Auf Antrag der SPD/FWG-Fraktion wurde die Erörterung der Situation im Kinderhaus St. Elisabeth mit eventuell notwendig werdenden Erweiterungsmaßnahmen in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt. Hintergrund ist ein kürzlich aufgelegtes Förderprogramm des Freistaates.
Bürgermeister Rainer Rewitzer berichtete, dass mit Kirchenpfleger Hans Helgert und Stadtpfarrer Pater Hans Ring Gespräche stattgefunden hätten, um die aktuelle und künftige Situation im Kinderhaus zu erörtern. Die Gesprächsrunde gelangte zu der Erkenntnis, dass es aufgrund der Geburtenzahlen der vergangenen Jahre mit dem Platzangebot etwas eng werden könne. Klarheit solle jetzt eine Bedarfserhebung bringen. Mit dieser Vorgehensweise war der Stadtrat einstimmig einverstanden.
Unterlagen fehlen
Die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag Christa Hösl für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Vöslesrieth 10 wurde einstimmig vertagt. Dabei berief sich der Stadtrat auf seinen eigenen Beschluss, dass über unvollständig vorliegende Bauanträge keine Entscheidung getroffen wird. Bei der Fraktionsführerbesprechung lagen die Unterlagen noch nicht vor und sie wurden bis zur Stadtratssitzung auch nicht nachgereicht. Hans Sax (SPD/FWG) nannte das von Josef Windirsch (CSU) fehlende Gespräch mit den Nachbarn der Bauwerberin zwecks Einholung der Unterschriften überflüssig, weil die Unterschriften ohnehin nicht geleistet würden. Werner Rieß (SPD/FWG) verwies auch auf den einstimmigen Beschluss des Stadtrates, über unvollständig vorliegende Bauanträge nicht zu entscheiden. Andrea Lang (CSU) stimmte den Ansichten der beiden Fraktionssprecher zu, weil es nicht sinnvoll sei, eine Stadtratsentscheidung gleich beim ersten neuen Fall wieder auf die Seite zu schieben. Die Vertagung erfolgte einstimmig.
Personalien
Stellvertreter, ständiger Stellvertreter oder ständig anwesender Stellvertreter – über diese Funktionen für die Aufgabe der Preisrichter für die Neugestaltung des Marktplatzes hätte sich Bürgermeister Rainer Rewitzer fast die Zunge brechen können. Am Schluss war sich das Gremium einig: Die Vertretung des Stadtoberhauptes in dem Preisrichtergremium übernimmt Josef Windirsch. Vertreter von Bernd Piehler wird Uli Weig. Als ständig anwesender Stellvertreter wurde Günter Gschwindler bestimmt, als sein ständig anwesender Stellvertreter Uli Rupprecht. Die Frage der Entscheidung der Fachpreisrichter wird sich aus der Höhe der Baukosten berechnen lassen, erklärte Geschäftsleiter Günter Gschwindler auf Frage von Thomas Parton (SPD/FWG).
Einstimmig bestätigte der Stadtrat Gerald Stahl als wieder gewählten Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr Vöslesrieth und Daniel Baier als dessen Stellvertreter.
Gewinn sinkt
Bürgermeister Rainer Rewitzer gab bekannt, dass sich die Gewinnausschüttung der Sparkasse Eschenbach-Neustadt/WN-Vohenstrauß in diesem Jahr um 20 Prozent verringert. Dementsprechend niedriger wird die Weiterleitung des Gewinnes als Unterstützung an die örtlichen Vereine sein.
Nahwärme
Bürgermeister Rewitzer berichtete, dass sich der Arbeitskreis Nahwärme mit Thomas Weig, Thomas Parton, Thomas Gallitzendörfer, Stefan Voit, Hans-Peter Lang, Markus Schaller und ihm selbst zum ersten Gespräch getroffen habe. Man habe eine Ortsbesichtigung bei den Energieerzeugern in Moosbach vereinbart.
Dankesworte
Mit nachdenklichen Worten sprach der Bürgermeister Rewitzer im Rückblick über die Veränderungen im Stadtrat aufgrund der Kommunalwahl im März und dankte allen ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre oftmals viele Jahre lange Zugehörigkeit. Umfangreich die Dankesworte Rewitzers an das Gremium, die Verwaltung und den Außendienst, die Katholische Pfarrei und das Kinderhaus St. Elisabeth, aber auch an die Bevölkerung für das Verständnis, wenn die Umsetzung manches Projektes nicht in der gewünschten Zeit möglich war.
Fraktionssprecher Josef Windirsch (CSU) erinnerte an die vielen Toten der Corona-Pandemie, die noch immer täglich gemeldet werden. Die Sitzungen nach der Kommunalwahl hatten nach seiner Ansicht „etwas holprig“ begonnen. "Wichtig ist nur, dass bei allen Entscheidungen die Stadt und die Ortsteile im Mittelpunkt stehen."
Fraktionssprecher Werner Rieß (SPD/FWG) dankte der Verwaltung für die immer gewährte Unterstützung. Der Zusammenhalt im Gremium „passe“, auch wenn manchmal Meinungsverschiedenheiten auftreten. Rieß wünscht sich ein Jahr 2021, in dem es wieder mal möglich werde „nach der Sitzung ein Bier zu trinken“ oder Geburtstage zu feiern.
Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang hob die Gemeinsamkeiten der Bürger der Stadt bei der Bewältigung der durch Corona bedingten Probleme hervor.
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