Schwandorf
30.06.2019 - 11:34 Uhr

Bürgerversammlung Schwandorf: Verärgerte Bürgerin

Christina Swoboda wehrt sich gegen Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten. Sie droht sogar mit dem Gang vor das Verfassungsgericht.

Christina Swoboda machte ihrem Ärger bei der Bürgerversammlung Luft. Bild: Christopher Dotzler
Christina Swoboda machte ihrem Ärger bei der Bürgerversammlung Luft.

Christina Swoboda wird nicht müde, für ihre Sache zu kämpfen. Sie findet es ungerecht, wie die Straßenausbauten abgerechnet werden. "Es hat einen ganz bitteren Beigeschmack, dass die einen Bürger abkassiert werden und die anderen nicht."

Swoboda fordert eine Gleichbehandlung bei den Straßenerschließungsbeiträgen. Konkret geht es um die Libellenstraße und die Zengerstraße. Für die Zengenstraße erhob die Stadt eine Vorauszahlung, bevor die Landespolitik die Ausbaubeiträge abschaffte. Wie Kämmerer Thomas Weiß bei der Bürgerversammlung berichtete, soll es aber einen Härtefallfonds geben. Bei der Libellenstraße monierte Swoboda, dass die Straße vor dem 1. April 2021 erschlossen wird - und die Anwohner deshalb zur Kasse gebeten würden. Das sei bei anderen vergleichbaren Straßen nicht der Fall. Nach dem Stichtag fallen die Erschließungsbeiträge für die Bürger nicht mehr an. Swoboda brachte bei der Bürgerversammlung nicht nur ihren Ärger zum Ausdruck, sondern erklärte auch, dass sie tätig werde, wenn die Stadt nicht einlenkt: "Notfalls bleibt der Gang vors Verfassungsgericht."

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