23.08.2020 - 09:37 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Hilfe für Neustädter Wirte: "Verwunderter" Bürgermeister korrigiert CSU-Stadtrat

Im Wahlkampf waren Sebastian Dippold (SPD) und Armin Aichinger (CSU) Konkurrenten im Kampf um den Bürgermeisterposten. Jetzt bekommen sie sich wegen der Hilfe für Wirte in die Haare.

Außenbestuhlung am Neustädter Stadtplatz. Wer hatte die Idee, den Gastronomen die Gebühren dafür zu erlassen?
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Wer hat den Neustädter Gastronomen die Gebühren für die Außenbestuhlung erlassen? Bürgermeister Sebastian Dippold im Alleingang? Keinesfalls, meint CSU-Stadtrat Armin Aichinger. In einer Pressemitteilung reagiert er auf eine entsprechende Darstellung in einem Artikel von Oberpfalz-Medien, versucht klarzustellen: "Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wurde diese Maßnahme im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom gesamten Stadtrat beschlossen und von der Stadtverwaltung dementsprechend umgesetzt." Eine Aussage, der nun wieder Dippold vehement widerspricht. Wegen einer eigentlich hilfreichen Initiative liefern sich die beiden vormaligen Konkurrenten um den Bürgermeistersessel ein kleines Scharmützel.

"Mit Verwunderung" habe er Aichingers "Ansichten" zur Kenntnis genommen, schreibt das Stadtoberhaupt dem CSU-Mann in einem offenen Brief. Der "Gebührenerlass für Freisitze" sei in besagter Stadtratssitzung vom Juni auf CSU-Antrag beschlossen worden? "Das ist nicht korrekt", betont Dippold – und zitiert das Protokoll zur Sitzung. Unter "Sonstiges, Punkt d) ,Corona-Pandemie‘; Unterstützung der Gastronomie“ sei festgehalten, dass das Gespräch mit den Gastronomen gesucht werden solle.

Armin Aichingers Presseerklärung

Neustadt an der Waldnaab

Der Bürgermeister: "Diese Anfrage kam zuerst von der CSU, das ist korrekt, wurde aber von allen Fraktionen mitgetragen, und zumindest von der SPD-Fraktion weiß ich, dass auch hier bereits im Vorfeld in diese Richtung überlegt wurde." Konkrete Maßnahmen habe in der Sitzung aber niemand gefordert, der Vorschlag, die Freiflächen zu prüfen, sei lediglich in den Raum gestellt worden. Laut Protokoll antwortete Dippold, dass die Stadt hier bereits vereinzelt tätig geworden sei.

"Der Erlass der Gebühren für den Freisitz kam aber rein aus der Verwaltung", stellt der Bürgermeister klar. "Die Idee hierzu hatte Geschäftsleiter Peter Forster im Zuge der Gebührenbescheide für die Freisitze. Diese wurden heuer pandemiebedingt erst am 24.6. versandt; vorher war dies aufgrund des Lockdowns nicht nötig." Einen Beschluss dazu habe es im Stadtrat nicht gegeben. Dippold: "Der Gebührenerlass erfolgte als reine Verwaltungsabsprache zwischen dem Geschäftsleiter und mir."

Der Bürgermeister erinnert Aichinger daran, dass man doch "gemeinsam für die Stadt das Beste ersuchen und versuchen" solle. "Ich bin daher doch verwundert, wieso Sie sich hier zu Wort melden und nicht etwa der Fraktionssprecher Hauer, von welchem auch die Wortmeldung in der Sitzung kam. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn solche Angelegenheiten zuerst zu mir bzw. ins Rathaus kommen, bevor diese öffentlich über die Presse laufen." So könnten Missverständnisse, persönliche Befindlichkeiten oder auch Fragen zum Protokoll im Vorfeld geklärt werden.

Auch Weiden will den Wirten helfen

Weiden in der Oberpfalz
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.