15.09.2021 - 19:34 Uhr
HirschauOberpfalz

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: Oberpfälzer Firmen prüfen Stopp

Es ist aktuell eines der Aufreger-Themen: Soll die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei einer Corona-Quarantäne entfallen? In manchen Oberpfälzer Unternehmen soll das schon bald der Fall sein, hört man. Aber ist da auch etwas dran?

Geimpft oder nicht geimpft? Das ist zurzeit die große, heikle Frage. Die nächste ist: Soll die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei einer Corona-Quarantäne entfallen?
von Julian Trager Kontakt Profil

Es ist ein äußerst heikles Thema: Corona-Impfungen und Unternehmen. Das war bei der Diskussion ums Auskunftsrecht des Impfstatus der Mitarbeiter so. Und das ist jetzt – wo es auch ums Geld der Leute geht – nicht anders. Dieses Mal diskutieren Bund und Länder über das Ende der Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte bei Quarantäne. Bei Mitarbeitern, Gewerkschaften und Firmen in der Nordoberpfalz löst das einige Unsicherheit und Verwirrung aus.

Es kursieren Gerüchte, dass manches Unternehmen in der Region die Lohnfortzahlungen bereits einstellen wird. Bei Conrad soll eine Info dazu im Intranet veröffentlicht worden sein. Eine Pressesprecherin des Hirschauer Elektronikhändlers kann das auf Nachfrage nicht bestätigen. Darüber sei ihr nichts bekannt, sagt die Sprecherin. Der Konzern habe sich von Anfang der Pandemie an "sehr an die Vorgaben der Politik gehalten". Das gelte auch für das Thema Lohnfortzahlungen, wozu es vonseiten der Politik ja noch keine finale Entscheidung gibt. "Deswegen können wir dazu nicht mehr sagen", so die Sprecherin.

BHS: Gerüchte "Quatsch"

Auch über die BHS Corrugated in Weiherhammer gibt es solche Gerüchte. "Quatsch", nennt das BHS-Geschäftsführer Lars Engel in einer Antwortmail auf eine Anfrage. "Wir halten uns an alle Vorschriften und Vereinbarungen und distanzieren uns klar davon, dass wir Lohnfortzahlungen im Krankheitsfalle aussetzen würden." Aber natürlich versuche man alle Mitarbeiter zu überzeugen, sich impfen zu lassen, "zum Wohle unserer Gesellschaft".

Bei Grammer werden aktuell mögliche Auswirkungen geprüft. Betriebsratsvorsitzender Martin Heiß kann dazu nichts sagen. Er hofft, dass nicht viele von diesem möglichen Problem betroffen sein werden, weil sie sich noch rechtzeitig dazu aufraffen könne, bei der Pandemiebewältigung mitzuwirken, sprich sich impfen zu lassen. Dass dadurch auch bald ein gesellschaftlicher Zustand erreicht wird, der es ermögliche, die Arbeitsschutzgesetzgebung wieder zu lockern.

Im Büro der IG Metall Amberg häufen sich derzeit die Nachfragen von Beschäftigten, erklärt Udo Fechtner, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Amberg. Es herrscht Unsicherheit. Aber auch die Gewerkschaft kann zu dem Thema noch nicht viel sagen. "So viel wir wissen, leistet Bayern bis 30. September weiter die Entgeltfortzahlungen", meint Fechtner. "Wir vermuten, die haben ein bisschen Angst, vor der Bundestagswahl eine unbequeme Entscheidung zu treffen." Man müsse nun abwarten – und dann gegebenenfalls überprüfen, ob das arbeitsrechtlich alles so passt. Jedenfalls: "Wir finden das nicht für richtig, wenn es so kommt", sagt Fechtner. Oberpfälzer Unternehmen würden bereits prüfen, was sie dann machen könnten. "Sie würden dann wohl nicht mehr zahlen", meint der Gewerkschafter. Bis jetzt müssten sie noch, das Geld bekommen sie ja noch vom Staat zurück. Aber dann, wenn der Staat seine Leistungen einstellen würde – dann wohl nicht mehr.

Aktuell ist die Lage so, dass ein Mitarbeiter in Corona-Quarantäne laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf eine Entschädigung hat. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen entschädigen, bekommt das Geld auf Antrag von der zuständigen Behörde aber zurück. Ab der siebten Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Beratungen nächste Woche

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung kann allerdings entfallen, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können – so sagt es ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Darauf berufen sich nun einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Sie haben angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, die in Corona-Quarantäne müssen.

In Bayern soll weiterhin der Einzelfall geprüft werden, sagte das Gesundheitsministerium bei einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Bundesländern Anfang September. Maßgeblich sei, ob jemand bis zum Zeitpunkt des Quarantäne-auslösenden Ereignisses die Möglichkeit hatte, einen vollständigen Impfstatus zu erlangen. Grundsätzlich befürwortet Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) so eine Regelung jedoch. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen sprach von einem "Impfzwang durch die Hintertür". Auch die Gewerkschaften DGB und Verdi kritisierten die Pläne.

Am 22. September kommen die Gesundheitsminister der Länder unter bayerischer Führung zusammen und wollen über dieses Thema beraten. Ziel sei eine "gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Rheinischen Post".

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