04.03.2020 - 12:56 Uhr
HohenburgOberpfalz

FW zu Übungsplatz-Ausgleichszahlungen: "Angebot des Wirtschaftsministeriums nicht schlechtreden"

Den Freien Wählern stoßen Aussagen des Hohenburger Bürgermeisters Florian Junkes zur Unterstützung von Übungsplatz-Anrainergemeinden sauer auf. Hans Martin Grötsch und Albert Geitner nehmen dazu Stellung.

Der Übungsplatz Hohenfels (Bild) ist eines der beiden Sperrgebiete, um die es in der Diskussion um Ausgleichszahlungen für Anlieger-Gemeinden geht. Grafenwöhr ist das andere.
von Externer BeitragProfil

Mit Unverständnis haben die Freien Wähler Amberg-Sulzbach nach eigenen Angaben die Berichterstattung zur CSU-Veranstaltung in Ransbach mit Hohenburgs Bürgermeister Florian Junkes verfolgt. Dabei ging es um den Lastenausgleich für die elf Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels.

Die Vorgeschichte: Darum geht es den Anlieger-Gemeinden

Gegen Grundsatzkritik

Die Freien Wähler (FW) lehnen diese "parteipolitisch motivierte Grundsatzkritik" am Unterstützungsangebot des Wirtschaftsministeriums ab.  Kreisvorsitzender Albert Geitner und stellvertretender Landesvorsitzender Hans Martin Grötsch äußern sich dazu in einer Stellungnahme:

"Seit 40 Jahren spielen sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland den Ball über die Gleichbehandlung aller Anrainergemeinden für die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr erfolglos gegenseitig zu, ohne eine Lösung zu finden. Die FW Amberg-Sulzbach begrüßen ausdrücklich die überparteiliche und interkommunale Zusammenarbeit der betroffenen Kommunen, die jeweils durch die Bürgermeister vertreten sind."

Nachdem die FW Bayern seit 2018 an der Staatsregierung beteiligt seien, hätten Vertreter aus Amberg-Sulzbach die Entschädigung auf verschiedenen Wegen angeschoben. So seien die Bürgermeister Joachim Neuß (Auerbach) und Norbert Bücherl (Freihung) im regelmäßigen Austausch mit Landtagsabgeordnetem Joachim Hanisch (FW) gewesen. Auch hätten beide den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FW Bayern, Hans Martin Grötsch, auf dem Laufenden gehalten. Dieser stehe wiederum im Austausch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Bei der Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion am 9. Januar in Schwarzenfeld seien die Bürgermeister der Anrainergemeinden eingeladen gewesen, eine Lösung zu besprechen.

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Schwarzenfeld

Amberg

Die von Aiwanger vorgestellten Ansätze "wurden parteiübergreifend, z.B. auch durch CSU-Kreisrat Sebastian Schärl aus Hohenburg, begrüßt", heißt es in der Stellungnahme. Bei einem Treffen der betroffenen Bürgermeister im Landratsamt habe Joachim Neuß über das beabsichtigte Regionalmanagement durch das bayerische Wirtschaftsministerium informiert. Damit sei eine nennenswerte Förderung möglich. Den elf betroffenen Kommunen stünden damit "jährlich bis zu 200 000 Euro zur Verfügung", die für "strategische Planungen, ILEKs, Leerstandsmanagement" verwendet werden können", heißt es in der FW-Stellungnahme. Details würden bei einem weiteren Termin mit den Bürgermeistern behandelt, der noch koordiniert werden müsse. Jetzt schon zu kritisieren, wie es Bürgermeister Junkes mache, sei also völlig abwegig und schade am Ende der Sache.

FW: Junkes richtet Schaden an

Grötsch: "Junkes ist dabei, hier aus parteipolitischen Gründen Schaden anzurichten, indem er etwas schlechtredet, was den Kommunen endlich helfen kann. Bisher haben wir nämlich seit Jahrzehnten nichts bekommen." Wirtschaftsminister Aiwanger sei enttäuscht gewesen, dass "der zielführende Vorschlag im Wahlkampf negativ bewertet" werde, obwohl das parteiübergreifende Feedback auf seinen Vorschlag sehr gut angenommen worden sei.

"Wir können also, wenn Herr Junkes das will, in den kommenden Jahren das jahrzehntelange fruchtlose Spiel zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland für eine Entschädigung weiterspielen oder jetzt einen konkreten Hilfsvorschlag aufgreifen", betonte Grötsch. Es freue die FW, dass Aiwanger am Regionalmanagement festhalte und Gelder aus seinem Haus fließen würden. "Mich wundert bei der Kritik von Herrn Junkes, dass dieses Programm ja nichts Neues sei, warum dann in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CSU und SPD kein Lösungsansatz dahingehend gefunden wurde und diese Gelder nicht seit Jahrzehnten zur Verfügung gestellt wurden", so Grötsch.

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