des Gerichts an die US-Armee. Diese soll innerhalb eines Monats eine Erklärung abgeben, dass weder die Landebahn verlängert werde noch eine Bebauung des Grundstücks geplant sei.

Grafenwöhr

Sollte es nun so laufen, dass die US-Armee die Erklärung abgibt und das Gerichtsverfahren eingestellt wird, kommt die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) ins Spiel. "Nachdem über den militärischen Bedarf entschieden wurde, erhält die BImA den förmlichen Auftrag des Bundesministeriums für Verteidigung, die erforderlichen Flächen zu beschaffen", erklärt Thorsten Grützner von der BImA.

Grafenwöhr

Diese Beschaffung kann unterschiedlicher Art sein. Grundsätzlich sei "das mildeste geeignete Mittel zu wählen", teilt Grützner mit. Karl-Friedrich Hacker, Anwalt der Stadt Grafenwöhr, schloss bereits beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Einigung durch eine Verpachtung des Grundstücks nicht aus. Davon scheint auch die BImA nicht abgeneigt. Grützner schreibt auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien: "Sollte die Prüfung ergeben, dass der Beschaffungszweck über ein Nutzungsverhältnis (eine Verpachtung) gleichwertig sicher gestellt werden kann, wird diese Art der Beschaffung gewählt."

Info:

Landbeschaffung für die US-Armee

- In einem ersten Schritt beantragen die Streitkräfte die Überlassung einer Fläche beim zuständigen Bundesministerium für Verteidigung (BMVg). Das hat die US-Armee auch im Fall Grafenwöhr getan und es mit einem "wachsenden Sicherheitsbedürfnis" begründet.

- Das BMVg entscheidet anschließend über den militärischen Bedarf. Den sah das Ministerium im Fall Grafenwöhr gegeben. Allerdings sah die Stadt, der das Grundstück gehört, nicht so. Über diesen militärischen Bedarf soll deswegen das Verwaltungsgericht Regensburg entscheiden.

- Bestätigt das Gericht den militärischen Bedarf, wird die Bundesanstalt für Immobilien damit beauftragt die Flächen zu beschaffen. Diese prüft dann auf welche Weise die Grundstücke beschafft werden können, zum Beispiel durch Erwerb oder Pacht.

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