11.06.2021 - 11:23 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

CSU Kümmersbruck will private Pkw-Stellplätze fördern

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Die CSU im Kümmersbrucker Gemeinderat will private Pkw-Stellplätze fördern, um so Parken im öffentlichen Raum zu minimieren. Die SPD-Fraktion hält dagegen: Das entschärft die prekäre Parksituation nicht.

Bei Starkregen beziehungsweise Hochwasser ist die Sebastian-Kneipp-Straße Richtung Kreisverkehr in Kümmersbruck potenziell gefährdet. Zwei Regenüberlaufbecken sollen für Abhilfe schaffen.
von Klaus HöglProfil

Der Kümmersbrucker Gemeinderat hat bereits im Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen, für die Schaffung von privaten Stellplätzen für Wohngebäude eine finanzielle Zuwendung zu gewähren. Dieser Beschluss fußt auf einen damaligen Antrag der CSU, gefördert wird die über die vorhandene Stellplatzsatzung hinausgehende Zahl von zusätzlichen Stellplätzen für das jeweilige Grundstück beziehungsweise Baugrundstück. Dadurch soll mehr Parkraum auf privaten Grundstücken in Kümmersbruck zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Ziel: Parken im öffentlichen Raum zu minimieren, insbesondere auf den Straßen in den jeweiligen Ortskernen.

Die von Hauptamtsleiter Wolfgang Roggenhofer vorgelegte Richtlinie hat der Gemeinderat mehrheitlich abgesegnet, sie tritt zum 1. Juli in Kraft. Die SPD-Fraktion blieb, wie auch schon bei der Vorstellung des Antrags im Dezember, bei ihrem "Nein". "Das ist nicht zielführen", sagte SPD-Sprecherin Veronika Frenzel. Sie argumentierte, die stellenweise prekäre Parksituation werde dadurch nicht entschärft. Im übrigen sei es nicht Aufgabe der Kommune, Steuergelder für private Stellplätze aufzuwenden, bemerkte ihr Fraktionskollege Herbert Breitkopf.

Alter Bauhof wird Baugebiet

Zur Deckung des örtlichen und vorhandenen Bedarfs an Wohnbauflächen beabsichtigt die Gemeinde, ein weiteres Baugebiet für Wohnbebauung beziehungsweise Mischnutzung auszuweisen. Laut Bauamtsleiter Alexander Greiner geht es im wesentlichen um den alten Bauhof der Stadt Amberg zwischen der Amberger Straße und dem ehemaligen Bundeswehr-Sportplatz unmittelbar an der Stadtgrenze. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Baugebiet. Ausgewiesen werden die Bauflächen als allgemeines Wohngebiet beziehungsweise Mischgebiet.

Bauamtsleiter Alexander Greiner sprach bei der Sitzung auch die Hochwassersituation in der Sebastian Kneipp-Straße an. Wie er ausführte, werde ein Planfeststellungsverfahren zum Thema Wasserrecht eingeleitet, um jene Regenüberlaufbecken bauen zu können, die die missliche Hochwassersituation in diesem Bereich verbessern. Mit dieser Thematik hatte sich der Gemeinderat schon öfters befasst, im jetzigen Beschluss ging es darum, dass die Gemeinde weiter an den rechtlichen Grundlagen arbeiten kann, um das Projekt mit zwei Becken umzusetzen.

Spielgeräte für Moos

Zum Bebauungsplan Siedlerstraße III hat der Gemeinderat der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach Einarbeitung der bereits eingegangenen Einwendungen ist der nächste Schritt. Für die Dorferneuerung Moos (im Umfeld des Gemeindehauses) nahm das Gremium noch letzte Abstimmungen vor. Insbesondere ging es um die Spielgeräte, die aufgestellt werden sollen. Nach dem Gemeinderatsbeschluss kann jetzt der Förderantrag gestellt werden.

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Kümmersbruck
Hintergrund:

Richtlinien zur Stellplatz-Förderung

  • Zuwendungsempfänger - und damit antragsberechtigt - ist der jeweilige Grundstückseigentümer.
  • Zuschuss beträgt pro zusätzlich geschaffenem Pkw-Stellplatz zehn Prozent der nachgewiesenen Kosten, maximal 500 Euro.
  • Der Förderhöchstsatz beträgt maximal 2000 Euro pro Grundstück.
  • Gefördert werden sollen neu beziehungsweise zusätzlich geschaffene Pkw-Stellplätze zur Eigennutzung oder Vermietung.
  • Stellplätze für Wohnmobile und geschlossene Kastenwagen zum Warentransport sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Entsprechende Anträge sind bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
  • Ausgenommen von der Förderung sind baurechtlich notwendige beziehungsweise ohnehin nachzuweisende Stellplätze gemäß der Stellplatzverordnung der Gemeinde.

 

 

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