Die Truppenübungsplatz-Randgemeinden Schmidmühlen (Landkreis Amberg-Sulzbach) und Kallmünz (Landkreis Regensburg) wollen nicht länger Gemeinden 2. Klasse unter den Anrainerkommunen von Grafenwöhr und Hohenfels sein: Das stellten jetzt die Bürgermeister Peter Braun und Uli Brey bei einer Besprechung klar. Die beiden Gemeinden gehören dem Aktionsbündnis „Mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainergemeinden“ an, in dem elf Kommunen ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen zusammengeschlossen sind.
Ärger und Unverständnis
Die beiden Bürgermeister fordern einen dauerhaften Nachteilausgleich über einen Sonderansatz im Schlüsselzuweisungssystem. Nachteilige Auswirkungen, die sich aus der Nähe zu den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels ergeben, lassen laut Finanzministerium aber einen Sonderansatz nicht zu. Bei Braun und Brey löst dieser Standpunkt Ärger und Unverständnis aus. Sie machten sich die Mühe und nahmen die Kriterien zur Festlegung eines Sonderansatzes im Schmidmühlner Rathaus genauer unter die Lupe. Laut Finanzministerium lassen sich keine verwendbaren Kriterien finden, die nur Truppenübungsplätze betreffen. Das Ministerium befürchtet Anschlussforderungen von Gemeinden, dass beispielsweise Kommunen mit Bundeswehr- oder Polizeieinrichtungen wie Kasernen ebenfalls einen Sonderansatz fordern könnten, wenn die Anrainerkommunen eine besondere Berücksichtigung erfahren.
Die beiden Gemeindechefs macht diese realitätsferne Sichtweise des Ministeriums fassungslos. Bürgermeister und Kreisrat Braun zufolge heißt das, dass im Landkreis Amberg-Sulzbach die Stadt Sulzbach-Rosenberg, künftig auch der Markt Kastl als Bereitschaftspolizei-Standorte und die Gemeinde Kümmersbruck als Bundeswehr-Standort ebenfalls den Sonderansatz beanspruchen könnten, weil nach der Logik des Ministeriums diese Einrichtungen für die Gemeindeentwicklung als störend einzustufen sind. Braun erinnerte daran, dass es für den Bepo-Standort mehrere Gemeinden als Bewerber in der Oberpfalz gegeben hat. Die Gemeindeoberhäupter wundern sich über die oberflächliche Denkweise der Ministerialbehörde: Nach Auffassung der Kommunalpolitiker irrt das Ministerium.
Bundeswehr und Polizei als Wirtschaftsfaktor
Die Gemeinden sehen bayernweit Einrichtungen der Bundewehr und Polizei als positiv für die kommunale Entwicklung und als Wirtschaftsfaktor an, weil sie die Wirtschaftskraft der Kommunen stärken. Diese Einrichtungen als störend einzustufen, finden die Bürgermeister abenteuerlich. Die besondere Situation der Übungsplatz-Anrainer (Verlust des Hinterlandes, Schießlärm, Grenzsituation, kein Erhalt von Ausgleichszahlungen, wie sie der Markt Hohenfels oder die Stadt Grafenwöhr bekommen, keine faire Verteilung der Übungsplatzlasten aufgrund von Behördenfehlern), die ausschließlich die Randkommunen betreffen, finde keine Berücksichtigung in Ausgleichsmaßnahmen. Die beiden Bürgermeister fühlen sich vom Ministerium "verschaukelt" und nennen die Argumentation aus München "eine Mogelpackung": Darauf dürften die Randgemeinden ohne Ausgleichszahlungen nicht hereinfallen und sich auf diese Weise abspeisen lassen, hoben die beiden Bürgermeister hervor.
Die Bürgermeister von Schmidmühlen und Kallmünz, Peter Braun (rechts) und Uli Brey, haben kein Verständnis dafür, dass das Finanzminiusterium ihre Kommunen als Gemeinden 2. Klasse behandelt.
Bild: bö
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