20.03.2019 - 16:54 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Machtkampf in Washington bremst Grafenwöhr

Am Rande des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers in Grafenwöhr vor fünf Jahren waren Projekte zum weiteren Ausbau der Garnison bekannt geworden. Nun könnte dieser wegen des Machtkampfs in Washington ins Stocken geraten.

Im Zuge des Besuches des damaligen amerikanischen Verteidigungsministers Ashton Carter (Zweiter von links) am 26. Juni 2015 in Grafenwöhr beim 7. US-Armee Trainingskommando (JMTC) war bekannt geworden, dass der Standort weiter ausgebaut werden soll. Nun steht dieses Projekt auf dem Prüfstand.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Bedeutung des Standortes Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) für das US-Heer in Europa ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen: mehr Übungen, mehr Truppen und zusätzliche Aufgaben. Um dem Rechnung zu tragen, wurde schon im Jahr 2015 der Bau einer Fahrzeugwartungs-Einrichtung geplant. Die 51-Millionen-Dollar-Investition war im Juni 2015 im Zuge des Besuches des damaligen amerikanischen Verteidigungsministers Ashton Carter in Grafenwöhr bekannt geworden, der erste eines Pentagon-Chefs in 30 Jahren.

Nun ist dieses Projekt in die Mühlen des Machtkampfes in Washington um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geraten. Der Bau des "Vehicle Maintenance Shop" steht ebenso wie der seit diesem Jahr neu in den Haushalt aufgenommene "Mission Training Complex" für 31 Millionen Dollar auf der Liste der Projekte, deren Gelder umgeleitet werden könnten, um den Bau der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer zu finanzieren.

In der US-Garnison Bavaria, zu der die Standorte Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels und Garmisch gehören trifft es auch noch den Standort am Alpenrand. Dort ist die geplante Modernisierung der Grund- und Mittelschule gefährdet. Dafür sind seit dem Haushalt des Jahres 2016 rund 14,6 Millionen Dollar vorgesehen.

Die auf der Liste genannten Projekte sind bisher nicht vergeben worden, deshalb könnten die Finanzmittel umgeleitet werden. Die Demokraten versuchen den Bau der Mauer zu verhindern. Im Streit darum hatte Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt und verhinderte so die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko. Diesen hatte der US-Präsident verhängt, um den Bau der Mauer zu erzwingen. Der Notstand ermöglicht es, dazu auf Mittel aus dem Verteidigungshaushalt zuzugreifen. Der Streit zwischen Trump und Demokraten dreht sich aber nicht nur um die Mauer und die Frage, ob der Notstand zu Recht ausgerufen wurde, sondern auch um das Haushaltsrecht, das wichtigste Recht eines Parlamentes.

Die demokratischen Senatoren Dick Durbin (Illinois), Patrick Leahy (Vermont) und Brian Schatz (Hawaii) fordern dazu auf, dem Irrsinn ein Ende zu machen. Sie setzen darauf, dass mehr republikanische Kollegen bereit sind, das Wohl des Militärs der Parteipolitik voranzustellen. Die drei Demokraten beklagen, dass das Pentagon zwar Wohnungen, Kasernen und Schlafsäle ausnehmen will - zugleich aber einräume, dass Investition von mehr als 10 Milliarden US-Dollar infrage gestellt werden, "um den Präsidenten zu beschwichtigen".

In Grafenwöhr und Vilseck sind derzeit mehr als 10 000 Soldaten stationiert. Mit Angehörigen und Zivilbeschäftigten leben weit über 30 000 Amerikaner in der Region. Und die Zahl soll im Laufe des Jahres wachsen, weil derzeit eine Artilleriebrigade neu aufgestellt wird. Zudem dürfte der Stab des 7. US-Armee Trainingskommandos umgebaut und ausgebaut werden, weil die Aufgaben mit der Unterstellung der in Europa stationierten Heeresbrigaden im Sommer 2018 noch einmal gewachsen sind. Für diese Soldaten, ihre Ausrüstung und ihr Training werden die neuen Einrichtungen benötigt.

Offen ist, welche Gelder letztlich umgeleitet werden. Allerdings hätte das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen. Dies würde erfordern, dass sich viele Republikaner von Trump abwenden, was aber als unwahrscheinlich gilt.

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