Bayerische Staatsregierung und Kommunen wollen Digitalisierung beschleunigen

Der Freistaat und seine Kommunen wollen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung künftig enger zusammenarbeiten. Nach einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an, die schon im Sommer erste Lösungsvorschläge präsentieren soll. Ziel sei ein "moderner digitaler Staat". Statt vieler Einzellösungen in Behörden und Kommunen soll es einheitliche Standards geben, die die Verwaltung im Sinne der Bürger schneller und effizienter machten. Bayern schneide bundesweit in Sachen Digitalisierung gut ab, "aber das reicht nicht", sagte Söder.

Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) ergänzte, man zünde den "Turbo für ein innovatives Bayern". "Wir digitalisieren so, dass das Leben für die Menschen überall in Bayern besser und einfacher wird", versprach er. Oft hätten Bürger den Eindruck, die ganze Welt digitalisiere sich, nur beim Staat merke man nichts davon. Das müsse sich ändern. Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung seien der Schlüssel für Bürokratieabbau und zur Abmilderung des Fachkräftemangels in Ämtern und Behörden.

Als Vertreter der bayerischen Städte erklärte der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU), die Kommunen seien digital "noch nicht auf dem Stand, den wir uns alle wünschen würden". Es brauche mehr standardisierte Prozesse und weniger Einzellösungen. Von der Initiative erhoffe er sich eine "digitale Dividende", die Einsparungen in den Verwaltungen und einen effektiveren Personaleinsatz mit sich bringe. "Wir werden diesen Prozess mit großer Freude und großem Engagement begleiten", bekundete Cerny.

Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU), sagte, die Vereinheitlichung digitaler Lösungen in den Verwaltungen bedeute "viel Überzeugungs- und Kärrnerarbeit". Es gebe in Bayern 71 Landkreise und mehr als 2000 Städte und Gemeinden, beinahe jede habe eigene digitale Anwendungen. "Da werden viele von lieb gewordenen Gewohnheiten lassen müssen", prognostizierte er. Vermutlich müssten auch Einschränkungen in der kommunalen Selbstverwaltung hingenommen werden, um die gewünschten Ziele zu erreichen.