17.01.2020 - 11:02 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Finanzieller Boden ist für den nächsten Neustädter Bürgermeister bereitet

Der künftige Neustädter Bürgermeister ist zufrieden mit den Verhältnissen der Stadtkasse. Zwar ist noch nicht klar, wer das Rennen macht, aber bei der Haushaltssitzung waren die drei Kandidaten im Saal – einer berufsbedingt mit Verspätung.

Bei der Verabschiedung des Haushalts sind auch die drei Bewerber um den Chefsessel im Neustädter Rathaus im Sitzungssaal. Stehend von links: Gerhard Steiner (Freie Wähler), Sebastian Dippold (SPD) und Armin Aichinger (CSU).
von Uwe Ibl Kontakt Profil

"Das Werk betrifft zu einem Drittel uns, den bisherigen Stadtrat einschließlich mir", sagte Bürgermeister Rupert Troppmann. Die restliche Zeit des Jahres bestimmt der Haushalt aber das Handeln des neuen Gremiums und, nachdem Troppmann nicht mehr antritt, auch mit Sicherheit den neuen Bürgermeister. Von einer Verpflichtung, sorgfältig und mit Augenmaß zu planen und Spielräume für zukünftige Wünsche und Erfordernisse offen zu halten, sprach Joe Arnold.

Der CSU-Fraktionsführer hatte zwei Seitenhiebe auf Äußerungen im Wahlkampf der beiden anderen Parteien in seine Ausführungen zum städtischen Haushalt eingebaut. Die von der SPD vorgebrachte Idee einer Landesgartenschau nannte er charmant. Sie sei allerdings schon 2012 im Rathaussaal besprochen und "wegen immenser haushaltspolitischer Risiken" verworfen worden.

Absolut solide

Die CSU habe bereits bei der Umgehung und dem Tunnel sowie bei der Stadthalle gesagt, das werde nicht funktionieren, kontert Sebastian Dippold, der Bürgermeisterkandidat der Genossen. "Für Großprojekte in Neustadt ist die SPD zuständig." Den Haushalt selbst beurteilt er als absolut solide. "Da gibt es nichts zu beanstanden." Die Landesgartenschau werde man zwar nicht in den nächsten fünf bis acht Jahren bezahlen könne, aber es sei ein gewisser Spielraum für eigene Ideen im Haushalt vorhanden. "Mich als Sozi freut es besonders, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau weitergeht."

Geradezu erschreckt sei er über eine Äußerung zur umgehenden Suche nach einem Investor für das betreute Wohnen, übte Arnold weitere Kritik. "Die Freien haben quasi vor Weihnachten schon ein Osternest gefunden, das eigentlich niemand versteckt hat, und die Stadt soll die darin befindlichen Eier für sie ausbrüten." Das Problem: Wenn der Stadtrat vor 2025 auch nur zu gackern anfange, sei mit einer Explosion zu rechnen, die großen finanziellen Schaden zur Folge habe.

"Man kann ja planen, aber noch nicht bauen", meint Gerhard Steiner. Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler bestätigt, dass eines der Grundstücke, die für ein Projekt betreutes Wohnen infrage kämen, noch nicht zur Verfügung stehe. "Angehen, heißt nicht, dass wir es morgen bauen, sondern dass wir erste Schritte gehen."

Wichtige Projekte enthalten

Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt sei er zufrieden, urteilt der Sprecher und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler. Neue große Ideen müsste man in einem Nachtragshaushalt unterbringen. "Aber ich glaube eher, dass so besondere Projekte nicht so schnell kommen." Schließlich seien im jetzt verabschiedeten Werk bereits viele wichtige Maßnahmen verankert. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass die Neustädter Finanzen bei Bedarf so einen Nachtragshaushalt hergäben.

Beruhigende Basis

"Die solide Haushaltsführung ist eine gute Basis, nach der Wahl erste Projekte in Angriff zu nehmen", äußert sich CSU-Bewerber Armin Aichinger. Die von ihm beabsichtigte Ausweitung des Sanierungsgebietes auf die Untere Vorstadt sei beantragt, beziehungsweise im Genehmigungsverfahren. "Das ist eine Grundlage, für diese Idee aus dem Wahlprogramm, die mit der in Aussicht gestellten Förderung steht und fällt."

Alleine könne die Kommune so eine Aufgabe finanziell nicht stemmen. "Es beruhigt ungemein, wenn man weiß, dass die ersten Schritte wirklich sicher gemacht werden können, ohne dass man Angst haben muss, auszurutschen oder irgendwo zu verlieren."

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