04.07.2019 - 16:42 Uhr
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Kneipen ohne Kippe: Österreich bekommt Rauchverbot in Gaststätten

Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses in Österreich: Erst Rauchverbot, dann keines, dann doch Rauchverbot in der Gastronomie. Das trifft auch die Shisha-Bars.

Nun also auch in Österreich. In der Alpenrepublik darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht werden.
von Agentur DPAProfil

In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat am Dienstag in Wien beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Davon betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch Feuerwehrfeste oder Festzelte. Davon ausgenommen sind die Biergärten. Aus Sicht der Betriebe ist die Entscheidung laut Wirtschaftskammer sehr zu bedauern.

"Österreich hat nun eines der schärfsten Rauchverbote in der EU", kritisierte der Fachmann der Wirtschaftskammer Österreich, Mario Pulker. Gerade das Verbot der Shisha-Bars sei einzigartig. "Damit werden bestehende Betriebe per Gesetz zum Zusperren gezwungen", so Pulker weiter. In den langen Jahren der Diskussion um ein Rauchverbot hätten Österreichs Wirte rund 200 Millionen Euro in Umbau-Maßnahmen investiert. Jetzt müssten erneut viele ihre Kneipen anders gestalten.

Anlass des Gesetzes ist der hohe Zigarettenkonsum der Österreicher. In der Alpenrepublik greifen im europaweiten Vergleich besonders viele Frauen und Jugendliche zum Tabak. Die Ärztekammer und die Krebshilfe hatten bei einem Volksbegehren mehr als 880 000 Unterschriften für ein Rauchverbot gesammelt. Zuletzt galt die Regelung, dass Gäste in abgetrennten Räumen rauchen dürfen.

Der Schritt ist das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses. 2015 hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen. Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Aus des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen.

"Heute ist ein politischer Freudentag", sagte die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und ehemalige Gesundheitsministerin, Pamela Rendi-Wagner. "Nach etlichen Rückschlägen und 18 Monaten der politischen Ignoranz konnte endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das das Leben der Österreicherinnen und Österreicher wesentlich verbessert."

Kritik kam aus der Reihen der FPÖ. Nun sei klar, dass es der "sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP" nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen gehe. Vielmehr leiste die ÖVP aktive Hilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben, meinte der FPÖ-nahe Verband Freiheitliche Wirtschaft. Allerdings hatte die FPÖ einem Abänderungsantrag der ÖVP, der das Verbot deutlich aufgeweicht hätte, nicht zugestimmt. Keine Mehrheit fand auch der Vorstoß einer SPÖ-Abgeordneten, die das Rauchverbot auf alle Kinderspielplätze ausgedehnen wollte.

Durch das Verbot auch der Shisha-Bars stehen nach Erkenntnissen der Wirtschaftskammer vor allem in Wien viele Lokale vor dem Aus. Betroffen sind nach Angaben aus der Branche in Österreich rund 500 solcher Betriebe mit einigen Tausend Mitarbeitern.

Lesen Sie hier Stimmen aus dem österreichischen Nationalrat zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie

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