11.02.2020 - 16:12 Uhr
MünchenOberpfalz

Grüne fordern einheitliches Einstiegsgehalt für Lehrer

Der bayerische Landtag diskutiert den Nachtragshaushalt. Die Grünen entwickeln dabei ungewöhnliche Ideen, etwa wenn es um den Lehrmangel geht.

Ein Abgeordneter blickt aus einem Fenster des Landtags auf die Skyline von München mit der Frauenkirche.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Grünen gehen mit einem Alternativvorschlag zur kurzfristigen Behebung des Lehrermangels an den Grund-, Förder- und Mittelschulen in die heute beginnende Beratung des Nachtragsetats 2020 im Haushaltsausschuss des Landtags. Statt die Arbeitszeit für Lehrkräfte zu erhöhen, fordern sie ein "Rückholprogramm" für ausgebildete Pädagogen, die einst wegen schlechter Anstellungschancen in andere Berufe oder Bundesländer abgewandert sind. Mindestens 400 von ihnen sollen mit einer "Anreizprämie" zurück in den bayerischen Schuldienst gelockt werden.

Außerdem wollen die Grünen die Umqualifizierung arbeitsloser Gymnasial- und Realschullehrer intensivieren. Für beide Maßnahmen sollen heuer zusammen 39,2 Millionen Euro eingesetzt werden. Um die Attraktivität gerade des Grundschullehramts zu erhöhen und eine Abwanderung in besser bezahlte Lehrämter zu verhindern, plädieren die Grünen zudem für ein an allen Schularten einheitliches Einstiegsgehalt mit der Besoldungsgruppe A 13. Insgesamt haben die Grünen mehrere Dutzend Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt gestellt, deren Schwerpunkte im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung sowie der besseren Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer sozialen Aufgaben liegen.

Zusammen kosten die Grünen-Vorschläge 550 Millionen Euro, die vorwiegend an anderer Stelle eingespart werden sollen. "Wir sorgen für eine seriöse Gegenfinanzierung und schaffen die grüne Null", erklärte Finanzsprecher Tim Pargent. Neben der Nutzung von Haushaltsresten aus Vorjahren schlagen die Grünen die Kürzung der Mittel für den Staatsstraßenneubau um 40 sowie für Eigenheimzulage und Baukindergeld um 94 Millionen Euro vor. Zudem soll in Bayern künftig ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von acht Cent je Kubikmeter verlangt werden. Zu zahlen hätten das Unternehmen und Betriebe, die in großen Mengen Grundwasser für wirtschaftliche Zwecke nutzen. Ein solches Entgelt gibt es laut Pargent bereits in 13 Bundesländern. Es soll in Bayern Einnahmen von 60 Millionen Euro bringen.

Wir sorgen für eine seriöse Gegenfinanzierung und schaffen die grüne Null

Tim Pargent (Grüne), Landtagsabgeordneter

Tim Pargent (Grüne), Landtagsabgeordneter

Auch die SPD geht mit eigenen Vorschlägen in die Etatberatung. Diese sehen Mehrausgaben von 290 Millionen Euro vor, die über einen konsequenteren Steuervollzug samt mittelfristiger Neueinstellung von 1000 Steuerprüfern und die Teilrückzahlung eines Staatsdarlehens durch die Münchner Flughafengesellschaft gedeckt werden sollen. Die Pläne der SPD blicken über das Haushaltsjahr 2020 weit hinaus. "Wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen in Bayern anschieben", sagte Haushaltsexperte Harald Güller. Rund 530 Millionen Euro sollen deshalb per "Verpflichtungsermächtigung" bereits für die kommenden Jahr zusätzlich reserviert werden. Wichtigste Bereiche für gezielte Mehrinvestitionen sind nach Einschätzung der SPD die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in allen Landesteilen, die Unterstützung der Kommunen, Ausbau und Stärkung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie ein wirksamer Klima- und Umweltschutz.

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