13.09.2020 - 14:45 Uhr
TrabitzOberpfalz

Flüchtling Adama darf auch nicht zur Berufsfachschule

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Die Situation um den Flüchtling Adama Coulibaly ist verzwickt. Wegen seines derzeitigen Aufenthaltsstatus darf er nicht arbeiten. Doch auch zur Schule darf er nicht. Immerhin scheint eine schnelle Abschiebung zunächst vom Tisch zu sein.

Adama Coulibaly hat seine Ausbildung zum Altenpfleger abgeschlossen, darf nun aber wegen seines abgelehnten Asylantrags nicht arbeiten.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Adama Coulibaly weiß nicht weiter. Eigentlich wollte er am 1. September eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Pflegefachmann beginnen. Eine duale Ausbildung, bei der er die Berufsfachschule für Pflegeberufe in Neustadt/WN besuchen und im Senioren- und Pflegeheim Pressath arbeiten sollte. Doch trotz seines Schulabschlusses und einer abgeschlossenen Ausbildung sitzt er nun zu Hause in Trabitz. Die Identität des Flüchtlings aus Mali ist nicht geklärt, sagen die zuständigen Behörden. Die ehrenamtlichen Helfer, die ihn unterstützen, hofften, dass er dann immerhin zur Schule nach Neustadt gehen darf. Doch auch das ist nicht möglich.

Schule hat keine Wahl

Erster Tag an der Berufsfachschule für den 22-Jährigen wäre der 8. September gewesen. „Für uns als Institution ist das schwierig. Da er aufgrund seines rechtlichen Status nicht arbeiten darf, führt das auch bei uns als berufliche Schule zu haftungsrechtlichen Problemen“, erklärt Schulleiterin Iris Engelbrecht-Schärl. Auf sie habe Adama einen „sehr anständigen“ Eindruck gemacht. Außerdem kommt er mit vielen Vorschusslorbeeren vom Seniorenheim in Pressath. Pflegedienstleiter Christian Fuchs lobt der jungen Mann aus Mali ausdrücklich für seinen respektvollen Umgang mit den älteren Menschen.

Trotz Personalmangels in der Pflege: Adama darf nicht arbeiten

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„Ich verstehe das nicht. Er hat den Pflegeberuf gelernt, spricht gut Deutsch und es ist Bedarf da. Nun darf er nicht arbeiten und nicht mehr zurück an die Schule. Die Pflegebranche holt stattdessen Arbeitskräfte aus dem Ausland, die erst einen Sprachkurs machen müssen und den Beruf nicht hier gelernt haben“, sagt eine Helferin verzweifelt. Sie habe das Gefühl im Fall Adama bei den Behörden gegen eine Wand zu laufen.

Die Identität des 22-Jährigen wird zurzeit von den Behörden geprüft. Dafür wird die „Carte Consulaire“ geprüft, die er vom malischen Konsulat in Berlin erhalten hat. Aber die sei bereits falsch ausgefüllt angekommen, bemängeln die Helfer. Sollten die Behörden eine Korrektur fordern, muss Adama seine Identität nachweisen.

Petitionsausschuss: Shafi Husseini darf bleiben

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Militärputsch erschwert Situation

Problem dabei ist, dass ein Identitätsnachweis in Mali persönlich beantragt werden muss und ausreisen kann er wegen seines Flüchtlingstatus nicht. „Seine Schwester in Mali bemüht sich sehr ihm zu helfen, doch dort geht zurzeit gar nichts. Nach dem Militärputsch sind alle Ämter dicht und keiner weiß, wann es wieder einigermaßen normal laufen wird“, befürchten die Unterstützer.

Immerhin ist eine schnelle Abschiebung wohl zunächst vom Tisch, denn die Helfer haben sich in Adamas Fall an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages gewandt: „Der wurde uns bewilligt. Wir haben eine Zulassungsnummer bekommen. Einen Termin gibt es aber noch nicht.“ Sie wissen, dass es ohne Unterstützung aus der Politik wohl kaum Hoffnung für Adama gibt. Der verliert nun wahrscheinlich ein Jahr, weil er trotz Ausbildung und Schulabschluss weder arbeiten noch zur Berufsfachschule darf – er darf nur warten.

Info:

Was ist der Petitionsausschuss?

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist einer von 14 ständigen Ausschüssen des Bayerischen Landtags. Er befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er nur, wenn sie das Petitionsrecht betreffen.

  • Ihm gehören 14 Abgeordnete an: CSU (6), Grüne (3), Freie Wähler (2), FDP (1), SPD (1), AfD (1)
  • Schwerpunkte sind Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in aufenthaltsrechtlichen Fragen, in Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheiten, dem Fahrerlaubniswesen sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern.
  • Der Ausschuss überprüft im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die beanstandeten behördlichen Entscheidungen und holt dazu schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Staatsministerien ein.
  • Ziel ist es, Lösungen für die Probleme der Hilfesuchenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden.

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