21.06.2019 - 18:09 Uhr
HohenburgOberpfalz

Anlieger der Übungsplätze fordern Gespräch in der Staatskanzlei

Sie fühlen sich "missachtet": So formuliert es Sebastian Schärl, Kreisrat aus Hohenburg. Er fordert im Namen des Aktionsbündnisses Ungleichbehandlung der Truppenübungsplatz-Anrainergemeinden ein Gespräch in der Staatskanzlei.

Die Randgemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels sollen bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen für die damit verbundenen besonderen Belastungen gleich behandelt werden, fordern seit Jahren einige Kommunen.
von Heike Unger Kontakt Profil

Sie fühlen sich "missachtet und übersehen": So formuliert es Sebastian Schärl, Markt- und Kreisrat aus Hohenburg. Er hat im Auftrag des Aktionsbündnisses Ungleichbehandlung der Truppenübungsplatz-Anrainergemeinden an Manfred Ländner (CSU), den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag, geschrieben: Die Übungsplatz-Kommunen wollen ein Gespräch im Innenministerium.

Wieder "ausgeladen"

Darum hatten sie sich schon länger bemüht. Anfang Mai seien sie "nach drei Monaten Wartezeit vom Staatskanzleichef Florian Herrmann ausgeladen" worden, kritisiert Schärl. Und unternimmt für das Bündnis nun einen neuen Versuch. Im Aktionsbündnis "Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer von Grafenwöhr und Hohenfels" haben sich elf Gemeinden zusammengeschlossen. Sie wehren sich gegen eine "Ungleichbehandlung" der Gemeinden rund um die Truppenübungsplätze in der Region.

"Die Exekutive versäumte 1981, die Rechtslage der kommunalen Gebietszugehörigkeit der Militärgebiete Grafenwöhr und Hohenfels zu prüfen und den Landtag darüber zu informieren, dass nicht 20, sondern nur 4 Anrainer aufgrund der Gebietsordnung Anspruch auf Ausgleich haben", betont Schärl in seinem Brief: "Bei Kenntnis der Rechtslage hatte das Parlament alle Möglichkeiten damals, ein Verfahren zur Gebietsneuordnung der Übungsplatzgebiete durchzuführen, dass alle Anrainergemeinden ab 1992 vom Ausgleich des Bundes profitieren können, nicht bloß vier." Das sei aber nicht geschehen. Darüber "wollen wir Verlierergemeinden auf Augenhöhe in der Staatskanzlei reden".

Die Vorgeschichte

Das Aktionsbündnis treibe "die Spaltung der Anrainergemeinden in Gewinner und Verlierer" um. Ausgelöst hätten dies "Behördenfehler in den bayerischen Ministerien", was in Petitionen von 2016 und 2018 genau dargelegt, vom Innenministerium aber "ignoriert" worden sei. "Nach Auffassung der Verlierergemeinden ist die Staatsregierung in der Pflicht, die Verantwortung für die Behördenpannen zu übernehmen und für Ersatzleistungen zu sorgen."

Jetzt fordert das Aktionsbündnis, "auf kompetente Gesprächspartner in der Staatskanzlei" zu treffen - und zwar "bis spätestens vor der Sommerpause", moderiert vom Ambergs-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger und auch protokolliert.

Frist gesetzt

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