16.02.2020 - 20:32 Uhr
MünchenOberpfalz

Die tiefe Kluft zwischen USA und Europa

Der Westen streitet auch bei der Sicherheitskonferenz in München über den richtigen Weg in der internationalen Politik. Dabei reden USA und Europa kräftig aneinander vorbeigeredet.

US-Außenminister Mike Pompeo (links) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas begrüßen sich sich bei einem bilateralen Treffen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Sicherheitskonferenz hat am Wochenende gezeigt, dass Nachrufe auf den Westen zu früh kommen. Gleichwohl bestehen die altbekannten Differenzen zwischen Europäern und Amerikanern über Lösungen für internationale Probleme fort. Mit 69 Teilnehmern hatten die USA eine der größten Delegationen nach München gesandt, was als Bekenntnis zu Europa zu verstehen sei, machte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter deutlich.

Kommentar zur Sicherheitskonferenz

München

Pompeo: Der Westen gewinnt

US-Außenminister Mike Pompeo betonte: "Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Zugleich forderten US-Politiker von Europa einen größeren Beitrag.

Gleichwohl herrscht unter europäischen Politikern eine tiefe Skepsis, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon zum Auftakt deutlich gemacht hatte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sieht die US-Politik als Schwächung des Westens. Seine Antwort: mehr europäische Kooperation. Zudem ist bei ihm herauszuhören, dass er auf eine Klärung der Führungsfrage in Deutschland wartet. Schon vergangene Woche war aus anderen Hauptstädten die Frage zu hören, was kommt nach Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Neue Wege

Regensburg

Proteste gegen Konferenz

An der Konferenz, die am Freitag begann und am Sonntag endete, nahmen rund 500 Politiker und Experten aus aller Welt teil, darunter 35 Staats- und Regierungschefs, sowie mehr als 100 Außen- und Verteidigungsminister. Rund 3000 Menschen beteiligten sich laut Polizei am Samstag an friedlichen Protesten gegen das Treffen. Dazu hatte das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" aufgerufen.

Sicherheitskonferenz in Kürze:

Hilfe der Bundeswehr:

Bei der 56. Münchener Sicher-heitskonferenz (MSC) sind rund 250 Angehörigen der Bundeswehr eingebunden. Sie helfen unter anderem bei der Organisation der Konferenz, etwa Betreuung der Presse,  bei Fahrdiensten und Transport sowie im Bereich der Sanitätsversorgung in Zusammenarbeit mit dem zivilen Rettungsdienst und bei Dolmetscherleistungen. Zudem unterstützt die Bundeswehr im Zuge der Amtshilfe  bayerischen Landespolizei bei der Überwachung eines Flugbeschränkungsgebietes über dem Veranstaltungsort, bietet 100 Unterkünfte für Polizeikräfte und Parkplätze für bis zu 70 Fahrzeuge. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr sechs Fangnetze für Fahrzeuge bis zu zehn Tonnen zur Verfügung. (paa)

Die: Teilnehmer der Demonstration des "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" ziehen durch die Münchner Innenstadt.
Zuschüsse:

Vom Bund fließen diese Jahr rund 2,6 MIllionen Euro an die Sichereheitskonferenz. Einerseits eine einmalige Zustiftung in Höhe von zwei Millionen Euro als Beitrag zum Stiftungsvermögen der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Zudem plant der Bund für die 56. MSC rund 600 000 Euro ein. Anders als im Vorjahr sei in diesem Jahr keine Unterstützung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geplant, teilte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) vor der Konferenz mit. (paa)

Ministerpräsident Markus Söder (links, CSU), trifft im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, .
Friedensgebet: :

Während der Münchener Sicherheitskonferenz hat es sowohl am Freitag als auch am Samstag von 10 bis 21 Uhr ein Friedensgebet gegeben.  Tagsüber wechselten sich in der Bürgersaalkirche bei der Gestaltung des Gebetes im Stundenrhythmus Orden, Hilfswerke, geistliche Gemeinschaften, Vereine und Initiativen ab. Am Freitagabend gab es in  der Heilig Geist Kirche einen Lobpreisabend und am Samstagabend eine Messe. (paa)

Nancy Pelosi (Mitte), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, gibt am dritten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit Mitgliedern der US-Delegation eine Pressekonferenz.
Teilnehmer::

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist in diesem Jahr der Wohl prominenteste Politiker bei der 56. Münchener Sicherheitskonferenz, nachdem er vergangenes Jahr kurzfristig einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat platzen lassen. Von deutscher Seite sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer. Zudem waren viele Bundestagsabgeordnete in München. Aus den USA waren nicht nur der Außen- und Verteidigungsminister, Mike Pompeo und Mark Esper, vom Potomac an die Isar gereist sondern auch Energieminister Dan Brouillette. Die amerikanische Kongressdelegation 42 Abgeordnete, 17 Senatoren und 25 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Darunter 22 Republikaner und 20 Demokraten. Insgesamt waren unter den 500 Teilnehmern in München, darunter 35 Staats- und Regierungschefs, sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister. (paa)

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