29.07.2021 - 16:02 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

"Stadtrat live" bleibt in Sulzbach-Rosenberg noch Utopie

Flimmert die nächste Stadtratssitzung bereits live über den Bildschirm der Bürger? Kaum. Zu kompliziert sind die datenrechtlichen Vorgaben - es wird nun alles neu geprüft.

Livestreams von Bundestagsdebatten sind gang und gäbe. Bevor auch der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat auf dem Bildschirm erscheint, müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
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Das Thema wurde bereits im Juni beraten. Aus den Reihen des Stadtrates kam dann die Frage nach der Bereitschaft, die erforderlichen Einwilligungserklärungen zur Live-Übertragung der Sitzungsbeiträge in Bild und Ton abzugeben. Von den 25 Mitgliedern des Stadtrats einschließlich des Bürgermeisters haben 21 Mitglieder zugestimmt, vier lehnten ab oder enthielten sich.

Michael Prechtl, Medientechniker im Referat II/IT, nahm zum Thema Live-Übertragungen Stellung vor dem Stadtrat: „Prinzipiell sind Liveübertragungen und das Speichern in einer Art Mediathek kein Problem. Bei Liveübertragungen Gesichter unkenntlich zu machen, ist aber mit größerem Aufwand verbunden. Dazu wird entsprechendes Equipment und Personal benötigt."

Eine Aufzeichnung so zu bearbeiten, dass Teilnehmer nicht mehr zu erkennen sind, stelle das geringere Problem dar, müsse aber auch von geschultem Personal gemacht werden. Der finanzielle Aufwand, externe Medientechniker zu beauftragen, die für eine Sitzung ihr ganzes Equipment mitbringen müssen, wäre relativ hoch, gab Prechtl zu bedenken. Mittelfristig erscheine da die Einstellung eines Medientechnikers bei der Stadt sinnvoll.

Patrick Fröhlich bilanzierte, dass immerhin 84 Prozent des Gremiums mit einer Übertragung einverstanden seien, die Beschlussvorlagen aber nicht das abbildeten, was eigentlich beabsichtigt sei. Er fragte, warum nicht eine Webcam installiert werden könnte im Sitzungssaal, bei der dann Redebeiträge von Stadtratsmitgliedern, die nicht im Internet gezeigt werden wollten, ausgeblendet werden könnten. „Allerdings muss ich schon fragen: Wie kann man als gewähltes Mitglied eines solchen Gremiums dagegen sein, dass seine Äußerungen aus der ohnehin öffentlichen Sitzung nicht übertragen werden dürfen?“

Bürgermeister Michael Göth sah noch zu viele ungeklärte Fragen und vor allem datenschutzrechtliche Bedenken. Er gab das Thema im Einvernehmen mit dem Stadtrat zur weiteren Behandlung an die Verwaltung zurück.

30 000 Euro für die Kulturlandschaft in Sulzbach-Rosenberg

Sulzbach-Rosenberg
Hintergrund:

Zu den Kosten der Live-Übertragung von Sitzungen hat die Verwaltung unverbindlich bei einigen Firmen angefragt und den zu erwartenden Aufwand bei Mitschnitten in eigener Regie gegenübergestellt.

  • Übertragung durch Firmen: Kosten pro Sitzung 2500 bis 3500 Euro. Die Firmen stellen dabei Technik und Personal; Überblenden von Personen, die ihre Einwilligung nicht erteilt haben, beziehungsweise nachträgliches Entfernen ihrer Beiträge inklusive.
  • Übertragung durch die Stadt selbst: Kosten für die technische Aufrüstung des Rathaussaals rund 10 000 Euro; entsprechendes Fachpersonal wäre einzustellen.

 

 

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