24.06.2019 - 17:56 Uhr
MünchenOberpfalz

Markus Söder hat Recht: Schnell raus aus der Kohle

Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Ein kluger Schachzug, meint Alexander Pausch.

Der CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Klar, Ministerpräsident Markus Söder tut sich leicht, denn in Bayern gibt es keine Kohleförderung. Trotzdem ist seine Forderung, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, richtig. Wer diesen Vorstoß als weiß-blauen Populismus abtut, liegt nicht falsch. Schließlich hat Söder auch schon einmal das Ende des Verbrennungsmotors gefordert - und zwar für das Jahr 2020. Als der heutige CSU-Vorsitzende im März 2007 diese Forderung aufgestellt hat, war er noch Generalsekretär seiner Partei.

Heute wären viele froh, wenn so wie von Söder damals angedacht, ab dem nächsten Jahr nur mehr Autos mit Wasserstoff- und Hybridtechnik zugelassen würden. Es wird wohl niemand bestreiten wollen, dass die deutsche Autoindustrie viel Erfindergeist an den Tag gelegt hat, bisweilen auch nicht ganz legalen. Der notwendige Innovationsdruck, den Söder damals forderte, fehlte aber. Vor zehn Jahren förderte die Bundesregierung zwar mit der Abwrackprämie von 2500 Euro den Kauf neuer Autos - aber mit Verbrennungsmotor.

Söder ist ein kluger Taktiker. Schon beim Bienen-Volksbegehren hat er die Zeichen der Zeit erkannt - und über einen Runden Tisch und entsprechende Gesetze versucht, Befürworter und Gegner zu versöhnen. Der Ministerpräsident sollte nicht dabei stehen bleiben. Er muss seinen Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ins Gebet nehmen.

Auch CDU und SPD sollten noch einmal in sich gehen. Ein vorgezogener und erfolgreicher Kohleausstieg wäre ein belebendes Projekt für Schwarz-Rot. Es könnte die Jugend wieder für die Volksparteien begeistern. Vor allem aber wäre es gut fürs Klima und eine gute Werbung für den Standort Deutschland.

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A. Schmigoner

Markus Söder hat „wieder einen rausgehauen“. Vor wenigen Tagen forderte er einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft, wohl wissend, dass sein Vorschlag auf breiten Widerstand in der Schwesterpartei CDU stößt und deshalb praktisch keine Aussicht auf Umsetzung hat, zumindest in dieser Legislaturperiode.
Alexander Pausch feiert Söder dafür, und für das Gesetz zum Bienenvolksbegehren als ökologischen Visionär. Hat er das wirklich verdient? Wieso kommt Söder nicht aus eigenem Antrieb auf derartige Ideen, sondern lässt sich von Initiativen (ÖDP, fridays for future etc.) vor sich hertreiben. Es drängt sich der Eindruck auf, Söder springt jeweils auf populäre Bewegungen auf, egal welchen Standpunkt er wenige Tage zuvor noch vertreten hat: In Bayern bewertet die Landesregierung das Verhandlungsergebnis der Kohlekommission zwiespältig: CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sieht den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 "etwas skeptisch“. Deutschland sei das einzige Land, das gleichzeitig aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteige und dafür derzeit keinen ernsthaften Ersatz bieten könne. "Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Kernkraft, wir wollen keine Netze - da wird es schwierig werden, am Ende eine schlüssige Konzeption zu haben", warnte der bayerische Ministerpräsident.
Noch vor wenigen Jahren wollte die Union in ihrem Wahlprogramm „die Energieversorgung der Zukunft vielfältiger gestalten. Wir benötigen moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umwelt- und klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen“.
Anlässlich der aktuell in Bonn stattfindenden 23. Weltklimakonferenz und der Berliner Sondierungsgespräche zu Energiethemen plädiert auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) für eine deutliche Reduktion des Anteils fossiler Energieträger an der Stromerzeugung. Die angestrebte Reduktion der Treibhausgase bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent werde aus Sicht des VDI nur gelingen, wenn mit dem Ausbau der regenerativen Energien der Einsatz konventioneller Kraftwerke weiter abnimmt.
Der Kohleausstieg bis 2030 war eine wichtige Forderung der Grünen bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung (Jamaika-Koalition) im November 2017. Diese Forderung scheiterte am Widerstand der Union.
Zurück zum Verhandlungsergebnis der Kohlekommission und zum Ausstieg 2038: MdB Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) warf der AfD hierzu „Angstmacherei vor, die Grünen wiederum seien Fanatiker, mit denen keine Realpolitik zu machen sei“. Ist Söder nun über Nacht zum „Fanatiker geworden, mit dem keine Realpolitik zu machen ist“?

27.06.2019