20.01.2020 - 13:34 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Linkspartei gegen Grafenwöhrer Stadträte: Einer ist raus, der andere soll raus

Die Linkspartei distanziert sich erneut deutlich von den Vertretern ihrer Partei im Grafenwöhrer Stadtrat. Sie strebt erneut einen Parteiausschluss an. Aufgrund einer Lappalie ist aber nur noch einer Mitglied der Linken.

Fahne der Linkspartei.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Bereits im November 2017 hatte die Landesschiedskommission das Parteiausschlussverfahren gegen die beiden Grafenwöhrer Stadträte der Linkspartei, Klaus Schmitsdorf und Hannes Färber, in vollem Umfang bestätigt. In der Berufung wies die Bundesschiedskommission den Ausschluss im April 2019 allerdings zurück. Die Linke distanzierte sich bereits deutlich von den beiden Stadträten, die wegen Wahlbetrugs verurteilt wurden. Nachdem der Parteiausschluss zunächst gescheitert war, gibt es nun neue Entwicklungen.

"Wir geben bekannt, dass der Grafenwöhrer Stadtrat Hannes Färber nicht mehr Mitglied der Partei Die Linke ist", teilt Kreisvorsitzender Stefan Lobinger gegenüber Oberpfalz-Medien mit. Zum Verhängnis wurden ihm nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge, wie der Kreisverband mitteilt. Der Landesvorstand stellte daraufhin seinen Parteiaustritt fest. "Hiergegen wehrte sich Färber vor der Landesschiedskommission und verlor", erklärt Lobinger. Da der Stadtrat die Frist für eine mögliche Beschwerde bei der Bundesschiedskommission verstreichen ließ, ist er nun kein Parteimitglied mehr.

"Normalerweise sind wir über jedes verlorene Mitglied sehr traurig, hier ist dies jedoch anders", schreibt Kreisvorsitzender Lobinger auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Doch damit nicht genug, denn die Linke teilt auch mit, dass bereits zuvor das Schiedsverfahren für einen Parteiausschluss gegen die Stadträte wieder aufgenommen wurde. Da Färber nun kein Mitglied der Partei mehr ist, geht Lobinger davon aus, dass das Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingestellt wird. "Wir erwarten allerdings, dass das Verfahren gegen Herrn Schmitsdorf weiter vorangetrieben wird. Der Kreisverband wird dies nach Kräften unterstützen", erklärt der Kreisvorsitzende.

Schmitsdorf fiel zuletzt in der Dezember-Sitzung des Grafenwöhrer Stadtrats mit einer Aussage gegen die Weidener Staatsanwaltschaft auf: "Es gibt in der Oberpfalz keine korruptere Behörde als die Staatsanwaltschaft Weiden." Dazu erklärt Lobinger erneut, dass sich die Linke Nordoberpfalz entschieden von den beiden Stadträten distanziert.

Am 15. März steht die Kommunalwahl an. Dazu teilt die Linke Nordoberpfalz mit: "Herr Schmitsdorf und Herr Färber haben uns gegenüber nicht erklärt noch einmal für den Stadtrat kandidieren zu wollen. Selbst, wenn sie dies getan hätten, hätte der Kreisverband eine Kandidatur verhindert und dem unter keinen Umständen zugestimmt."

Die Partei hätte auch ein Mitglied des Wahlausschusses stellen dürfen. Das wurde dem Kreisverband der Linkspartei vom Wahlleiter der Stadt Grafenwöhr mitgeteilt, doch der Kreisvorstand entschied einstimmig bewusst darauf zu verzichten. In einer Erklärung heißt es: "Als Partei, welche fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, sehen wir es als unsere moralische Pflicht an, keinen Nutzen aus durch Wahlfälschung erworbene Mandate zu ziehen."

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Kommentar:

Kapitel endet

Die deutlichen Worte des Kreisvorsitzenden der Linken zeigen erneut, wie weit sich die beiden Grafenwöhrer Stadträte selbst ins Abseits manövriert haben. Der Verurteilung wegen Wahlbetrugs folgten zweifelhafte Redebeiträge im Stadtrat. Zum Großbrand in der Eichendorffstraße im April 2019 mutmaßte Klaus Schmitsdorf etwa im Gremium, dass das Feuer zu Wahlkampfzwecken gelegt wurde. Die Weidener Staatsanwaltschaft stellte er zuletzt als korrupt dar. Es verfestigte sich der Eindruck, dass eine Zusammenarbeit mit den Grafenwöhrer Linken nicht möglich ist. Nicht ohne Grund verließen mehrere Stadträte in der Dezember-Sitzung während Schmitsdorfs Rede den Saal. Das Image der Linkspartei in der Region wurde durch die Aussagen vielleicht nachhaltig beschädigt. Der Kreisverband kann dafür nichts. Er reagierte schnellstmöglich und trieb ein Parteiausschlussverfahren voran. Mit der Kommunalwahl 2020 dürfte das Kapitel der Linken in Grafenwöhr enden, viele dürfte das nicht sonderlich schmerzen.

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