Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Regensburg, kritisiert die unmenschliche Abschiebepraxis in den Iran und fordert daher einen Abschiebestopp für den Weidener Ebrahim. Schmidt hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob Abschiebepraxis in den Iran überdacht wird, da die türkischen Behörden eine Abschiebung Ebrahims in den Iran verweigert hatten.
Laut der nun vorliegenden Antwort will Schwarz-Rot an Abschiebungen in den Iran festhalten. Unverständlich für Schmidt: "Die geringe Anzahl der durchgeführten Abschiebungen – 15 in den vergangenen zwölf Monaten - werte ich als zusätzliches Indiz dafür, dass die Menschenrechtssituation im Iran hoch problematisch ist."
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags stimmte in der vergangenen Woche gegen eine Aussetzung von Ebrahims Abschiebung. Diese Entscheidung bedauert Schmidt. "Vor allem bedingt Integration kein Asyl. Es muss festgestellt werden, ob ein Schutzgrund besteht – oder nicht", meint er in einer Pressemitteilung.
Auch die Abschiebehaft muss aus seiner Sicht unverzüglich ausgesetzt werden. Einen Menschen auf ungewisse Zeit in dieser Ausnahmesituation zu belassen, sei zynisch und grausam. Schmidt hat die Hoffnung, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages zeitnah mit dem Fall Ebrahim J. beschäftigt. Er steht dazu bereits mit den Fachpolitikern in der Grünen Bundestagsfraktion im Austausch.
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