Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu stärken, will die SPD das Ehrenamt aufwerten, den Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen und ein Netz von Erinnerungsorten der bayerischen Demokratie schaffen. "Die Akzeptanz gegenüber Demokratie und Rechtsstaat bröckeln, ein paar Pflaster auf die demokratischen Wunden reichen nicht mehr aus", erklärte die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann in München.
Nötig sei ein moderner Bürgerstaat mit einer aktiven Teilnahme möglichst vieler Menschen. Dazu gehöre auch, die "Heldinnen und Helden der bayerischen Demokratiegeschichte" in den Vordergrund zu rücken, ergänzte ihr Kollege Christian Flisek. In einem Antragspaket fordert die SPD unter anderem die Erhöhung der bei der Steuer anrechenbaren Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro und des Übungsleiterfreibetrages von maximal 2000 auf 3000 Euro. Zudem sei eine Anrechnung von Ehrenamtszeiten auf die Rente vorzunehmen. Die mit der Ehrenamtskarte in Bayern verbundenen Leistungen sollten landesweit harmonisiert und durch eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ergänzt werden. Auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker sollen nach dem Willen der SPD mehr Unterstützung erhalten, zum Beispiel durch Fortbildung oder die Erstattung mandatsbedingter Kinderbetreuungskosten. Das Angebot an Freiwilligendiensten will die SPD weiter ausbauen.
Zu wenig Beachtung finden nach Ansicht der SPD Orte mit Verbindung zu besonderen Ereignissen der bayerischen Demokratiegeschichte. Als Beispiele nannte Flisek die Geburtshäuser von Vorkämpfern der Demokratie sowie Versammlungsräume, in denen Wegmarken der demokratischen Entwicklung gesetzt wurden. Ergänzt werden soll das alles nach den Vorstellungen der SPD durch ein mit 13 Millionen Euro ausgestattetes Landesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt und mehr politische Bildung sowohl für Schüler als auch Erwachsene.
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