Für Altbürgermeister Gerhard Schärl Rechnung immer noch offen: Ausgleichszahlungen für Hohenburg

"Auch nach über 40 Jahre sind die zugestandenen Ausgleichszahlungen für die Landabgabe der Gemeinde an den Truppenübungsplatz Hohenfels immer noch nicht unter Dach und Fach." Für den Hohenburger Altbürgermeister Gerhard Schärl scheint das Jahr 1981 nicht enden zu wollen. Als wenn es erst gestern gewesen wäre erzählte beim Seniorennachmittag aus seinen 24 Jahren als Bürgermeister von 1990 bis 2014.

Schärl beleuchtete dabei die Truppenübungsplatzpolitik der Staatsregierung rund um Grafenwöhr und Hohenfels kritisch und erinnerte an die Herausforderungen der Hohenburger Lokalpolitik um die Jahrtausendwende. Er sprach von einem gewaltigen Kraftakt, um den Markt Hohenburg zukunftsfähig zu machen, erinnerte an den Bau der Abwasseranlage, den Ausbau der Wasserversorgung, die Sanierung der Grundschule, die Schaffung neuer Wohnbaugebiete in Hohenburg und Mendorferbuch oder die Verbesserung der Verkehrsanbindungen. Als einen Glückgriff in der Entwicklungsgeschichte Hohenburgs nannte er den Erwerb des 27 Hektar großen Areals des ehemaligen Korpsdepots der Bundeswehr auf dem Aichaer Berg.

Seinen Angaben zufolge hat es Schärl seit 2006 "schwarz auf weiß auf der Hand, dass sich die Truppenübungsplatz-Anrainer in Gewinner und Verlierer unterteilten, weil in der bayerischen Ministerialverwaltung 1981 Fehler im Verwaltungshandeln passiert sind". „Aufgrund fehlender Prüfung der Rechtslage hat es Versäumnisse gegeben, die die Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden möglich gemacht haben“, bekräftigte er. Wegen dieser Behördenpannen seien die Verlierergemeinden, die sich zwischenzeitlich zum Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanlieger“ zusammengeschlossen hätten, 2016 und 2018 mit Petitionen vor den Landtag gezogen. 2016 habe der Landtag die Beschwerde der Anrainer an den Bund verwiesen – „ein Ausweichmanöver“, wie Schärl feststellte.

Bei der zweiten Eingabe 2018 hätten die Verlierergemeinden zwar den Landtag auf ihrer Seite gehabt, als der Gesetzgeber die Staatsregierung zu einem Dialog mit dem Aktionsbündnis verpflichtet habe. "Aber die Staatsregierung ignorierte das kleine Einmaleins der Demokratie und setzte die Spielregeln der Gewaltenteilung außer Kraft", kritisierte er.

Bis heute sei die Exekutive der Verpflichtung des Gesetzgebers zum Dialog nicht nachgekommen, sagte Schärl. Er habe aber die feste Überzeugung, so der Altbürgermeister, dass die Gemeindeoberhäupter im Aktionsbündnis um die Interessen ihrer zu kurz gekommenen Gemeinden kämpfen, bis die Gleichbehandlung unter den Anrainern hergestellt sei. „Seit Ende der 70er-Jahre sind an die Gemeinde Hohenfels etwa drei Millionen Euro an Ausgleichszahlungen geflossen, die Stadt Velburg hat in dieser Zeit etwa 2,1 Millionen Euro erhalten“, sagte der Altbürgermeister.