13.02.2020 - 11:28 Uhr
AmbergOberpfalz

Truppenübungsplatz-Anrainer: Ministerpräsident Söder soll es richten

Das Bündnis für die Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden rund um die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels legt noch einmal nach. Die gemeinsame Forderung an den Ministerpräsidenten lautet: Endlich Solidarität.

Die Bürgermeister des Aktionsbündnisses aus Schmidmühlen, Auerbach, Kirchentumbach, Freihung, Kallmünz, Edelsfeld, Hohenburg Königstein, Kastl, Burglengenfeld und Weiherhammer fordern Solidarität bei der Lösung der Ungleichbehandlung, damit ihre Gemeinden keine Gemeinden zweiter Klasse bleiben. Zweiter von rechts, sitzend der Sprecher des Bündnisses Sebastian Schärl sowie (Zweite von links) Maria Regensburger vom Regionalmanagement des Landkreises Amberg-Sulzbach.
von Paul BöhmProfil

„Die Zusammenhänge dürfen nicht verlorengehen“. 14 Jahre nach Aufdeckung der Behördenversäumnisse als Ursache für die Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden fordert das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatz-Anrainergemeinden“ größere Anstrengungen bei der Aufarbeitung der amtlichen Fehler. „Ich bin immer wieder verwundert, mit welcher Ignoranz und Gleichgültigkeit die von der Ministerialverwaltung verursachte Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden von den Oberpfälzer Abgeordneten, die in ihren Stimmkreisen mehrere Truppenübungsplatz-Randgemeinden haben, hingenommen wird“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Kreisrat Sebastian Schärl, in den Räumen des Landratsamtes Amberg-Sulzbach in Amberg.

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Hohenburg

„Das ist keine Wertschätzung der Anrainergemeinden, sondern Geringschätzung. Wir kommen uns in dieser Sache als die Stiefkinder Bayerns vor und fühlen uns als Gemeinden zweiter Klasse“, sagte Schärl bei einem Arbeitstreffen des überparteilichen Aktionsbündnisses. Er bedaure, dass die Freien Wähler bei der Forderung nach Gleichbehandlung der Anrainer mit Initiativen im Landtag seit der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückhaltender geworden sind, wenngleich Staatsminister Hubert Aiwanger im exekutiven Bereich seinen Spielraum zugunsten der Anrainer ausschöpft.

Von beiden Koalitionspartnern CSU und FW werden jetzt vom Aktionsbündnis Vorstöße zur Beendigung der Ungleichheit im Landtag erwartet. Beim Arbeitstreffen lag dem Bündnis ein Entwurf des Schreibens an Ministerpräsident Markus Söder vor. Nach kurzer Diskussion herrschte in der Runde der Bürgermeister Einigkeit über die Notwendigkeit des Briefes an den Ministerpräsidenten. Insbesondere untermauerten darin die Bürgermeister die eindringliche Bitte an Söder für eine dauerhafte Gleichbehandlung unter den begünstigten und benachteiligten Gemeinden einzutreten. Die eindeutige Forderung der elf Gemeinden lautet: die Vorschriften zur Berechnung des Sonderansatzes im Schlüsselzuweisungssystem zugunsten der Anrainergemeinden ohne Erhalt von Bundeszuweisungen zu ändern.

Der Ministerpräsident wird über die jahrelangen Bemühungen der Anrainer um Ausgleich unterrichtet, aber auch über ihre erlittenen Niederlagen. In dem Schreiben werden auch die fehlende Verantwortungsübernahme für die Behördenpannen und die fehlende Anerkennung der Anrainerleistungen für die äußere Sicherheit beklagt. Nach Auffassung des Aktionsbündnisses nehmen sie unter den deutschen Kommunen die Hauptlast auf sich, weil die Anrainergemeinden bei der Errichtung der Übungsplätze ihre Landressourcen für militärische Zwecke zur Verfügung stellen mussten.

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Seit der Zeit des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wird mit der Einrichtung der beiden Übungsplätze die Nato-Truppenausbildung in Europa gewährleistet. Es ist deshalb ein Gebot staatsbürgerlicher Solidarität, die Verteidigungsleistungen der Anrainer zu entschädigen, so die Bürgermeister. „Dass wir als Verlierergemeinden für die Behördenpannen schon jahrelang büßen müssen, wollen wir nicht länger akzeptieren“, heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich die Allianz der elf Gemeinden bei ihrem Arbeitstreffen mit dem Förderangebot von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, das er bei einer Besprechung zwischen FW-Landtagsfraktion und Bündnis im Januar 2020 unterbreitete. Der Staatsminister bezog eindeutig Position für die Anliegen des Aktionsbündnisses. Er bekundete den Anrainern hohe Anerkennung für ihre Leistungen im Interesse der Landesverteidigung. Die Ungleichbehandlung bezeichnete er als „ein politisches Problem, das die Region seit rund vier Jahrzehnten spaltet.“

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Amberg
Förderprogramm:

Kümmerer gefordert

Beim Förderprogramm geht es darum, dass der Staat die regionale Ungleichheit den Gemeinden für einen befristeten Zeitraum abmildert. Die Bürgermeister bekannten sich bei ihrer Zusammenkunft dazu, aus dem Förderangebot ein zukunftsweisendes Förderprogramm für die elf Gemeinden zu entwickeln und das Instrumentarium des Wirtschaftsministeriums voll auszuschöpfen. Erste Informationen dazu lieferten Maria Regensburger vom Regionalmanagement des Landkreises Amberg-Sulzbach und der Auerbacher Bürgermeister Joachim Neuß, der die Fördersätze in den Blick nahm. Für nichtinvestive Maßnahmen nannte er eine Förderquote von 90 Prozent. Nach Aussage von Regensburger wird die Zusammenarbeit den Gemeinden in den Truppenübungsplatzregionen gestärkt, die sich auf Gemeinden aus vier Landkreisen beziehen. Es sei gut, wenn ein Kümmerer die interkommunale Kooperation und Umsetzung der Gemeindeprojekte optimiert, welche die Kommunen im Rahmen des Förderprogramms in den Fokus rücken. Die Rathauschefs drückten auf das Tempo. Sie beauftragten Bürgermeister Neuß, das nächste Arbeitstreffen der Allianz nach der Kommunalwahl im März bereits für Monat Mai einzuberufen. Da wollen sich die Gemeindechefs mit dem Referat Regionalmanagement und Standortentwicklung im Wirtschaftsministerium vor Ort zusammensetzen und gemeinsam erarbeitete Ergebnisse organisatorisch auf den Weg bringen. Das Aktionsbündnis bat den bisherigen Sprecher, Markt- und Kreisrat Sebastian Schärl, der seine kommunalpolitischen Mandate mit Ablauf der Amtsperiode abgibt, seine Kompetenzen in Sachen Truppenübungsplatzpolitik weiterhin im Aktionsbündnis einzubringen.

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