Gemeinderat Illschwang entscheidet sich gegen Beitritt zur Initiative für Tempo 30

"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" lautet der vollständige Name einer 2021 gestarteten kommunalen Initiative. Sie setzt auf Verkehrsberuhigung durch angepasste Geschwindigkeiten auch auf Hauptverkehrsstraßen. Städte und Gemeinden sollen Tempo 30 überall dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten - auch auf Hauptverkehrsstraßen. Thomas Dirler hielt es für geboten, darüber im Gemeinderat Illschwang zu diskutieren.

In einigen Ortsteilen gilt bereits Tempo 30 auf Gemeindestraßen. Das wirke nicht nur verkehrsberuhigend, sondern verringere auch Schadstoffemissionen und Lärm. Auf Kreisstraßen fehle der Gemeinde diese Möglichkeit. Entsprechende Wünsche von Bürgern, aber auch aus dem Gemeinderat heraus seien in der Vergangenheit durch die Verkehrsbehörden abgelehnt wurden. Im Beitritt zu der Initiative sah Dirler ein Zeichen, die Forderung nach mehr gemeindlicher Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit auszudrücken.

Auf Fachbehörden hören

Im Gemeinderat entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Bürgermeister Dieter Dehling wollte nach wie vor bei Entscheidungen über Tempolimits auf die Fachbehörden wie Polizei und Landratsamt hören. Josef Margraf betonte: "Als Gemeinderat kann ich nicht selbst entscheiden, ob Tempo 30 in bestimmten Bereichen richtig oder falsch ist." Henner Wasmuth meinte: "Es ist ein Unding, dass für alles, was man möchte, Interessengemeinschaften gegründet werden."

Gerald Habermehl wollte wissen, welche Kriterien für eine Zone 30 gelten. Hans Pirner betrachtete das Projekt skeptisch, und Richard Koller schloss sich der Sichtweise von Josef Margraf an. Gabi Pirner dagegen wünschte sich für die Gemeinde ein Mitspracherecht bei Geschwindigkeitsbegrenzungen und konnte sich zusätzliche 30er-Zonen wünschenswert. Elke Pirner trat dafür ein, in verstärktem Maße Blitzer aufzustellen. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich gegen den Beitritt zu dieser Initiative.

Kein Bundeszuschuss fürs Bad

Zu zwei Anfragen von Gerald Habermehl nahm Dieter Dehling Stellung. Vom Bund sind vorerst keine finanziellen Zuschussmittel für die Sanierung des Freibads zu erwarten. Die Gewinner im Wettbewerb "Heimatdorf" werden erst im Herbst 2023 bekannt gegeben.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Suche nach Personal in der Kindertagesstätte St. Vitus sehr schwierig verlaufe. Davon hänge die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe ab. Gabi Pirner fragte nach, wie es mit Streckenpfosten entlang der Gemeindeverbindungsstraße nach Ödputzberg aussieht. Bei Nebel habe man Schwierigkeiten, sich zu orientieren, wo überhaupt der Straßenrand ist. "Nach und nach werden die Leitpfosten umgerüstet", kündigte Dehling an.

Schöffen-Suche läuft weiter

Derzeit sammelt die Gemeinde Bewerbungen und Vorschläge zur Wahl von Schöffen und Jugendschöffen in den Jahren 2024 bis 2028. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich in der Verwaltung bereits zwei Personen beworben haben. In der Sitzung kam Gerald Habermehl hinzu. Interessierte haben noch bis 3. März die Möglichkeit, sich im Rathaus zu melden.

Verschiedene Baumaßnahmen standen bei der Februarsitzung zur Entscheidung an. Gegen die Erweiterung eines Rinderstalls in Dietersberg, den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Betriebsgebäude in Aichazandt und den Anbau einer Hackschnitzelheizung mit Blockheizkraftwerk im Gewerbegebiet in Neuöd gab es keine Einwände. Grünes Licht bekam auch die Firma Englhard für eine Photovoltaikanlage in ihrem Steinbruch in Götzendorf. Sie soll am Lärmschutzwall entstehen und Strom für die eigene Nutzung liefern.

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Sulzbach-Rosenberg30.01.2023