Gut eine Stunde lang dauerte am Montagabend in Stadtrat die Behandlung des Tagesordnungspunktes 13: Es ging dabei um den nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Bundesstraße 299. Während die Sitzungsvorlage der Verwaltung nur eine Kenntnisnahme vorsah, brachte die SPD wie vorab berichtet den Antrag ein, dass die Stadt eine Klage einreichen sollte. Begründet wurde dies damit, dass bestimmte Einwände nicht in die Planung aufgenommen worden seien.
Bürgermeister Bernd Sommer zeigte sich dankbar, dass zahlreiche von der Stadt vorgebrachte Bedenken berücksichtigt worden seien. "Dass die komplette Straße in einem Tunnel gebaut wird, war nicht umzusetzen. Dies war aber auch zu erwarten", sagte Sommer. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine Ablehnung des Planfeststellungsbeschlusses und eine Neuauflage der Planungen den Bau der Straße nochmals für Jahre verhindern würden. Ansonsten verwies der Bürgermeister auf seine Ausführungen, die er im Vorfeld der Sitzung getätigt hatte. Den von der SPD gestellten Antrag auf Abänderung des Beschlussvorschlages mit Ergänzung habe er so erwartet, so der Bürgermeister. Er machte deutlich, dass es bei einer Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Projekt vorangehen werde.
Beschluss von 2013 vollziehen
"Wir sind entsetzt, dass so ein wichtiger Punkt lediglich unter Kenntnisnahme läuft", betonte SPD-Sprecherin Monika Gerl. Sie forderte den Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom Oktober 2013 ein, wonach Klage einzureichen sei, wenn wesentliche Forderungen der Stadt nicht erfüllt werden. So sei unter anderem die Forderung nach einer kreuzungsfreien Abbiegemöglichkeit nicht erfüllt worden. Gerl sprach sich dafür aus, fristwahrend Klage einzureichen, die Begründung könne nachgereicht werden.
CSU-Sprecher Andreas Riedl sah dagegen alle wesentliche Punkte und Einwände als hinreichend behandelt an. "Ich kann keinen wesentlichen Grund erkennen, warum wir heute die Planfeststellung ablehnen sollten", sagte Riedl. Er bedauerte zwar, dass sich ein Kreisverkehr nicht realisieren lasse. Aber er hoffe jetzt auf einen schnellen Baustart.
Monika Gerl legte nach: "Wenn ich sehe, wie in diesem Planfeststellungsbeschluss mit den Einwänden der Stadt umgegangen wird, dann wird mein rechtliches und moralisches Verständnis sehr strapaziert." Wichtige Forderungen seien einfach zurückgewiesen worden. "Im Endeffekt wurden wir mit Kleinigkeiten wie einer Feuerwehrzufahrt, die wir selbst zahlen müssen, oder der Zusage einer Straßenbeleuchtung abgespeist", kritisierte Gerl. Eine zusätzliche Rechtsabbiegespur beim Bahnhof sei dagegen abgelehnt worden. Sie befürchte hier eine Unfallgefahr ähnlich wie etwa auf der Umgehung bei Mitterteich, wo erst nach Unfällen mit einem Kreisverkehr nachgebessert worden sei. "Das wollen wir nicht verantworten", betonte Gerl.
Weiter wurde laut Gerl an bestimmten Stellen auf den Lärmschutz verzichtet. Nötig wäre auch eine Troglagen-Verlängerung. "Und dann wären noch die Kosten wegen der Kanalverlegungen und Wasserleitungen, die nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahren sind." Die SPD-Sprecherin plädierte am Ende dafür, den Beschlussvorschlag zwar zur Kenntnis zu nehmen ("Weil wir müssen"), aber dann eine Klage einzureichen.
Später noch nachbessern
"Unser Ziel ist es, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien. Eine alternative Trasse kommt nicht mehr in Betracht", sagte Freie-Wähler-Sprecher Johann Wurm. Er bescheinigte den Planern, intensiv gearbeitet zu haben. Dass einige Wünsche nicht umgesetzt werden konnten, sei kein K.o.-Kriterium. Wurm gab zu bedenken, dass es auch später noch Möglichkeiten zum Nachbessern gebe. "Wir dürfen uns nicht an einzelnen Punkten festbeißen, wir müssen an die Zukunft denken", meinte Wurm und ergänzte, dass die Planfeststellung kein Wunschkonzert sei. "Wir müssen jetzt Fakten schaffen, dass mit diesem Projekt Fakten geschaffen werden", forderte Wurm abschließend. Bürgermeister Bernd Sommer ergänzte, dass man rund 40 Einwendungen erarbeitet habe, die größtenteils umgesetzt worden seien. "Der Bund wird diese Umgehung bauen, das ist bereits entschieden", sagte Sommer.
Helmut Zeitler (SPD) pflichtete Monika Gerl bei, wesentliche Punkte seien in den Planungen nicht berücksichtigt worden. "Ich will nicht, dass es uns so ergeht wie in Mitterteich, wo erst nach schweren Unfällen nachgebessert wurde", so Zeitler. Monika Gerl kritisierte auch einige Aussagen von Bürgermeister Bernd Sommer in einem Onetz-Artikel (siehe Link unten), "wo er sich als der große Macher darstellt". Sie kritisierte weiter: "CSU-Bürgermeister haben es seit 30 Jahren nicht geschafft, eine vernünftige Umgehung oder überhaupt eine Umgehung zustande zu bringen."
"Kunsthaus-Drive-in"
Sarkastisch merkte Monika Gerl weiter in Bezug auf Bernd Sommers Aussagen an: "Ich freue mich sehr, wenn mit buntem Lambertsglas verzierte riesige Lärmschutzwände dem durchfließenden Verkehr als ,Kunsthaus-Drive-in' dienen - welch ein Highlight." Dass eine weiträumige Umgehung akzeptiert werde, sehe man am Beispiel Mitterteich. "Die derzeitige Umleitung durch Münchenreuth kann man doch nicht mit einer Umgehungsstraße vergleichen", meinte Gerl zur Ansicht des Bürgermeisters, dass der Verkehr auch bei einer weiträumigen Umgehung durch die Stadt fließen würde. Zum Schluss sagte Gerl: "Jedem Stadtratsmitglied muss klar sein, dass es mit seinem Veto gegen eine Klage die Verantwortung für die Regionaltrasse und ihre Folgen trägt."
Hubert Rosner (SPD) warf ein, dass eine Kapplwald-Trasse zu weniger Beeinträchtigungen führen würde. Nach Ansicht von Angela Baumgartner (SPD) komme der Mensch bei den Planungen einfach zu kurz. Weiter befürchte sie, dass in vielen Häusern wegen künftiger Überschwemmungsgefahren Rückstauklappen eingebaut werden müssen. Dass man auf einen Flüsterasphalt verzichten wolle, weil der nach fünf Jahren nachgebessert werden müsste, könne sie nicht nachvollziehen: "Das muss es uns doch wert sein."
Karlheinz Hoyer (CSU) kritisierte Versuche, erneut den Kapplwald für eine Trasse ins Gespräch zu bringen: "Die Anliegen der dortigen Landwirte und Grundstücksbesitzer werden total vernachlässigt." Der SPD warf Hoyer vor, dass sie sich hinter der Bürgeraktion verstecke, was Monika Gerl entschieden zurückwies: "Beide Organisationen arbeiten eigenständig."
Johann Wurm ergänzte zum Thema Unfallgefahr, dass auch in der Egerer Straße Gefährdungen möglich seien, wenn zum Beispiel ein Holzlaster zu nah an den Gehsteig herankomme. "Unfälle können überall passieren", sagte Wurm, beruflich Hauptkommissar bei der Polizeiinspektion Weiden. Erneut warb er dafür, das Projekt jetzt nicht noch zu Fall zu bringen. Wurm erinnerte daran, dass vor der Sperrung bis zu 800 Lkw durch die Innenstadt gerollt seien und Lärm und Abgase verursacht hätten.
Zunächst wurde über den SPD-Antrag ("Kenntnisnahme der Planfeststellung mit anschließender Klage") abgestimmt. Die Mehrheit aus CSU und Freie Wählern lehnten diesen ab. Anschließend folgte die Abstimmung über die Kenntnisnahme des Planfeststellungsbeschlusses. CSU und Freie Wähler votierten hier mit Ja, die SPD stimmte mit Nein. Entschuldigt fehlten Franziska Härtl (CSU), Astrid Schuster (SPD) und Bernhard Lux (Freie Wähler). Verfolgt wurde die Sitzung von zahlreichen Zuhörern.
Zahlreiche Zuhörer wohnten der Stadtratssitzung bei.
Bild: jr
Zahlreiche Zuhörer wohnten der Stadtratssitzung bei.
Bild: jr
"Ich will nicht, dass es uns so ergeht wie in Mitterteich, wo erst nach schweren Unfällen nachgebessert wurde."
"Wir dürfen uns nicht an einzelnen Punkten festbeißen, wir müssen an die Zukunft denken."
"Die Anliegen der dortigen Landwirte und Grundstücksbesitzer werden total vernachlässigt."
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