02.11.2021 - 15:42 Uhr
NürnbergOberpfalz

Kommentar zur NSU-Mordserie: Noch immer sind zentrale Fragen offen

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe juristisch weitgehend abgeschlossen. Doch vollständig aufgeklärt sind die rassistischen Verbrechen bis heute nicht. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"· steht an der Fassade des Landgerichts in Frankfurt am Main. im Fall der Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU fühlten sich die Angehörigen der Opfer von den Sicherheitsbehörden missachtet und verraten.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Vor zehn Jahren, wenige Wochen, nachdem die rechtsextremistische Terrorserie des NSU am 4. November 2011 aufgeflogen war, stellte der Publizist Ralph Giordano bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) Fragen, die bis heute ihre Berechtigung haben: "Erstens, wo waren die V-Männer in all diesen langen, langen Jahren?" Und: "Was, wenn die Ermordeten nicht sogenannte kleine Leute gewesen wären, dazu noch Menschen mit ... Migrationshintergrund?" Giordano fragte weiter, "Was, wenn die Opfer stattdessen hochkarätige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche oder Wissenschaft gewesen wären, wie damals, zu RAF-Mordzeiten, als die Sicherheitsmaßnahmen die Republik auf den Kopf stellten?"

Die erste Frage ist bis heute offen, wie auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einräumt. Dazu gehört die ungeklärte Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen. Und von Haldenwang nicht genannt, aber hier in Bayern offen: Was war die Rolle des V-Manns Kai Dalek?

Die Antwort auf die zweite Frage Giordanos kennt die Öffentlichkeit seit dem Mord im Juni 2019 am Kasseler Regierungsdirektor Walter Lübcke. Der Täter, ein Rechtsextremist, ist inzwischen verurteilt worden. Gleichwohl ist die Bundesrepublik nicht, wie Giordano vor zehn Jahren vermutete, auf den Kopf gestellt worden. Auch die zentrale Frage zu den NSU-Morden ist bis heute ungeklärt: Wie wurden die Opfer ausgewählt? Wer half beim Ausspähen? Welche Helfer gab es über die Verurteilten hinaus? Der Sumpf der braunen Subkultur ist noch nicht trockengelegt.

Ohne Zweifel, Politik und Sicherheitsbehörden wollen sich nicht noch einmal auf dem falschen Fuß erwischen lassen. Doch für die Radikalisierung rechtsextremer Gewalttäter spielen längst andere Faktoren eine Rolle als bei den NSU-Terroristen. Es sind unter anderem verschwörungsideologische und rassistische Vorstellungen eines großen Bevölkerungsaustausches, befeuert aus der Neuen Rechten und vom Rechtspopulismus. Deshalb sollten sich Politik und Gesellschaft sowie bei die Sicherheitsbehörden keine Illusionen machen. Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende.

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