22.02.2019 - 17:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Nicht nachlassende Nachwehen

Das jüngste Schreiben des Landratsamtes zum umstrittenen Hausverkauf in der Altstadt lässt offenbar unterschiedliche Interpretationen zu. Dieser Eindruck entsteht in der jüngsten Stadtratssitzung.

Lieferte den Stein des Anstoßes: der vom Stadtrat beschlossene Verkauf dieses Altstadt-Anwesens an eine SPD-Stadträtin.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Vor einer Woche hatte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) dieses Schreiben des Landratsamtes verlesen und die Fraktionen aufgefordert, sich Gedanken über den weiteren Umgang damit zu machen. Daran knüpfte CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler am Beginn der nunmehrigen Sitzung an. Seine geplanten Äußerungen ließ das Stadtoberhaupt allerdings nicht zu, weil das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe.

Dobler contra Schärtl

Was jedoch drauf stand, war später der Punkt "Antrag von Stadtrat Hans-Georg Dobler auf Bewertung der städtischen Immobilien". Die Verwaltung sei dagegen, legte sich der Bürgermeister fest und wollte gleich die Gründe dafür nennen. Dobler wunderte sich über diese Vorgehensweise, wonach es schon zur Gegenrede komme, bevor er überhaupt seinen Antrag öffentlich begründen darf. Schärtl erteilte ihm daraufhin das Wort. Dobler griff die vom Landratsamt ausgesprochene Empfehlung auf, zum Verkauf stehende, städtische Immobilien bewerten zu lassen, um neuerliche Konflikte zu vermeiden. Er wollte außerdem ins Gedächtnis rufen, dass das Schwandorfer Landratsamt die Beschlüsse vom Juli 2018 zum Obertor 9 als rechtswidrig eingestuft habe. Er reduzierte seinen Antrag dann aber auf nur zwei Wertgutachten für die beiden Anwesen Obertor 9 und Mühlweg 4, die schon verkauft werden sollen.

Bürgermeister Armin Schärtl widersprach Dobler: Im letzten Brief des Landratsamtes stehe nichts von rechtswidrigen Beschlüssen. Er hielt den Antrag grundsätzlich nicht für sinnvoll. Man solle an der bisherigen Praxis festhalten und Gutachten nur dann machen lassen, wenn sie für die Verkaufsverhandlungen nötig werden. SPD-Fraktionschefin Evi Thanheiser erinnerte an dieser Stelle daran, dass der Stadtrat vom Landratsamt einen Bescheid zum Verkauf Obertor 9 verlangt hatte, bis heute jedoch nicht erhalten hat. Alle bisherigen Äußerungen der Aufsichtsbehörde seien nicht rechtsverbindlich, sondern nur Empfehlungen gewesen. Aber mit dem Thema müsse sich das Gremium ja eh noch in einer der nächsten Sitzungen befassen. Deshalb solle Dobler seinen Antrag jetzt zurückziehen, ansonsten müsse er abgelehnt werden.

CSU-Stadtrat Josef Pürner wunderte sich: Die Räte hatten im Dezember bereits einen Verwaltungsvorschlag für zukünftige Wertermittlungen auf dem Tisch liegen, der dann aber nicht behandelt wurde. Der Inhalt habe sehr plausibel geklungen, aber was sei daraus geworden? Dieses Papier des betreffenden Sachbearbeiters sei noch nicht vom Tisch, gab der Bürgermeister zu verstehen, fügte aber an, dass es in letzter Konsequenz immer am Stadtrat und nicht an der Verwaltung liege, ob Empfehlungen des Landratsamtes angenommen werden oder nicht. Für Stadtrat Michael Giesl (CSU) hörten sich die im Rathaus erarbeiteten Richtlinien durchaus sinnvoll an, denn: "Sie schaffen Klarheit für die Zukunft." Schärtl verwies auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, wonach das Landratsamt der Stadt keine Richtlinien aufzwingen könne.

Thema zu Ende bringen

Zur Klarstellung wollte Altbürgermeister Josef Fischer gesagt haben: „Das Landratsamt ist in seinem zweiten Schreiben nicht vom ersten abgewichen.“ Die Aufforderung, die umstrittenen Beschlüsse zum Hausverkauf am Obertor 9 aufzuheben, habe sich nur deshalb erübrigt, weil die Kaufinteressentin ihr Gebot zwischenzeitlich zurückgezogen hatte und die Beschlüsse somit gar nicht mehr vollzogen werden könnten. An der Einschätzung des Sachverhalts durch das Landratsamt habe sich hingegen nichts geändert.

Der Stadtrat lehnte den Antrag von Hans-Georg Dobler sodann mit 3:15-Stimmen ab. „Das heißt aber nicht, dass wir keine Regel finden müssen“, fügte Josef Fischer an. Bürgermeister Schärtl kündigte an, er werde in einer der nächsten Sitzungen Zeit dafür einplanen, diese „leidige Geschichte zu Ende zu bringen“.

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