06.11.2020 - 17:00 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Immenreuths Ex-Bürgermeister verliert Beamtenstatus

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Der ehemalige Bürgermeister und Kämmerer von Immenreuth, Heinz Lorenz, ist kein Beamter mehr. Damit verliert er auch seine Pensionsansprüche.

Bürgermeister Heinz Lorenz (links) im Gespräch mit Rechtsanwalt Sebastian Lehr bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tirschenreuth im Januar 2019.
von Bernhard KreuzerProfil

Das Amtsgericht Tirschenreuth hatte im Januar 2019 Immenreuths damaligen Bürgermeister Heinz Lorenz zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Daraufhin nahm die Landesanwaltschaft in München ihr disziplinarrechtliches Verfahren gegen ihn wieder auf und erließ eine vorläufige Dienstenthebung im darauffolgenden Juli. Als weiterer Schritt wurde ein Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Regensburg eingeleitet. Das Verfahren wurde nun nicht ohne bleibende Folgen für das ehemalige Gemeindeoberhaupt eingestellt.

In ihrer Entscheidung begründet das Verwaltungsgericht (VG) die Einstellung mit dem Antrag von Heinz Lorenz vom 8. Juni 2020 auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli 2020. Damit kam Lorenz einer disziplinarrechtlichen Entfernung aus dem Dienst vor. Das VG stellte dazu fest, der Beklagte hätte im Verfahren der Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen.

Die Landesanwaltschaft hatte im Juni 2019 eine vorläufige Dienstenthebung erlassen

Immenreuth

Auszahlung ohne Rechtsgrund

Alleine die Gründe, die zur rechtskräftigen Verurteilung beim Amtsgericht Tirschenreuth wegen Untreue in elf Fällen führten, reichten für die Aberkennung des Beamtenstatus aus. Auf die Prüfung der darüber hinaus gehenden mehrseitigen Anschuldigungen wurde verzichtet.

Das VG führte in seinem Einstellungsbeschluss die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung durch den Beklagten zwischen Februar 2013 und April 2014 in Höhe von 6223,06 Euro ohne Rechtsgrund an. Die vor 2013 an sich selbst ausgezahlte Mehrarbeitsvergütung wurde, so das Verwaltungsgericht, strafrechtlich nicht geahndet und dafür die Einziehung des Wertersatzes angeordnet. Heinz Lorenz war zu diesem Zeitpunkt Kämmerer der Gemeinde Immenreuth und wurde 2014 zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.

Das Amtsgericht Tirschenreuth hatte Heinz Lorenz 2019 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Tirschenreuth

Schaden durch Baustillstand

Ferner hatte Lorenz als Bürgermeister 2017 Verträge zur Erschließung des Baugebietes Steinäcker abgeschlossen, obwohl die Voraussetzungen für den Baubeginn noch nicht vorlagen. Ein Schaden durch den eingetretenen viermonatigen Baustillstand von 53.674,45 Euro entstanden. Vorgeworfen wurde ihm auch, wissentlich und intern unter Angabe falscher Tatsachen die Einziehung von Erschließungsbeiträgen durch die Verwaltung in Höhe von 89.371,97 Euro verzögert zu haben, die im Dezember 2015 und Januar 2016 fällig waren. Ein Zinsschaden für die Gemeinde in Höhe von 160 Euro wurde errechnet.

In der Einstellungsverfügung aufgeführt ist ebenfalls die ohne rechtlichen Grund erfolgte Auszahlung von Grunderwerbssteuer in Höhe von 3053,60 Euro aus der Gemeindekasse zur Tilgung einer Steuerschuld des Sportvereins, dessen erster Vorsitzender Heinz Lorenz damals war.

Wirtschaftlichen Vorteil verschafft

Zusammenfassend stellt das Verwaltungsgericht Regensburg mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen, die im folgenden Text nicht mit angeführt sind, fest: „Hierdurch hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen, sich stets achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten, sein Amt uneigennützig zu führen, rechtmäßig zu handeln sowie dienstliche Anordnungen und allgemeine Richtlinien zu befolgen.“

Das VG stellte weiter einen Vertrauensbruch durch den Beklagten gegenüber seinen Dienstherren fest, durch den er sich einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffte. Die veruntreuten Beträge überstiegen deutlich die Grenze der Geringwertigkeit von 50 Euro. Auf unheilbare Weise habe er das Vertrauensverhältnis als damaliger Kämmerer zerstört. „Dienstherr und Allgemeinheit müssen sich im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auf die Ehrlichkeit der mit dienstlichen Geldern und Gütern betrauten Beamten verlassen können“, heißt es weiter in der Entscheidung.

Schaden im Gemeindehaushalt ausgleichen

Alleine die hier aufgeführten Verfehlungen hätten laut VG Regensburg ausgereicht, Heinz Lorenz aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. In seinem Einstellungsbeschluss verfügte es, dass Heinz Lorenz nicht wieder Beamter bei einem bayerischen Dienstherrn werden darf und mit ihm auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden soll.

Die Gemeinde ist nun gefordert, den von ihrem ehemaligen Bürgermeister verursachten Schaden im Gemeindehaushalt wieder auszugleichen. Nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Kaufmann wird zurzeit geprüft, ob dies über die Vermögensschadenversicherung der Gemeinde oder in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen Heinz Lorenz erfolgen kann. Die konkrete Summe allerdings konnte nicht genannt werden.

Vereidigung von Heinz Lorenz zum Bürgermeister durch den dienstältesten Gemeinderat Erich Hader im Jahr 2014.
Hintergrund:

Der Fall Heinz Lorenz

Heinz Lorenz war von Juli 2007 bis 2014 Kämmerer von Immenreuth. 2014 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Er war im Januar 2019 vom Schöffengericht in Tirschenreuth zu elf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er von 2011 bis 2014 als Kämmerer sich selbst 17.000 Euro für angebliche Überstunden ausbezahlt hat.

Als Rathauschef erteilte er dann für ein Baugebiet die Baufreigabe, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dabei machte er falsche Angaben gegenüber dem Gemeinderat, der Gemeinde entstand finanzieller Schaden. Bei einem anderen Baugebiet bearbeitete Lorenz die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nicht. Eine Steuerschuld des SV Immenreuth beglich Lorenz über das Gemeindekonto. Zu diesem Zeitpunkt war er auch Vorstand des Vereins.

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.