29.07.2020 - 19:41 Uhr
Deutschland und die WeltOberpfalz

US-Armee packt Taschen: Strafaktion von Donald Trump erwischt Bundesregierung kalt

Deutschland ist Trumps Lieblingsgegner unter den US-Verbündeten. Drei Monate vor der US-Wahl legt seine Regierung Pläne zum Truppenabzug vor.

US-Präsident Donald Trump.
von Agentur DPAProfil

Washington. Bevor Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, war er Geschäftsmann. Viele Dinge betrachtet er auch heute noch aus dieser Perspektive. Oft spricht er darüber, wer wie viel wofür bezahlt hat und droht mit Konsequenzen, sollte es zu wenig sein. Nun ist der Lieblingsgegner unter den traditionellen US-Verbündeten an der Reihe. Die USA wollen fast 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen – und übertreffen damit alle Befürchtungen auf deutscher Seite.

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Während Verteidigungsminister Mark T. Esper und Vertreter der Militärführung am Mittwoch bei Bekanntmachung der Pläne im Pentagon zunächst bemüht sind, die Entscheidung strategisch zu begründen, macht Trump im Garten des Weißen Hauses unverhohlen klar, dass es sich dabei um eine Strafaktion handelt. „Deutschland ist säumig“, sagt Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“ Es ist ein immer wieder geäußerter Vorwurf an die Adresse Berlins, dass dort zu wenig in die Verteidigung investiert werde.

Grundlage für Trumps Kritik ist das Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses, das vorsieht, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren zwar deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

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Aus den Medien erfahren

Auch wenn Esper am Mittwoch betont, er habe die Pläne vergangene Woche mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besprochen und werde dies auch in den kommenden Tagen und Wochen im Detail tun, hat die Entscheidung die Bundesregierung im Juni kalt erwischt. Sie erfuhr aus den Medien davon. Auch in einer Unterrichtung der Experten des Bundestags hinterließen die parlamentarische Staatssekretäre aus dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt am Mittwoch den Eindruck, als wenn sie noch nicht in alle Details eingeweiht sind.

Fest steht aber: Es soll noch viel schlimmer kommen als erwartet. Mit fast 12 000 Soldaten gehen die Pläne schon zahlenmäßig deutlich weiter als die zunächst kommunizierten 9500 Soldaten. Noch schmerzhafter ist es, dass die Amerikaner zwei wichtige Kommandozentralen verlagern wollen. Von den Patch-Baracks in Stuttgart-Vaihingen aus werden derzeit noch die US-Operationen in ganz Europa und in Afrika gesteuert. Das Europa-Kommando soll nun nach Mons in Belgien verlegt und dort mit dem militärischen Nato-Hauptquartier in Europa verzahnt werden. Für das Afrika-Kommando ist noch kein Standort gefunden. Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Tod Wolters, machte aber klar, dass die USA auch dieses Hauptquartier verlegen wollen.

Trump scheinen die wirtschaftlichen Folgen des Abzugs bewusst zu sein. „Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft“, sagt er am Mittwoch. „Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.“

Rein politische Motive

Kritiker sehen hinter der Hau-Ruck-Entscheidung rein politische Motive. Am 3. November wird in den USA gewählt und in Umfragen sieht es derzeit nicht gut für Trump aus. Die Strafaktion für Deutschland kann möglicherweise auch ein klein wenig von den Problemen ablenken, die Trump zum Beispiel mit der Corona-Pandemie hat.

Der US-Präsident bemängelt nicht nur die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben Berlins, sondern beklagt auch immer wieder den Handelsüberschuss und wirft Deutschland Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik vor. Die USA wollen mit allen Mitteln die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhindern – und das ist nicht nur Trumps Bestreben.

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Erheblicher Widerstand

Doch ob der Truppenabzug tatsächlich so über die Bühne gehen kann wie angekündigt, ist unklar. Es gibt erheblichen Widerstand, auch bei Trumps Republikanern. Aus ihrer Sicht würde ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Im Kongress besteht Sorge, dass der Abzugsplan die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

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