04.12.2019 - 15:40 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Drohung bei Tarifverhandlungen: Finanzministerium bestreitet Aussagen

Die Aussage, Arbeitsplätze nach Polen verlagern zu können, habe es nie gegeben, erklärt das Ministerium. Damit soll Ministerialrätin Carola Köhler in der Tarifrunde zwischen der US-Armee und Verdi gedroht haben. Dafür erntet sie Kritik.

Verdi-Vertrauensmann Wolfgang Dagner.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Aussagen von Ministerialrätin Carola Köhler vom Bundesfinanzministerium (BMF) bei den Tarifverhandlungen zwischen der US-Armee und der Gewerkschaft Verdi sorgten zuletzt für Wirbel. Wenn keine Einigung zustande käme, könnten Arbeitsplätze nach Polen verlagert werden, soll sie gedroht haben. "Diese Drohgebärde sollte uns zum Tarifabschluss nötigen", bestätigt Verdi-Vertrauensmann Wolfgang Dagner diese Aussage gegenüber Oberpfalz-Medien. Die dritte Verhandlungsrunde ging im November ohne Ergebnis zu Ende.

Nun äußert sich auch Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU) in einer Pressemitteilung zu Köhlers Aussagen: "Ich erwarte, dass die Vertreterin einer deutschen Bundesbehörde alles daran setzt, unsere Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und den Standort in Deutschland zu sichern." Köhler vertritt in den Tarifrunden auf Arbeitgeberseite die US-Armee. "Ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums muss aber meines Erachtens wissen, wessen Interessen er in diesem Rahmen vertritt. Ein Zündeln ist in der Sache nicht hilfreich", schreibt Rupprecht. Er habe sich deshalb an Finanzminister Olaf Scholz gewandt und ihn gebeten, dass die Vertreter seiner Behörde den Beschäftigten nicht drohen, sondern konstruktiv vorgehen.

In diese Kerbe schlägt auch Scholzs SPD-Kollege, Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch. "Ich fordere das BMF auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Verhalten von Frau Köhler als Vertreterin des Ministeriums halte ich für unterirdisch und unprofessionell."

Über die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei der US-Armee ins Ausland habe das Bundesfinanzministerium keine Informationen, erklärt ein Sprecher. Doch damit soll Köhler in den Verhandlungen gedroht haben. In einer Stellungnahme schreibt das Ministerium: "Das BMF hat in Angelegenheiten zur Truppenstationierung der US-Army keine Mitspracherechte. Dem BMF steht eine solche Aussage nicht zu und eine solche wurde auch nicht getätigt."

Grafenwöhr

Verdi-Vertrauensmann Dagner bestätigte gegenüber Oberpfalz-Medien aber die Drohung. Eine solche Aussage stehe der Vertreterin des BMF nicht zu, dennoch sei sie gefallen. Die Ansetzung einer vierten Verhandlungsrunde hatte Köhler abgelehnt mit den Worten: "Wenn Sie weiter einen Verhandlungstermin wünschen, müssen Sie ihn sich erstreiken." Auch das stößt Dagner sauer auf: "Frau Köhler ist Verhandlungsführerin und damit verantwortlich, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Ich will auch klar stellen, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen sind."

"Das BMF hat keine eigene Verhandlungsspielräume, sondern muss die souveränen Entscheidungen der ausländischen Arbeitgeber respektieren, deren Vorgaben für die Verhandlungen völkerrechtlich beachten und in den Tarifverhandlungen gegenüber den Gewerkschaften vertreten", erklärt das Finanzministerium dazu in einer Stellungnahme.

Im Kreistag kritisierte auch Grafenwöhrs Bürgermeister Edgar Knobloch die Äußerungen der Ministerialrätin: "Die Aussagen von Ministerialrätin Carola Köhler zum Streik des Werkstattpersonals im US-Lager sind unter aller Würde und an Arroganz nicht zu überbieten." Bereits am 27. November habe es ein Gespräch mit dem Hauptquartier der US-Armee und Bürgermeister Knobloch gegeben, in dem die Rolle des BMF bei den Tarifgesprächen erklärt wurde, teilt das Ministerium mit. Außerdem sei in diesem Gespräch betont worden, dass es eine Drohung Arbeitsplätze nach Polen zu verlagern nicht gegeben habe.

Warum vertritt das Bundesfinanzministerium die US-Armee?:

Bei den Tarifverhandlungen werden die Stationierungsstreitkräfte durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten. Das erfolgt, laut Angaben des Ministeriums, auf der Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. Danach obliegt es den deutschen Behörden, im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte die Tarifverträge abzuschließen. Arbeitgeber der Zivilbeschäftigten sind die jeweiligen Herkunftsländer der Stationierungsstreitkräfte. Aus deren Haushalten werden auch die Löhne und Gehälter bezahlt.

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