Das Procedere an sich ist im Stadtrat nicht ungewöhnlich: Ein Antrag wird gestellt und vom Sitzungsdienst somit auch registriert. Vier Wochen später kann er bestenfalls schon auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen. Mehrheitlich folgt anschließend ein Verweis in einen passenden Ausschuss, um den Meinungsbildungsprozess zu vertiefen. Zur endgültigen Abstimmung ist dann erneut eine Sitzung nötig.
Wenngleich sich auch manche, wie etwa Stadtheimatpfleger Markus Lommer, Linken-Stadtrat Wolfgang Berndt oder die Antragsteller schon am Dienstag auf eine Diskussion vorbereitet hatten, gab es auch beim Antrag auf Umbenennung der Hans-Watzlik-Straße keine Ausnahme von der Regel und letztlich breite Zustimmung zum Verweis in die nächste Hauptausschusssitzung.
Intensiver Austausch
Es schade nach Meinung von Interessierten auch nicht, sich gerade bei einem so heiklen Thema intensiv auszutauschen. Denn, wie Lommer in seinem schriftlich vorgelegten Diskussionsbeitrag formuliert, bestehe immer dann Handlungsbedarf, wenn irgendwann aufgedeckt werde, dass eine bestimmte Person, nach der eine Straße benannt wurde, bedenkliche Problemstellen in ihrem Profil aufweise.
"Watzliks Werk dominiert eine fanatische antijüdische und antitschechische
Haltung."
Solche Problemstellen zeigen sich nach wissenschaftlicher Untersuchung, wie etwa von Slawistik-Professor Walter Koschmal, und Bewertung durch die Wählergruppe SURO2030 oder der Gewerkschaften beim Böhmerwald-Schriftsteller Hans Watzlik in gehäufter Weise. „Glühender Hitler-Verehrer“, „Publizist im Völkischen Beobachter“, „Watzliks Werk dominiert eine fanatische antijüdische und antitschechische Haltung“ oder „...hat sich offenbar mit einem Teil seiner Werke bewusst mit nationalistischen und rassischen Themen in den Dienst der NS-Propaganda gestellt“, gehören zu den genannten Vorwürfen. Andere Kritiker sehen gar eine klare Verhöhnung der Nazi-Opfer durch die Benennung einer Straße mit dem Namen eines überzeugten Nationalsozialisten und Judenhassers.
Überregionales Interesse
Mittlerweile habe auch das Nachrichtenportal des Bayerischen Rundfunks BR24 in Sulzbach-Rosenberg bei SURO2030-Stadträtin Doris Schmidt-Hartmann nachgefragt, um bei diesem auch für das überregionale Medium wichtigen Vorgang im Stadtrat Hintergründe zu erfahren.
Inwieweit in Sulzbach-Rosenberg als vielzitierte "Stadt der Toleranz mit reicher jüdischer Vergangenheit" ein erwiesener Hitler-Verehrer und Nazi-Propagandist wie Hans Watzlik ethisch vertretbar als Namenspate für eine Straße dienen kann, wird sicher auch in der Diskussion im Hauptausschuss am Dienstag, 2. Februar, um 16 Uhr in der Krötensee-Turnhalle aufschlagen, denn dorthin wurde der Antrag verwiesen.
Anträge:
ISEK, Barrierefreiheit und neue Friedhof-Bäume
Von den Anträgen aus früheren Stadtratssitzungen liegt zur „Verkehrssicherheit in Stephansricht“ bereits eine Anordnung vor. Das Thema „Teilzeitkraft für die Hängematte“ diskutiert der Personalausschuss. Und die Anträge zur Stadtbau GmbH sowie Umbenennung der Hans-Watzlik-Straße landen im Hauptausschuss.
- Patrick Fröhlich (CSU)
Der CSU-Fraktionssprecher beantragte, beim Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) eine Zwischenbilanz zu ziehen und weitere Projekte auszuloten, da zwar einiges angepackt, aber bei Weitem nicht alles umgesetzt werden konnte. - Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS)
Für einen barrierefreien Zugang zum Haus für Bürgerdienste mit Rampe und automatischer Eingangstüre machte sich der Vorsitzende der FDP/FWS-Fraktion stark. Als Grund dafür nannte er, dass sich dort auch die Büros des Senioren- und der Behindertenbeauftragten befänden. Stufen im Eingangsbereich stellten dort für ältere Menschen oder Bürger mit Handicap ein Hindernis dar. - Yvonne Rösel (Grüne)
Die Pflanzung von Bäumen am Alten Friedhof war der stellvertretenden Fraktionssprecherin ein Anliegen. Durch verschiedene Maßnahmen seien dort Bäume verschwunden. Ein neuer Bestand könnte Besuchern Schatten spenden, auch würde sich so gleich die Möglichkeit der Baumbestattung eröffnen. - Martin Pöllath (FDP/FWS)
Als Vertreter der Liberalen-Fraktion beantragte Martin Pöllath die Schaffung eines Zentraldepots für alle Museen der Stadt. Bürgermeister Michael Göth warf dazu ein, dass dieser Punkt bereits im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stehe. - Stefan Thar (FWU)
Der FWU-Sprecher beantragte ein Öffnung der Hängematte für private Veranstaltungen und die Gründung eines Gremiums, das sich mit der Folgenutzung der Deponie „Erzhülle“ beschäftigt.
Der Schlossberg liegt zwar zurzeit auch etwas im Winterschlaf, aber dennoch schaffte es der markante Aussichtspunkt am Dienstag in die Stadtratssitzung. Nicht der Felshügel an sich, sondern das Kriegerdenkmal. Stadtrat Karl-Heinz Herbst (Bündnis 90/Die Grünen) wies bei den Anfragen auf durchgerostete Geländer der Gedenkstätte hin, die mitunter eine Gefahr darstellen.
Bild: Andreas Royer
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