Nach fünfstündiger Diskussion, endlosen Zahlenreihen und vielen Wortmeldungen lehnte der Kreistag am Freitagnachmittag mit 28:10 Stimmen das Bürgerbegehren, das die Initiative Klinik Retten nach gravierenden Einschnitten am Tirschenreuther Krankenhaus auf den Weg gebracht hatte, ab.
Nach fünfstündiger Diskussion, endlosen Zahlenreihen und vielen Wortmeldungen lehnte der Kreistag am Freitagnachmittag mit 28:10 Stimmen das Bürgerbegehren, das die Initiative Klinik Retten nach gravierenden Einschnitten am Tirschenreuther Krankenhaus auf den Weg gebracht hatte, ab. Zum ersten Mal in den zurückliegenden Monaten befasste sich der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth am Freitag derart ausführlich öffentlich mit den Veränderungen am Tirschenreuther Krankenhaus. Ausschlaggebend war das Bürgerbegehren der Initiative Klinik Retten, das den Erhalt der Notfallversorgung sowie wieder eine Verbesserung der Klinikstruktur am Krankenhaus Tirschenreuth fordert.
Reihe von Referenten
Das Landratsamt hatte dabei mehrere Referenten aufgeboten. Dr. Josef Kick (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberpfalz Nord), Dr. Regina Klakow-Franck (unabhängige medizinische Sachverständige) sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Fritz Boeckh stellten mehrere Stunden lang Erkenntnisse und Gutachten vor. Diese drehten sich um die Notfallrettung im Landkreis mit Krankenwägen, Notärzten und Hubschrauber, die Versorgung im Notfall und die Erreichbarkeit einer Notaufnahme. „Die Versorgung im Notfall innerhalb der gesetzlichen Zwölf-Minuten-Frist ist im gesamten Landkreis Tirschenreuth gesichert“, erklärte Kick. „95,7 Prozent der Einwohner im Landkreis Tirschenreuth könnten mindestens ein Krankenhaus mit Notaufnahme in 30 Minuten mit dem Auto erreichen, so war zu hören. Die flächendeckende Versorgung der Bürger im Landkreis Tirschenreuth mit geeigneten Leistungen der stationären Notfallversorgung sei damit gewährleistet.
Rechtliche Würdigung
Eine rechtliche Würdigung des Bürgerbegehrens nahmen anschließend Dr. Boeckh und Regierungsdirektorin Regina Kestel vor. Diese kamen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Bürgerbegehren als nicht zulässig eingestuft werden müsse. Hauptgründe seien die Übertragung der gesetzlichen Pflicht zum Betrieb von Krankenhäusern an die Kliniken Nordoberpfalz AG sowie fehlerhafte Behauptungen im Bürgerbegehren selbst. Der Kreistag folgte den Ausführungen der beiden Juristen und der Sachverständigen und lehnte das Begehren mehrheitlich als unzulässig ab.
Landrat Grillmeier machte im Anschluss deutlich, dass man durchaus verstanden habe, was die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften erreichen wollen. „Deutlich über 8.000 Unterschriften müssen wir sehr ernst nehmen. Wir als Kreistag wollen deshalb heute ein Signal senden. Gesundheitsversorgung für die Menschen ist für uns eine wichtige Aufgabe der wir uns weiterhin aktiv stellen.“
Viele weitere Krankenhaus-Beschlüsse
Außerdem beschloss der Kreistag, dass der Landkreis seinen Einfluss auf die Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO) geltend machen und sich für den dauerhaften Erhalt und den Ausbau zukunftsfähiger Medizin und Strukturen an den Standorten Tirschenreuth und Kemnath einsetzen soll.
Dazu gehörten am Standort Tirschenreuth die Stärkung der Inneren Medizin mit dem Schwerpunkt Altersmedizin und des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), die Verbesserung der Notfallambulanz mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), der weitere Ausbau des ambulanten OP-Zentrums der KNO sowie der Erhalt des Standorts Kemnath. Außerdem unterstützt der Kreistag "eine adäquate Nachnutzung" der KNO-Liegenschaft in Erbendorf, in der aktuell noch die Geriatrie untergebracht ist, die jedoch im Zug der Umstrukturierung nach Tirschenreuth verlegt werden soll.
Überdies beschloss der Kreistag, dass sich der Landkreis beim Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung dafür einsetzt, eine Verbesserung der Notfallrettung mit Erweiterung und Stärkung der Rettungswagen-Standorte im Landkreis – insbesondere im Versorgungsbereich der Standorte Wernersreuth und Griesbach - zu erreichen.
Außerdem soll sich der Landkreis beim Bayerischen Staatsministerium des Inneres erneut um eine Verbesserung der Flugzeiten für die Luftrettung, wie Randzeitenerweiterung bzw. 24/7 Einsatz des Rettungshubschraubers Christoph 80, einsetzen und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen, der Kliniken Nordoberpfalz, der Notärzte, der niedergelassenen Ärzte sowie weiteren Vertretern mit medizinischer Fachkompetenz einrichten, die dieses Thema begleitet. Diese Arbeitsgruppe soll in der nächsten Wahlperiode in einen Fachausschuss des Landkreises umgewandelt werden. Außerdem will man sich bei den Bundes- und Landesgesetzgebern bei bessere Krankenhaus-Rahmenbedingungen stark machen und die eigenen Aktivitäten wie Hausarztschmiede, Arztstipendien, Pflegekonferenz und so weiter verstärken.
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